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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist krachend gescheitert und seinem Herausforderer Friedrich Merz (CDU/CSU) deutlich unterlegen: Deutschland steht knapp vier Monate nach dem Bruch der Ampel-Koalition vor einem Regierungswechsel.  Was die ersten Ergebnisse der Bundestagswahl bedeuten: Wer ist der große Sieger? Die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Merz an der Spitze hat zwar deutlich schwächer abgeschnitten als erhofft. Mit 28,5 bis 29 Prozent (Prognosen ARD/ZDF von 18.00 Uhr) sind CDU/CSU trotzdem die klaren Wahlsieger und haben den Auftrag zur Regierungsbildung. Merz hat nun beste Chancen, der zehnte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden – wenn bei der Regierungsbildung nichts schiefgeht. Ein CDU-Anhänger hat im Konrad-Adenauer-Haus ein Oberteil mit der Aufschrift «Merz 2025» an. Foto: Marcus Brandt/dpa Wer ist der klare Verlierer? Kanzler Scholz hat das Wunder von 2021 nicht wiederholen können. Damals hat er im Wahlkampf etwa 15 Prozentpunkte Rückstand auf die Uni...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in den vergangenen drei Jahren durchschnittlich 43 Minuten in Sitzungen mit seiner versammelten Ministerriege verbracht. So lange dauerten nämlich im Schnitt die bisherigen 128 Zusammenkünfte des Bundeskabinetts, wie das Bundespresseamt anlässlich der letzten Kabinettssitzung vor der Bundestagswahl mitteilte. Die mit einer Stunde und 46 Minuten längste Kabinettssitzung gab es demnach am 27. Juli 2022, als Scholz im Urlaub war und von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) vertreten wurde. Der Minusrekord stammt vom 15. November 2023, als die Regierungsmannschaft mit fünf Minuten auskam, um einen höheren Mindestlohn zu beschließen sowie Regelungen für ein nationales Wasserstoffnetz. «Die Stimmung schien mir sonnig» Das vorerst letzte Treffen des Kanzlers mit seinen Ministerinnen und Ministern ging dem Vernehmen nach ohne Abschiedstränen über die Bühne. Er habe weder «große emotionale Aufwallungen» noch Abschiedsgeschenke beobachtet, berichtete Regierungssp...

Kanzler Olaf Scholz schlägt angesichts weiter steigender Preise in den Supermärkten  eine Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent  vor. «Das würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen, und es wäre für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung», sagte der SPD-Politiker in den ARD-«Tagesthemen». Von Handel und Opposition kam Kritik, Verbrauchervertreter begrüßten die Stoßrichtung. Lebensmittel waren lange Treiber der inzwischen abgeschwächten Inflation. Vorstoß in Wahlkampfzeiten Mit seinem überraschenden Vorstoß im anlaufenden Bundestagswahlkampf facht der Kanzler die schon länger schwelende Debatte über breite Entlastungen wieder an. Wichtig sei, «dass wir etwas sehr Überschaubares machen, was jeder beim täglichen Bedarf jeden Tag merkt» – nämlich an der Supermarktkasse. «Da sind einige schon ganz schön erstaunt, was da an Geld zusammenkommt für den Korb, den sie da gefüllt haben.» Verschiedene Waren eines Weihnachtseinkauf...

Es ist ein klassischer Fehlstart in den Wahlkampf, den die SPD nach dem Ampel-Aus hingelegt hat. Erst nach einer quälend langen Debatte über die Einwechslung von Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidat hat die SPD-Führung sich entschieden: Bundeskanzler Olaf Scholz, der die SPD schon 2021 aus einem Umfragetief geholt und zum Wahlsieg geführt hat, soll es noch einmal versuchen.  Diesmal startet er aber stark angeschlagen in die Aufholjagd  – als Chef einer gescheiterten Regierung und mit einer Partei im Rücken, die sich in den letzten Tagen alles andere als einig gezeigt hat. Olaf Scholz, damaliger designierter SPD Kanzler und geschäftsführender Bundesminister der Finanzen, hebt nach der Zustimmung beim SPD-Parteitag im Willy-Brandt-Haus zum geplanten Koalitionsvertrag die Daumen. Foto: Michael Kappeler/dpa Wie ist die Ausgangslage für Scholz? Sie könnte kaum ungünstiger sein. Scholz geht mit dem Ziel in die Neuwahl, die SPD wieder zur...

SPD-Chef Lars Klingbeil warnt seine Partei vor einer Debatte über die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz. «Olaf Scholz ist der Kanzler. Und alle, die in der SPD Verantwortung tragen, haben in den letzten Tagen auch deutlich gemacht, dass wir hinter ihm stehen», sagte Klingbeil am Rande einer SPD-Veranstaltung in Essen. Für die SPD sei es nun wichtig, «dass wir uns inhaltlich auseinandersetzen mit dem Bundestagswahlkampf, aber nicht über Personal diskutieren». Trotzdem gibt es in der SPD immer mehr Stimmen, die sich offen für eine Kanzlerkandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius aussprechen. Neben einer Reihe von Kommunal- und Landespolitikern plädieren nach «Spiegel»-Informationen inzwischen auch mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete dafür. Besonders kritisch habe sich bei einem Treffen des eher konservativ orientierten Seeheimer Kreises am vergangenen Dienstag der Abgeordnete Joe Weingarten aus Rheinland-Pfalz geäußert, heißt es in dem Bericht: Scholz sei bei den Menschen im Lan...

