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Britisches Königshaus: 100 Millionen Euro aus Steuergeld

Wie reich ist das britische Königshaus wirklich? Diese Frage stellen sich täglich Tausende Touristinnen und Touristen beim Besuch der Kronjuwelen im Tower von London oder des Buckingham-Palastes. Eine endgültige Antwort darauf gibt es kaum. Der «Sovereign Grant»-Bericht gibt jedoch Einblicke in die royalen Finanzen. Wie in den vergangenen Jahren erhielten die Royals im Finanzjahr 2024/25 umgerechnet rund 100 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln. Millionen für Paläste und Reisen Mit diesem Geld werden die offiziellen Ausgaben der königlichen Familie gedeckt. Dazu gehören repräsentative Reisen von König Charles III. ins Ausland sowie die Instandhaltung der Paläste. Besonders teuer ist die laufende Renovierung des Buckingham-Palastes, die rund 430 Millionen Euro kostet. Bis 2027 fließen insgesamt rund 107 Millionen Euro mehr in die royalen Kassen. Das hängt mit der komplexen Gegenfinanzierung des «Sovereign Grant» zusammen, der sich prozentual aus dem Gewinn des milliardenschweren «Cro...

Bund sagt Ländern Entlastung wegen Steuerausfällen zu

Im Ringen um die Finanzierung eines Investitionsprogramms für die Wirtschaft kommt der Bund Ländern und Kommunen entgegen. «Der Bund wird Kommunen und Länder kurzfristig durch befristete, unmittelbare Kompensationsmaßnahmen entlasten», beschlossen die 16 Ministerpräsidenten und Kanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. Auf Details einigte man sich allerdings noch nicht. Die Modalitäten wollen Bund und Länder in einer Arbeitsgruppe in den nächsten Tagen vereinbaren. Unklar ist etwa, ob die Steuereinbußen der Länder und der Kommunen vollständig oder nur zum Teil ausgeglichen werden – und auf welchem Weg Geld vom Bund fließen soll. Merz machte deutlich, dass er Prioritäten bei den Kommunen sieht: «Wir sind uns einig darüber, dass die Gemeinden vor allem eine Kompensation, einen Ausgleich brauchen für die Steuerausfälle, die möglicherweise mit diesem Investitionsprogramm einhergehen», betonte er. Was der Bund plant – und was das für Länder und Kommunen hieße Der Bundestag soll am Donnerstag ...

Mann am Steuer von Containerschiff vermutlich eingeschlafen

Wie kann ein riesiges Containerschiff plötzlich schnurstracks auf ein Wohnhaus am Ufer zusteuern? Nach einem ungewöhnlichen Vorfall in Norwegen geht die Polizei davon aus, dass die verantwortliche Person auf der Schiffsbrücke eingenickt ist. Der Mann habe ebenso wie andere Besatzungsmitglieder ausgesagt, dass er eingeschlafen sei, berichtete die norwegische Nachrichtenagentur NTB unter Berufung auf die Polizei. Es handelt sich bei ihm demnach um einen ausländischen Staatsbürger im Offiziersrang und im Alter zwischen 30 und 40 Jahren, nicht aber um den Kapitän. Die Reederei des Schiffes teilte dazu mit, dass man davon wisse, dass die Polizei einen Verdächtigen ausgemacht habe. Man unterstütze die Behörden bei den laufenden Ermittlungen und führe auch interne Nachforschungen durch. Spekulationen wolle man jedoch nicht anstellen. Schiff liegt noch immer auf Grund Johan Helberg steht neben seinem Haus, mit dem Containerschiff NCL Salten im Hintergrund, nachdem das 135 Meter lange Schiff im...

Kommen doch Steuererhöhungen? «Man soll nie "nie" sagen»

Die künftige schwarz-rote Koalition will ohne Steuererhöhungen auskommen – für mögliche Krisenlagen bleibt die Option aber prinzipiell offen. «Das vorderste Ziel bleibt, dass wir Deutschland und Europa stark machen und dass wir dafür auch die finanziellen Mittel haben», sagte SPD-Chef Lars Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er fügte jedoch hinzu: «In turbulenten Zeiten kann man nichts grundsätzlich ausschließen, sonst legt man sich unnötig Fesseln an.» Auch der CDU-Vorsitzende und wohl künftige Kanzler Friedrich Merz hatte Steuererhöhungen nicht kategorisch ausgeschlossen. Klingbeil sagte: «Die Vereinbarung lautet: keine Steuererhöhungen. Aber ich habe in der Ampelkoalition erlebt, was es bedeutet, wenn man sich finanziell festgemauert hat.» Er erwarte immer eine Offenheit, in der Koalition über die aktuelle Lage und über notwendige und sinnvolle Dinge zu reden. Merz hatte kürzlich in der ARD gesagt: «Wir haben einen Koalitionsvertrag, und da steht keine Steuererhöhung dri...

Bald weniger Steuern für Gastronomie: Wird Essengehen jetzt billiger?

