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Bereits vor dem Jahrestag am 7. Oktober erinnern Hunderte Menschen in Berlin mit Kundgebungen und Demonstrationen an das Hamas-Massaker in Israel und den Gaza-Krieg.  Knapp 500 Polizistinnen und Polizisten sind im Einsatz , wie die Polizei auf der Onlineplattform X mitteilte. Sie stellt sich am gesamten Wochenende auf einen Großeinsatz ein, da auch für Sonntag zahlreiche Versammlungen angekündigt sind. Auch andernorts in Deutschland sind Demonstrationen geplant. In Hamburg versammelten sich Hunderte Demonstranten und protestierten zunächst friedlich gegen den Gaza-Krieg. Schwerpunkt der Proteste dürfte nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz aber die Hauptstadt sein. Propalästinensische Demonstration in Tempelhof Eine propalästinensische Demonstration findet anlässlich des ersten Jahrestages des Überfalls der Hamas auf Israel auf dem Platz der Luftbrücke statt. Foto: Joerg Carstensen/dpa Hunderte Menschen versammelten sich in Berlin am Platz der Luftbrücke in der Näh...

Bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas über eine Beilegung des Gaza-Kriegs kristallisiert sich der Beginn der dauerhaften Waffenruhe als größter Streitpunkt heraus. Die Hamas bestehe von Anfang an auf einen dauerhaften Waffenstillstand, berichtete die Zeitung «The Times of Israel» am Donnerstag unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit befasste Funktionäre. Israels Regierung hingegen will zunächst nur eine vorübergehende Waffenruhe, während der weitere Geiseln freigelassen werden sollen. Die Hamas befürchte, dass die israelischen Streitkräfte ohne die Garantie eines dauerhaften Waffenstillstands die Kämpfe nach der Freilassung einiger der im Gazastreifen verbliebenen Geiseln wieder aufnehmen könnten, hieß es in dem Bericht weiter. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bereits mehrfach erklärt, der Krieg könne aus seiner Sicht nicht beendet werden, bevor die Ziele seiner Regierung – wie die Zerschlagung der militäris...

Während die Unstimmigkeiten zwischen Israel und den USA über die Vorgehensweise im Gaza-Krieg immer offener zutage treten, hat sich eine israelische Delegation erneut auf den Weg nach Doha gemacht, um über eine befristete Waffenruhe und eine Geiselfreilassung zu verhandeln. Unter Führung des Chefs des Auslandsgeheimdiensts Mossad, David Barnea, soll sich die Abordnung an diesem Samstag in der katarischen Hauptstadt mit CIA-Direktor William Burns, Katars Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani und dem ägyptischen Geheimdienstminister Abbas Kamel treffen. Die USA, Katar und Ägypten vermitteln in den sich schon über mehrere Wochen hinziehenden indirekten Gesprächen zwischen Israel und der Hamas. Sie zielen darauf ab, dass die Islamisten während einer sechswöchigen Waffenruhe 40 israelische Geiseln freilassen. Israel soll im Gegenzug mehrere hundert palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen entlassen. Die Hamas fordert darüber hinaus, dass das israelische Militär die in den...

Die Forderung nach einer völkerrechtlich bindenden Waffenruhe im Gazastreifen ist im Weltsicherheitsrat erneut gescheitert. Russland und China blockierten die von den USA eingebrachte dahingehende Resolution am Freitag in New York im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen mit einem Veto. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte, die Beschlussvorlage der US-Regierung sei halbherzig und fordere eine Waffenruhe nicht klar genug.   Die bisherigen Bemühungen des Gremiums um eine Waffenruhe im Gazastreifen waren am Widerstand der Vetomacht USA, Israels engstem Verbündeten, gescheitert. Mit der nun abgelehnten Resolution vollzogen die USA gegenüber Israel auch auf der UN-Bühne eine Kursänderung. Angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot in Teilen des abgeriegelten Küstenstreifens hatten die USA zuletzt ihren Druck auf Israel verstärkt. Plan einer Zweistaatenlösung   Eine Gesamtansicht zeigt die Sitzung des Sicherheitsrates im H...

