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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert eine Altersgrenze für soziale Medien. Sie werde bis Ende des Jahres eine Expertengruppe damit beauftragen, über das beste Vorgehen für Europa zu beraten, sagte von der Leyen in einer Rede im Europaparlament in Straßburg. Die Kommissionspräsidentin zog Parallelen zu bestehenden Beschränkungen bei Tabak und Alkohol. «Zu meiner Zeit haben wir als Gesellschaft unseren Kindern beigebracht, dass sie bis zu einem bestimmten Alter nicht rauchen und trinken dürfen», erklärte sie. «Ich glaube, es ist an der Zeit, dass wir das Gleiche für die sozialen Medien tun.» Von der Leyen verwies auf die Sorgen von Eltern bezüglich des ungehinderten Zugangs ihrer Kinder zu sozialen Plattformen. Besonders die Algorithmen, die Schwächen von Kindern ausnutzten und süchtig machten, bereiteten Probleme. «Wenn es um die Sicherheit unserer Kinder im Internet geht, glaubt Europa an Eltern, nicht an Gewinne», betonte sie. Australien als Vorbild Von der Leyen nan...

Die Europäische Union führt am 12. Oktober ein neues elektronisches Grenzsystem ein. Das System erfasst die Ein- und Ausreise von Nicht-EU-Bürgern vollständig digital und ersetzt das bisherige Passstempel-Verfahren. Reisende aus Drittstaaten müssen künftig biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Gesichtsbilder sowie weitere Reiseinformationen bereitstellen. Die Europäische Kommission hat einen Übergangszeitraum von sechs Monaten bis zum 10. April 2026 vorgesehen. Mehr Sicherheit durch digitale Erfassung Das neue Verfahren soll die Sicherheit in der EU erhöhen. «Es ermöglicht uns, genau zu erfassen, wann und wo Drittstaatsangehörige die EU betreten oder verlassen», erklärte der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner. Das System hilft dabei, Menschen zu identifizieren, die ihren befristeten Aufenthalt überziehen. Zudem soll es irreguläre Bewegungen verhindern sowie Dokumenten- und Identitätsbetrug verringern. Automatisierte Kontrollen für EU-Bürger Für reiseberechtigte EU-Bürger wird d...

Nur wenige Kilometer von der deutschen Grenze entfernt hat sich in Frankreich ein Mensch mit dem Chikungunya-Virus angesteckt. Das Robert Koch-Institut (RKI) bestätigte die Infektion bei einer Person im Elsass, die sich ausschließlich südlich von Straßburg aufgehalten hatte. Der Betroffene hielt sich in den Gemeinden Lipsheim und Fegersheim auf - etwa sechs bis sieben Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Dort infizierte er sich offenbar durch den Stich einer infizierten asiatischen Tigermücke mit dem Virus. Weitere Fälle in Frankreich entdeckt In den vergangenen Wochen waren bereits sechs weitere lokale Chikungunya-Fälle in Frankreich entdeckt worden. Die meisten davon traten nahe der Mittelmeerküste auf. Das Virus wird insbesondere von der asiatischen Tigermücke übertragen. Das Chikungunya-Fieber geht mit grippetypischen Symptomen einher. Betroffene leiden unter hohem Fieber, Kopf- und Gliederschmerzen. Die meisten Infizierten erholen sich vollständig, oft bereits nach einer W...

Bei Kontrollen an den deutschen Landgrenzen hat die Bundespolizei in den ersten neun Monaten dieses Jahres 53.410 unerlaubte Einreisen registriert. 28.321 Personen wurden bundesweit an den Landgrenzen zurückgewiesen, wie die «Bild am Sonntag» berichtet. Die Zahlen wurden der Deutschen Presse-Agentur von der Bundespolizei bestätigt. Die Bundespolizisten setzten 1.195 Schleuser fest und registrierten 1.088 Schleusungen. Die Behörde wies darauf hin, dass Kontrollen an den Flug- und Seehäfen nicht berücksichtigt sind und sich die Zahl an den Landgrenzen noch ändern können, etwa wegen Nacherfassungen. Von Januar bis einschließlich September griffen die Beamten in insgesamt 7.783 Fällen Personen auf, bei denen offene Haftbefehle vollstreckt wurden. Bei den zuvor verübten Delikten handelt es sich unter anderem um nicht bezahlte Geldstrafen, schwere Straftaten und nicht angetretene Haft. In manchen Fällen lagen auch internationale Fahndungen vor. Ein Bundespolizist hält auf der A64 mit einer K...

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gibt sich im Kampf mit der libanesischen Hisbollah-Miliz entschlossen. «In den vergangenen Tagen haben wir die Hisbollah mit einer Reihe von Schlägen getroffen, mit denen sie nicht gerechnet hat», sagte der Regierungschef in einer Video-Stellungnahme. «Wenn die Hisbollah die Botschaft nicht verstanden hat, verspreche ich Ihnen, dass sie die Botschaft verstehen wird», sagte er laut der «Times of Israel». Israel will die Hisbollah wieder aus dem Grenzgebiet verdrängen, um die Rückkehr Zehntausender aus Nordisrael geflüchteter Bewohner zu ermöglichen. Ministerpräsident von Israel, nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Abir Sultan/Pool European Pressphoto Agency/AP/dpa Seit Beginn des Gaza-Krieges gegen die mit ihr verbündete Hamas vor fast einem Jahr sei kein Tag vergangen, an dem die Hisbollah Israels Städte im Norden nicht angegriffen habe, sagte Netanjahu. 60.000 Israelis seien «zu Flüchtlingen in ihrem eigenen Land» geworden. «Kein Lan...