Die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Speisen in der Gastronomie bedeutet nicht in jedem Fall niedrigere Preise für Gäste von Restaurants. «Wie die Wirte auf die Mehrwertsteuersenkung reagieren und ob und in welchem Umfang sie ihre Preise anpassen können, wird maßgeblich von der Kostenentwicklung abhängig sein», sagte die Hauptgeschäftsführerin des Dehoga Bundesverbandes, Ingrid Hartges, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Viele unserer Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand», sagte Hartges.  Einer Umfrage des Verbands zufolge fürchteten fast 40 Prozent der Unternehmer, 2025 in die Verlustzone zu rutschen. Großteil der Kosten geht für Personal und Wareneinsatz drauf In ihrem Koalitionsvertrag kündigten CDU, CSU und SPD an, dass die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie vom 1. Januar 2026 an dauerhaft von 19 Prozent auf 7 Prozent reduziert werden soll. Berlin: Essen und Trinken steht im Restaurant Ständige Vertretung auf einem Tisch. Archivfoto: Jens Kalaene/dpa Die...

Bundesverfassungsgericht: Tübingen darf Verpackungssteuer verlangen

Die Stadt Tübingen darf auf Einwegverpackungen für Essen und Getränke eine Verpackungssteuer erheben.  Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.  Eine Franchise-Nehmerin von McDonald's in Tübingen hatte nach Angaben des Fast-Food-Konzerns Verfassungsbeschwerde erhoben. Am obersten deutschen Gericht wurde diese nun zurückgewiesen. (Az. 1 BvR 1726/23) Zwar greife die Erhebung der Verpackungssteuer in die im Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit der Verkäufer ein. Dieser Eingriff sei jedoch verfassungsgemäß, so der Karlsruher Senat. Die Universitätsstadt Tübingen könne sich auf die Steuergesetzgebungskompetenz der Länder berufen. Bei der Verpackungssteuer handele es sich um eine «örtliche» Verbrauchssteuer. Eine McDonald's To-Go-Tüte und ein To-Go-Becher stehen auf einem Mülleimer auf der Neckarbrücke in Tübingen (gestellte Szene). Foto: Bernd Weißbrod/dpa Die Verpackungssteuer gilt in Tübingen seit dem 1. Januar 2022. Ziel der Stadt ist es, über die Steuer f...

Scholz will Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken

Kanzler Olaf Scholz schlägt angesichts weiter steigender Preise in den Supermärkten  eine Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent  vor. «Das würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen, und es wäre für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung», sagte der SPD-Politiker in den ARD-«Tagesthemen». Von Handel und Opposition kam Kritik, Verbrauchervertreter begrüßten die Stoßrichtung. Lebensmittel waren lange Treiber der inzwischen abgeschwächten Inflation. Vorstoß in Wahlkampfzeiten Mit seinem überraschenden Vorstoß im anlaufenden Bundestagswahlkampf facht der Kanzler die schon länger schwelende Debatte über breite Entlastungen wieder an. Wichtig sei, «dass wir etwas sehr Überschaubares machen, was jeder beim täglichen Bedarf jeden Tag merkt» – nämlich an der Supermarktkasse. «Da sind einige schon ganz schön erstaunt, was da an Geld zusammenkommt für den Korb, den sie da gefüllt haben.» Verschiedene Waren eines Weihnachtseinkauf...

Steuervorwürfe: Durchsuchungen bei Netflix in Paris und Amsterdam

Wegen Steuervorwürfen sind die Sitze des Streamingriesen  Netflix   in Paris und Amsterdam durchsucht worden. Finanzfahnder und Anti-Korruptionsermittler nahmen den Firmensitz des Unternehmens in Frankreich unter die Lupe, wie die Deutsche Presse-Agentur in Paris aus Justizkreisen erfuhr. Auch andere, nicht näher genannte Orte wurden demnach durchsucht. Die Razzien fanden im Rahmen von Untersuchungen gegen Netflix wegen des Verdachts auf Verschleierung von Steuerbetrug und Schwarzarbeit statt. Der Schriftzug "Netflix" leuchtet bei der Vorstellung der neuen Staffel (3.) der Netflix-Serie «Bridgerton» in der Flora in Köln bereit. Symbolfoto: Rolf Vennenbernd/dpa Zeitgleich mit den Razzien in Frankreich durchsuchten niederländische Ermittler den Sitz von Netflix in Amsterdam, wie es aus Justizkreisen hieß. Die Vorermittlungen gegen den Videostreaming-Marktführer laufen bereits seit November 2022. Genaue Details dazu waren vorerst nicht bekannt.  Quelle:  dpa JZ-App Vorl...

Steuerzahler erhält 1700 Briefe vom Finanzamt

Ein Mann hat einen Brief in 1700-facher Ausfertigung vom Finanzamt bekommen. Sein Antrag auf einen sogenannten Elster-Zugang war am Wochenende der Zeitumstellung Ende Oktober erfolgt, wie eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte. «Der Antrag beziehungsweise der daraus resultierende Zugangsbrief ist durch einen technischen Fehler, ausgelöst durch die zeitgleiche Zeitumstellung quasi in eine "Zeitschleife" geraten.» Zuvor hatte das «Flensburger Tageblatt» über den Fall berichtet. Die Zustellung der Briefe erfolgte am Samstag. «Im ersten Moment habe ich einen Riesenschreck bekommen», zitierte das Blatt den Quickborner. «Beim Finanzamt, da rechnet man ja nicht mit einem Fehler. Da denkt man eher, man habe selber Mist gebaut.» Beim Öffnen der Brief fand er den Geheimcode für einen beantragten Elster-Zugang für elektronische Steuererklärungen. Alle Briefe, die er öffnete, enthielten das gleiche Dokument. Ministerium entschuldigt sich Eine Postzustellerin hält in Bad Hersfeld (H...