Die EU will erstmals Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland verhängen. Außenminister der Mitgliedstaaten verständigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel auf entsprechende Pläne, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mitteilte. Sie sollen nun in den kommenden Tagen formalisiert werden. Ungarn kündigte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an, das Vorgehen nicht weiter blockieren zu wollen. Hintergrund der Sanktionspläne sind Gewalttaten extremistischer Siedler gegen Palästinenser – insbesondere auch nach dem Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober. Die Angriffe werden wie der Siedlungsbau an sich als eines der Hindernisse für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt gesehen. Für Deutschland sei es zentral, deutlich zu machen, dass beides nicht im Einklang mit internationalem Recht stehe, sagte Außenministerin Annalena Baerbock zu dem Vorhaben. Mit den Sanktionen folgt die EU dem Beispi...

Im Gaza-Krieg verdichten sich nach wochenlangem Stillstand die Anzeichen für mögliche Fortschritte in den Verhandlungen über eine Feuerpause und Freilassung von Geiseln. Die Gespräche der internationalen Vermittler verliefen «konstruktiv», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. Die Vermittler kommen laut Medienberichten an diesem Freitag in Paris zu einer neuen Verhandlungsrunde zusammen. Auch Israel wolle eine Delegation schicken angesichts von Berichten, wonach die islamistische Hamas ihre Position abgeschwächt habe, meldete die «Times of Israel». Palästinenser warten an einer Spendenstelle in einem Flüchtlingslager im südlichen Gazastreifen auf Lebensmittel. Symbolfoto: Bashar Taleb/APA Images via ZUMA Press Wire/dpa Israels Verteidigungsminister Yoav Galant sagte laut der Nachrichtenseite «Ynet»am Donnerstag nach einem Treffen mit dem Nahost-Koordinator des Weißen Hauses, Brett McGurk, Israel...

Nach einer gescheiterten Resolution im Weltsicherheitsrat hat Israel Forderungen nach einer Waffenruhe im Gazastreifen scharf zurückgewiesen. Das absurde Wort «Waffenruhe» würde ständig erwähnt «als wäre es eine Wunderwaffe, eine magische Lösung für alle Probleme der Region», sagte der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan am Dienstag im mächtigsten UN-Gremium. Ein Ende der Kämpfe würde Immunität für Babymörder und Vergewaltiger der Hamas gleichkommen, die sich für die internationale Ordnung nicht interessierten. «Die Hamas wird Ihre Resolutionen nicht einmal lesen», so Erdan. Zuvor hatten die Vereinigten Staaten erneut einen Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Gaza-Krieg verhindert. Die USA legten am Dienstag in New York ein Veto gegen die Beschlussvorlage von Ratsmitglied Algerien ein. Angesichts der Sorge um eine drohende israelische Militäroffensive im Gebiet um die Stadt Rafah fand der Vorschlag bei den übrigen Ratsmitgliedern breite ...

Die Weltöffentlichkeit blickt mit Sorge auf Rafah, wo ein israelischer Militäreinsatz bevorsteht. Befürchtet wird eine Katastrophe. Israels Regierungschef will sich trotz internationaler Warnungen nicht von einer Ausweitung der militärischen Offensive auf Rafah im südlichen Gazastreifen abbringen lassen. Bei israelischen Luftangriffen im zentralen Abschnitt des Gazastreifens gab nach palästinensischen Angaben wieder zahlreiche Tote. Die israelische Armee nahm bei ihrem Einsatz im Nasser-Krankenhaus in Chan Junis im Süden des Gazastreifens rund 100 Menschen fest.  Hier eine Übersicht Benjamin Netanyahu (Bild: REUTERS/Ronen Zvulun/File Photo) Netanjahu: Werden mit Hamas-Führung abrechnen Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will sich trotz internationaler Warnungen nicht von einer Ausweitung der militärischen Offensive auf Rafah im südlichen Gazastreifen abbringen lassen. Man werde sich in der Frage internationalem Druck nicht beugen, betonte er am Samstag i...