Die russische Regierung hat die Zweigstelle der Nichtregierungsorganisation Ärzte ohne Grenzen nach deren Angaben aus dem NGO-Register gestrichen und damit die weitere Arbeit im Land untersagt. Sie müsse daher ihre Aktivitäten in der Russischen Föderation einstellen, gab die Organisation in einer Pressemitteilung bekannt und berief sich auf einen Brief der russischen Regierung vom August. Hilfsprojekte für Tuberkulose- und HIV-Patienten Zuletzt hatte Ärzte ohne Grenzen Projekte unter anderem für Tuberkulose- und HIV-Patienten in den Großstädten Moskau, St. Petersburg, Wladimir und der nordrussischen Region Archangelsk geführt. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 betreute die Hilfsorganisation auch Tausende ukrainische Flüchtlinge in den grenznahen russischen Gebieten Belgorod, Woronesch und Rostow. Die Nichtregierungsorganisation war seit 1992 im Land aktiv und hatte nach eigenen Angaben 44 Vollzeitmitarbeiter. Moskau geht seit längerem gegen Vertretungen von west...

Ob US-, Europa- oder Kommunalwahlen: Über Politik kann derzeit trefflich gestritten werden. Aber was gilt eigentlich am Arbeitsplatz? Darf sich die politische Einstellung eines Mitarbeiters auf ein Arbeitsverhältnis auswirken? Und in welchen Situationen wird es kritisch? Dabei muss man verschiedene Situationen unterscheiden. Während der Arbeitszeit kann der Arbeitgeber zum Beispiel vorgeben, wie sich die Beschäftigten zu verhalten haben. Das kann etwa beinhalten, gegenüber Kunden keine politischen Äußerungen zu tätigen. Auch Vorgaben zum Erscheinungsbild sind möglich, wie Prof. Michael Fuhlrott, Fachanwalt für Arbeitsrecht, erklärt. So kann es verboten werden, einen bestimmten politischen «Sticker» zu tragen, wenn Dritte diesen wahrnehmen können. Menschen unterhalten sich an einem Tisch in einem Büro. Symbolfoto: Christin Klose/dpa-tmn Meinungsfreiheit gilt auch bei der Arbeit Während der Pausen dürfen Arbeitnehmer dem Fachanwalt zufolge über den Ausgang der Europawahl ebenso diskutier...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr macht sich dafür stark, die während der Fußball-EM verschärften Grenzkontrollen zu verlängern, um die irreguläre Migration einzudämmen. Dürr folgt damit einer Forderung der Innenminister der unionsgeführten Bundesländer. Widerspruch kommt von der Bundespolizei. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sieht dafür keine personellen Voraussetzungen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bei der Europäischen Union wegen der EM an allen Grenzen Kontrollen bis zum 19. Juli angemeldet. Das Turnier endet an diesem Sonntag mit dem Finale zwischen England und Spanien in Berlin. Wie vorher schon wird es nach diesem Zeitraum weiter temporäre Kontrollen an den Landesgrenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen geben. Zahlen der temporären Grenzkontrollen während der EM Ein Sprecher des Innenministeriums hatte vor wenigen Tagen Zahlen der temporären Grenzkontrollen für den Zeitraum vom 7....

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zur Fußball-Europameisterschaft im Sommer zeitweilige Kontrollen an allen deutschen Grenzen angekündigt. «Wir werden während des Turniers an allen deutschen Grenzen vorübergehende Grenzkontrollen vornehmen, um mögliche Gewalttäter an der Einreise hindern zu können», sagte Faeser der «Rheinischen Post». Dies sei notwendig, um die EM bestmöglich zu schützen. Im Fokus stehe der Schutz vor Islamisten und anderen Extremisten, vor Hooligans und anderen Gewalttätern sowie die Sicherheit der Netze vor Cyberangriffen. «Diese aktuellen Bedrohungen haben wir besonders im Blick.» Die Fußball-EM startet am 14. Juni. Deutschland hatte schon öfter zeitweilige Grenzkontrollen vorgenommen, wenn internationale Großereignisse im Land stattfanden, unter anderem auch zur Fußballweltmeisterschaft 2006. Erst Mitte Februar hatte das Bundesinnenministerium die Kontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz bis Mitte Juni verlängert. Dabei geht es...

Erste Hilfslieferungen in den Gazastreifen sind angelaufen. Einige Lastwagen fuhren am Samstag von Ägypten in den palästinensischen Bereich des Grenzübergangs Rafah, wie auf Bildern im ägyptischen Fernsehen zu sehen war. Demnach sollen Güter von 20 Lastwagen mit Arzneimitteln in den Gazastreifen geliefert werden. Quelle:  dpa Mehr in Kürze... Mit Hilfsgütern beladene Lastwagen warten in der Nähe des Grenzübergangs Rafah in Ägypten auf die Überfahrt nach Gaza. Foto: Ahmed Gomaa/XinHua/dpa JZ-App Vorlesen lassen