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Das Finanzamt Kassel erstellt ab sofort die Steuererklärung für 6000 ausgewählte Bürger - automatisch und ohne deren Zutun. Ende August erhalten sie statt eines Erinnerungsschreibens einen fertigen Steuerbescheid-Vorschlag. Wer nichts unternimmt, bekommt nach vier Wochen automatisch seinen Bescheid. «Die Steuer macht jetzt das Amt: Davon dürften viele träumen», sagte Hessens Finanzminister Alexander Lorz (CDU) bei der Präsentation des bundesweit einmaligen Projekts. Das lästige Ausfüllen der Blätter und Felder im Steuerportal ELSTER entfällt komplett. Getestet wird an einer kleinen Gruppe, was irgendwann bundesweit funktionieren soll. Alles geschieht automatisch - sofern der Bürger dies will. Ziel ist es, die Finanzverwaltung effizienter zu machen und Bürger wie Beamte gleichermaßen zu entlasten. Revolution der Steuerverwaltung «Das hat das Zeug, das Verhältnis von Bürgerinnen und Bürgern und des Finanzamts zu revolutionieren», erklärte Lorz. Bei den meisten Steuerpflichtigen wüssten d...

Beim Bürgergeld steuert die Koalition auf ihren nächsten möglichen großen Konflikt zu. Strittig ist, ob direkt bei den Leistungen für die Bezieherinnen und Bezieher spürbar gekürzt werden soll - etwa bei den Wohnkosten. Die SPD im Bundestag lehnte solche Sparvorschläge von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vom Wochenende als «wenig ausgegoren» ab. CSU-Chef Markus Söder bezeichnete die anstehenden Sozialreformen in München als eine Herausforderung für Union und SPD. Merz will Mietkosten deckeln Merz hatte im ARD-«Sommerinterview» gesagt, eine Deckelung bei den Mietkosten und eine Überprüfung der zugestandenen Wohnungsgröße seien denkbar. «Pauschalierung ist möglich, geringere Sätze sind möglich», so der Bundeskanzler. Das stehe auf dem Prüfstand der Koalition. Konkret kündigte Merz an, Spannungen abbauen zu wollen, die dadurch entstünden, dass Bürgergeld-Beziehenden mehr Miete gezahlt werde als sich «eine normale Arbeitnehmerfamilie» leisten könne. «Sie haben in den Großstädten heute t...

Mit Unterricht zur Krisenvorsorge an Schulen will die Europäische Kommission die Abwehrbereitschaft Europas stärken. Schülerinnen und Schüler sollen aus Sicht der Brüsseler Behörde künftig EU-weit lernen, wie sie sich in Notfällen wie Naturkatastrophen oder Cyberangriffen verhalten. Das ist Teil einer neuen Strategie zur Abwehrbereitschaft, die die Kommission in Brüssel vorgestellt hat. Der Vorschlag muss noch von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament geprüft und beschlossen werden. Der EU-Kommission zufolge gibt es immer komplexere Bedrohungen - von Cyberattacken und hybriden Gefahren über Desinformationskampagnen bis hin zu Naturkatastrophen. Mit 30 Maßnahmen beabsichtigt sie, die Mitgliedstaaten besser auf Krisen vorzubereiten. Bayern, Würzburg: Bei einer Anti-Terror-Übung hängen die Warnzeichen vor Biogefährdung, Radioaktivität und giftigen Stoffen vor einem Feuerwehrfahrzeug. Archivfoto: Pia Bayer/dpa EU-Tag der Bereitschaft geplant Ein zentrales Ziel der Strategi...

Die Einwohnerzahl Deutschlands wird sich einer neuen Prognose zufolge bis 2045 auf 85,5 Millionen Menschen erhöhen.  Davon geht das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in einer Berechnung aus,  die am Mittwoch in Bonn vorgestellt wurde.  Die Experten rechnen mit einem Zuwachs von rund 800.000 Menschen – oder 0,9 Prozent – im Vergleich zum Jahr 2023. Als Erklärung nannte das Institut die erwartete Zuwanderung aus dem Ausland. Ohne sie sähe das Ergebnis der Rechnung ganz anders aus. «Ohne Zuwanderung aus dem Ausland würde die Bevölkerungszahl Deutschlands im Jahr 2045 bereits deutlich niedriger liegen, weil die Zahl der Sterbefälle die Zahl der Geburten bei weitem übersteigen wird», erklärte Peter Jakubowski, Leiter der Abteilung Raum- und Stadtentwicklung im BBSR. Das Institut geht unter anderem davon aus, dass langfristig betrachtet – ab dem Jahr 2031 – pro Jahr 300.000 Menschen mehr nach Deutschland kommen als Deutschland verlasse...

Laut einer Umfrage will die Mehrheit der Deutschen ein Verbotsverfahren gegen drei AfD-Landesverbände. Der Auslöser für diesen Meinungstrend ist eindeutig. Eine Mehrheit der Deutschen hielte ein Verbot der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt für sinnvoll. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pollytix im Auftrag der Kampagnenorganisation Campact. Dabei gaben den Angaben zufolge 59 Prozent der befragten Wahlberechtigten an, ein solches Verbot sei aus ihrer Sicht eine „sehr gute Idee“ oder eine „eher gute Idee“. Schlecht oder eher schlecht fänden so ein Verbot 38 Prozent der Bundesbürger. Die größte Unterstützung für ein Verbot dieser drei ostdeutschen AfD-Landesverbände fanden die Meinungsforscher unter den Anhängern von Grünen und SPD. Etwas weniger Zuspruch für diesen Vorschlag gab es den Angaben zufolge bei denjenigen, die, wenn schon am komme...

In der Nähe der israelischen Botschaft in Nikosia, Zypern, wurde ein kleiner Sprengsatz gezündet, der nur geringen Schaden anrichtete. Vier Personen im Alter von 17 bis 21 Jahren wurden im Zusammenhang mit dem Vorfall festgenommen. Im Gazastreifen haben die ersten Hilfslieferungen begonnen. Am Samstag erreichten die ersten Lastwagen mit medizinischen Hilfsgütern aus Ägypten den Süden der palästinensischen Siedlungen an der Westküste. Im anhaltenden Konflikt zwischen Israel und der Hamas kommt es weiterhin zu Raketenangriffen aus dem Gazastreifen, und in Aschdod (Israel) ertönen Warnsirenen. Aufgrund der eskalierenden Spannungen hat Israel seine Bürger in Ägypten und Jordanien aufgefordert, das Land sofort zu verlassen, und auch andere Empfehlungen für die Region ausgesprochen. Die israelische Luftwaffe greift weiterhin Stellungen der Hamas im Gazastreifen an. Mitglieder der ultra-orthodoxen jüdischen Gemeinde verlassen die Ankunftshalle, nachdem sie von einem Kreuzfahrtschiff, das sie ...