Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bereitschaft Deutschlands erklärt, sich an der Umsetzung von Donald Trumps Gaza-Plan zu beteiligen. «Gelingt eine Einigung, dann steht Deutschland bereit, sich bei der Umsetzung des Planes einzubringen», sagte Merz vor Beginn der Kabinetts-Klausur in Berlin.
«Das gilt politisch, das gilt humanitär und das gilt selbstverständlich auch beim Wiederaufbau der Region», fügte der Kanzler hinzu. Deutschland halte in diesen entscheidenden Tagen engen Kontakt zu den USA, Israel, arabischen Staaten und europäischen Nachbarn.
Der 20-Punkte-Plan war zuvor von Trump und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gemeinsam vorgestellt worden. Das Vorhaben sieht ein Ende der Kämpfe, die Freilassung der Geiseln und den Wiederaufbau des Gazastreifens vor.
Scharfe Kritik aus Israel
Während Netanjahu grundsätzliche Zustimmung signalisierte, stellte er klar, dass Israels Armee weiterhin präsent bleiben werde. «Wir werden alle unsere Geiseln lebend und wohlbehalten zurückholen, während die Armee in einem Großteil des Gazastreifens bleiben wird», erklärte er.
Aus seinem eigenen Kabinett kam jedoch offener Widerstand. Finanzminister Bezalel Smotrich bezeichnete den Plan als «eklatanten diplomatischen Fehlschlag» und als Abkehr «von allen Lehren des 7. Oktober».
Nach Angaben der Bild nannte CDU-Politiker Armin Laschet den Trump-Plan hingegen ein «diplomatisches Meisterwerk» aufgrund der vereinten Unterstützung von arabischen Staaten und Israel.
Breite europäische Zustimmung
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ermutigte alle Beteiligten, diese Chance zu ergreifen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von der besten unmittelbaren Chance, den Krieg zu beenden.
Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte, die Hamas habe «keine andere Wahl, als alle Geiseln unverzüglich freizulassen und diesem Plan zu folgen». Auch der britische Premierminister Keir Starmer rief alle Seiten zur Zusammenarbeit auf.
Blair soll Friedensrat anführen
Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair würdigte den Plan als «mutig und intelligent». Trump will ihn in einen geplanten «Friedensrat» berufen, der über eine Übergangsregierung im Gazastreifen wachen soll.
Laut Merkur betrachten Palästinenser eine mögliche Blair-Ernennung jedoch skeptisch. Sie verbinden ihn mit dem Irak-Krieg und bezeichnen seine potenzielle Berufung als «katastrophal».
Arabische Staaten signalisieren Unterstützung
Die Außenminister von Katar, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und Ägypten begrüßten den Vorschlag gemeinsam. Sie betonten ihre Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit mit den USA.
Auch die Türkei, Pakistan und Indonesien trugen die Stellungnahme mit. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan lobte Trumps Bemühungen, das Blutvergießen zu beenden.
Herausforderungen bleiben bestehen
Aus Hamas-Kreisen hieß es, man wolle den Vorschlag «sorgfältig prüfen», bevor eine offizielle Antwort gegeben wird. Die Palästinensische Autonomiebehörde äußerte Hoffnung, dass ein Gaza-Abkommen den Weg zu einer Zweistaatenlösung ebnen könnte.
Nach Angaben des Handelsblatts bewerten Beobachter die vorgesehene 72-Stunden-Frist für die Geiselfreilassung und Hamas-Entwaffnung jedoch als unrealistisch. Die praktische Umsetzung des Plans bleibt damit eine große Herausforderung. Quelle: dpa
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