Bundeskanzler Olaf Scholz und  der designierte US-Präsident Donald Trump   haben am Sonntagabend nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit eine knappe halbe Stunde lang miteinander telefoniert. «Es war eine sehr freundliche, konstruktive Atmosphäre», sagte Hebestreit vor Journalisten in Berlin. Beide hätten sich über das bilaterale Verhältnis zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten ausgetauscht und auch über die großen außenpolitischen Fragen, «allen voran der Ukraine». Werden die USA die Ukraine weiter unterstützen? Die Frage, ob Trump dabei die Absicht geäußert habe, die Ukraine weiter zu unterstützen, beantwortete der Sprecher mit Verweis auf die Vertraulichkeit des Gesprächs nicht. Er fügte hinzu, er glaube nicht, dass in diese Tiefe eingestiegen worden sei. Es sei ein eher der gegenseitigen Information geschuldetes Gespräch gewesen. Beide hätten vereinbart, das fortzusetzen. Donald Trump, Präsident der USA, spricht in Mar-a-Lago bei einer Telefonkonf...

Nach dem Aus der Ampel-Koalition mehreren sich Rufe nach einem schnelleren Weg zur Neuwahl: Union und FDP bekräftigten ihre Forderung an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), zügig oder schon an diesem Mittwoch die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) meldete Zweifel an möglichen Bedingungen für eine schnelle Vertrauensfrage an und warnte vor einer zu langen «Hängepartie». Am Montag wollen die Wahlleitungen von Bund und Ländern über die Vorbereitung zur vorgezogenen Wahl des Bundestages beraten. Bundeswahlleiterin Ruth Brand warnte in einem Brief an Scholz vor «unabwägbaren Risiken» durch kürzere Fristen. Gemäß Artikel 39 muss der Bundestag nach Auflösung des Parlaments durch den Bundespräsidenten innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden. Brand will die Frist voll ausschöpfen, «um alle erforderlichen Maßnahmen rechtssicher und fristgemäß treffen zu können.» Bundeskanzler Olaf Scholz (l, SPD) und Robert Habeck (Bündnis 90/D...

Die Ampel ist Geschichte – aber Kanzler Olaf Scholz will wichtige Projekte trotzdem noch durchs Parlament bringen. Er wolle in den verbleibenden Sitzungswochen des Bundestags bis Weihnachten alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, die aus seiner Sicht «keinerlei Aufschub» duldeten, sagte der SPD-Politiker nach dem Bruch der Koalition. Der Kanzler nannte konkrete Vorhaben – er hat allerdings ohne die FDP keine Mehrheit mehr im Bundestag. Am 20. Dezember soll das Parlament planmäßig zum letzten Mal in diesem Jahr zusammenkommen. Im März könnte es dann Neuwahlen geben. Vorher will Scholz diese Themen entschieden sehen: Steuerliche Entlastungen Blick in den Plenarsaal des Bundestags. Foto: Kay Nietfeld/dpa Scholz will, dass der Effekt der Inflation bei der Einkommensteuer ausgeglichen wird –  ein Projekt, das eigentlich der nun Ex-Finanzminister Christian Lindner maßgeblich vorangetrieben hat . «Damit alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab dem 1. Januar mehr Netto vom Brut...

Zentrale Feierlichkeiten in Schwerin: Zum Tag der Deutschen Einheit hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Zusammenwachsen von Ost und West als weit vorangeschrittenen, aber unvollendeten Prozess beschrieben. Beim Festakt zum 34. Jahrestag der Deutschen Einheit mahnte er vor rund 450 geladenen Gästen, unter ihnen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die Brüche nicht zu vergessen, die die gewonnene Freiheit für das Leben vieler Ostdeutscher mit sich brachte. Zum Auftakt der Feiern hatte Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt und Erzbischof Heiner Koch zu einem ökumenischen Gottesdienst in den Schweriner Dom geladen. Auf den Straßen der Landeshauptstadt feierten Tausende Menschen den Tag bei einem Bürgerfest. «Ich verrate hier kein Geheimnis: Vollendet in diesem Sinne ist die Deutsche Einheit auch nach 34 Jahren natürlich nicht», sagte der Kanzler. Rufe man sich jedoch die damalige Ausgangslage in Erinnerung, «dann sind wir gleichwohl weit vorangekommen». Bundeskanzler Olaf Schol...

Die Union hat Friedrich Merz zu ihrem Kanzlerkandidaten gekürt, bei der SPD erhebt Kanzler Olaf Scholz den Anspruch auf eine erneute Kandidatur. Doch bei beiden Politikern glauben Mehrheiten laut dem aktuellem ZDF-«Politbarometer», dass es aussichtsreichere Kandidaten gäbe. 71 Prozent der Befragten meinen, dass die SPD mit einem anderen Kanzlerkandidaten als Scholz größere Chancen bei der Bundestagswahl in einem Jahr hätte. Bei entsprechender Nachfrage sagte fast die Hälfte (47 Prozent), dass die SPD mit Verteidigungsminister Boris Pistorius erfolgreicher wäre. Auch bei der Union sind mehr als die Hälfte der Befragten der Meinung, dass CDU/CSU mit einem anderen Kandidaten als CDU-Chef Merz erfolgreicher wären. So sehen 24 Prozent NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als aussichtsreicheren Kanzlerkandidaten. Mit 23 Prozent setzen fast genauso viele auf CSU-Chef Markus Söder. 9 Prozent würden einen ganz anderen Kandidaten sehen. Knapp ein Drittel (30 Prozent) hält Merz für a...