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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Tag nach seiner Vereidigung nach Paris und Warschau – sein Kabinett übernimmt an dem Tag in Berlin die Ministerien von den Vorgängerinnen und Vorgängern. Während es im Innenministerium bei einem Händedruck bleibt, gibt es anderenorts Geschenke. Klingbeil übernimmt Finanzen «Ich komme hier in ein gut bestelltes Haus», lobte der neue Finanzminister Lars Klingbeil, als der SPD-Vorsitzende das Ministerium von seinem Parteikollegen Jörg Kukies übernahm. Dieser versicherte, es sei bereits viel vorbereitet, um einen reibungslosen Übergang zu schaffen. Das wird auch nötig sein, denn Klingbeil möchte keine Zeit verlieren: Noch vor der Sommerpause will er den Bundeshaushalt für das laufende Jahr ins Kabinett bringen. Wegen des Bruchs der Ampel-Koalition arbeiten derzeit nämlich alle Ministerien nur mit einer vorläufigen Haushaltsführung. Stefanie Hubig (SPD, M), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, und Volker Wissing (r), ehemaliger B...

Es ist eine faustdicke Überraschung: Mit dem Chef der Elektronikkette MediaMarktSaturn, Karsten Wildberger, wechselt ein parteiloser Wirtschaftsmanager in das Bundeskabinett, um auf Wunsch von CDU-Chef Friedrich Merz das Amt des Digitalministers zu übernehmen. Der 55-Jährige kennt Merz über den Wirtschaftsrat der CDU, dessen Vizepräsident er ist. Als Parlamentarische Staatssekretäre sollen ihm die CDU-Politiker Philipp Amthor und Thomas Jarzombek zur Seite stehen.  Karsten Wildberger. Digitalminister soll der Manager Karsten Wildberger werden. Foto: Oliver Roesler oro-Phot/CECONOMY AG /dpa Das Ressort für Digitalisierung und Staatsmodernisierung wird neu geschaffen, bislang war die Digitalisierung eher ein Anhängsel des Verkehrsministeriums. «Ich fühle mich geehrt über das Vertrauen, das Friedrich Merz in mich setzt, und die Möglichkeit, der neue Minister für Digitales zu werden», erklärt der gebürtige Gießener und promovierte Physiker. «Digitalisierung und Tech...

Russland erwägt, als Antwort auf die  geplante Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland  eigene Atomraketen in Bereitschaft zu versetzen. Er schließe das nicht aus, sagte Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow in Moskau vor Journalisten. «Durch Verschulden der BRD, vor allem aber der USA, die an der Spitze der Nato stehen, ist das System der Vereinbarungen im Bereich der Rüstungskontrolle völlig zerstört worden», sagte der Diplomat. Unter diesen Umständen müsse Russland seine Antwort «ohne innere Hemmungen» formulieren, was möglich und nötig sei. Sergej Rjabkow, stellvertretender Außenminister von Russland, spricht vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Archivfoto: Richard Drew/AP/dpa «Das ist keine Drohung gegen wen auch immer, das ist eine Möglichkeit, den auch aus Kostensicht effektivsten Algorithmus einer Reaktion auf sich ändernde Herausforderungen zu finden», sagte Rjabkow. USA wollen ab 2026 Raketen in Deutschland stationieren Am Rande des Nat...

Das Deutschlandticket wird im kommenden Jahr wohl teurer. «Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder sind sich einig, dass es im Jahr 2025 eine Erhörung des Ticketpreises geben wird», sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) nach einer Sonderkonferenz der Verkehrsminister der Länder in Düsseldorf. «Nach Lage der Dinge müssen wir davon ausgehen, dass der bisherige Preis von 49 Euro nicht zu halten sein wird, sondern dass es hier zu einer Erhöhung kommt.» Wie diese Erhöhung genau aussehen soll, könne man zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen. Weitere Planungen dazu soll es auf der kommenden Verkehrsministerkonferenz im Herbst geben, wenn uns alle Zahlen, Daten und Fakten und insbesondere auch die politischen Entscheidungen des Bundes, die jetzt noch anstehen, zugrunde liegen», so Krischer. Preis für 2024 stabil «Wir wollen natürlich als Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder, die Attraktivität des Tickets erhalten. Wir werden alles dafür tun, d...

Patientinnen und Patienten, Pflegebedürftige und Angehörige bekommen Stress und Personalnot in der Pflege in Deutschland längst zu spüren. Die Suche nach einem Heimplatz oder einer ambulanten Pflege ist oft zermürbend. Patienten und Heimbewohner berichten über mangelnde Zuwendung. Und immer wieder kommen Pflege-Missstände in Klinken mit Personalnot ans Licht. Zum Tag der Pflegenden an diesem Sonntag sind Aktionen von Gewerkschaften und Pflegenden an vielen Orten Deutschlands geplant, aber auch Feiern von Arbeitgebern, um die Arbeit der Pflegekräfte zu würdigen. Die Situation der Pflege, die Perspektiven und die politischen Pläne im Überblick: Wie schätzt der zuständige Minister die Lage ein? Dramatisch. «Wir haben große Probleme in der Pflege zugelassen», sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag auf dem Ärztetag in Mainz. Jede sechste Schicht sei mittlerweile unterbesetzt. Auch in diesem Jahr dürfte beim Internationalen Tag der Pflegenden, der jährlich am 12. Mai beg...