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Im Landtag von Baden-Württemberg ist bei einer geheimen Abstimmung ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert worden. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) bestätigte den Vorgang im Plenarsaal und drückte ihre Empörung aus. «Es widert mich nur an», sagte Aras. Die Verwendung verfassungsfeindlicher Zeichen sei eine Straftat. Es sei bedauerlicherweise nicht möglich, die Tat einer Person zuzuordnen. AfD weist Vorwürfe zurück «Das ist unterirdisch», sagte Aras. «Das ist eine Schande für dieses Parlament.» Die AfD-Fraktion wies zurück, etwas mit dem beschmierten Stimmzettel zu tun zu haben. Die AfD wollte zuvor bei der geheimen Wahl Vertreter in den sogenannten Oberrheinrat wählen lassen - scheiterte aber ein weiteres Mal. Das deutsch-französisch-schweizerische Gremium setzt sich zusammen aus Vertretern der Teilregionen Elsass, Nord- und Südbaden, Südpfalz und Nordwestschweiz. Stimmzettel bei SPD und Grünen abgegeben Für die geheime Abstimmung waren zwei Urnen an zwei Ausgängen des...

Im Prozess um zwei illegale Zigarettenfabriken in Nordrhein-Westfalen hat das Wuppertaler Landgericht 16 Angeklagte zu Bewährungsstrafen verurteilt. Vier der Männer erhielten wegen Steuerhinterziehung Freiheitsstrafen von einem Jahr und zehn Monaten, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die anderen zwölf Angeklagten wurden wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt. 13,5 Millionen Zigaretten produziert Die Wirtschaftsstrafkammer sah es als erwiesen an, dass die aus Osteuropa stammenden Angeklagten von September bis Oktober 2024 an der Produktion von mehr als 13,5 Millionen Zigaretten in Velbert und Radevormwald beteiligt waren. Auf den gefälschten Verpackungen fehlte die Banderole mit dem Steuerzeichen, sodass dem Fiskus die Tabaksteuer entging. Dadurch entstand laut Urteil ein Steuerschaden von mehr als 2,3 Millionen Euro. Die Verurteilten hatten zu Beginn der Hauptverhandlung Geständnisse abgelegt. Gegen drei weitere Angeklagte wird der im Gebäude des Oberlandesgeri...

Die EU-Kommission verhängt gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta eine Strafe von 797,72 Millionen Euro. «Meta hat seinen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace mit seinem persönlichen sozialen Netzwerk Facebook verknüpft und anderen Anbietern von Online-Kleinanzeigendiensten unfaire Handelsbedingungen auferlegt», kritisierte die zuständige Kommissarin Margrethe Vestager in einer Mitteilung. So habe Meta seinem eigenen Dienst Facebook Marketplace Vorteile verschaffen wollen, die andere Anbieter von Online-Kleinanzeigendiensten nicht ausgleichen könnten.  Die Brüsseler Behörde hatte bereits im Juni 2021 ein förmliches Verfahren wegen möglicher wettbewerbswidriger Verhaltensweisen von Facebook eingeleitet. Die Apps Instagram, Facebook und WhatsApp sind auf dem Display eines Smartphones zu sehen, indem sich das Logo des Internetkonzerns Meta spiegelt. Foto: Jens Büttner/dpa Konkurrenz benachteiligt Die EU-Kommission kritisiert, dass durch die Verknüpfung des Online-K...

Nach einer dreistündigen Blockade des Flughafens Köln/Bonn durch Klimaaktivisten sind Forderungen nach härteren Strafen laut geworden. «Wer gewaltsam auf Flughäfen eindringt, Rollfelder besetzt und Maschinen blockiert, gefährdet Menschenleben», sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Bundestag müsse nun schnellstens die geplante Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes beschließen. «Mit der Einführung von Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren Haft für das Eindringen auf Flughäfen geben wir den Richtern ein Instrumentarium an die Hand, um angemessen zu urteilen», so Wissing. Fünf Aktivisten auf Rollweg festgeklebt Klimaaktivisten hatten am Morgen etwa drei Stunden lang den Flugverkehr auf dem Flughafen Köln/Bonn lahmgelegt. Infolgedessen fielen nach Angaben eines Flughafensprechers  31 Flüge  aus, davon 15 Starts und 16 Landungen. Sechs Flüge mussten umgeleitet werden. Zudem sei es zu einer nicht genau bekannten Zahl von...

Erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten hat ein Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten begonnen. Das zuständige Gericht eröffnete den Prozess gegen Donald Trump in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin am Montag in New York. Die Staatsanwaltschaft legt Trump Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last. Trump hat auf nicht schuldig plädiert. Auf der Tagesordnung stand die Auswahl der Geschworenen, die sich über mehrere Tage hinziehen könnte. Zunächst aber wurde in dem schmucklosen holzvertäfelten Gerichtssaal im Süden Manhattans über Anträge von Trumps Anwaltsteam beraten. Unter anderem wies Richter Juan Merchan dabei einen Antrag von Trumps Anwälten zurück, der gefordert hatte, dass er sich von dem Prozess zurückziehen solle. Prozess kann bis zu acht Wochen dauern Ex-US-Präsident Donald Trump vor dem Gericht in New York. Foto: JABIN BOTSFORD/POOL/AFP via Getty Images Trump saß in dunkelblauem Anzug und roter Krawatte auf der Anklagebank ...

Die EU-Kommission hat eine Wettbewerbsstrafe von 1,8 Milliarden Euro gegen den Tech-Giganten Apple verhängt. Das US-Unternehmen habe seine marktbeherrschende Stellung für den Vertrieb von Musik-Streaming-Apps an iPhone- und iPad-Nutzer über seinen App Store missbraucht, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit.  Apple habe App-Entwicklern Beschränkungen auferlegt, die sie daran hinderten, Apple-Nutzer über andere und günstigere Musikabodienste zu informieren. «Dies ist nach den EU-Kartellvorschriften illegal», argumentierte die Kommission. Streit zwischen Spotify und Apple  Der Musikstreamingdienst Spotify und Apple streiten sich seit Jahren. Die EU-Kommission kritisierte bereits 2021, dass wenn eine App über Apples App Store heruntergeladen wurde, die Verkäufe von Abos in den Apps über Apples Bezahlplattform abgewickelt werden müssen. Dabei behält der Konzern 30 oder 15 Prozent der Einnahmen ein. Spotify fand es unfair, dass für Apple...

Geld an den Arbeitgeber zahlen? Das klingt für Beschäftigte vielleicht erst einmal abenteuerlich. Doch immer wieder kommt es vor, dass Arbeitgeber eine Klausel in Arbeitsverträge einbauen, wonach eine Vertragsstrafe fällig wird, wenn Beschäftigte gegen bestimmte vertraglich aufgelistete Regeln verstoßen. Doch wann ist eine Vertragsstrafe eigentlich zulässig – und wie hoch kann sie ausfallen? Antworten auf die wichtigsten Fragen. Exklusiv als Podcast verfügbar: Jetzt kostenlos Anhören: Wann sind Vertragsstrafen denkbar? Ein Mann bedient einen Laptop. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa « Vertragsstrafen sind allgemein im Zivilrecht möglich », erklärt Tjark Menssen vom DGB Rechtsschutz. Sie kommen dann zur Anwendung,  wenn zumindest einer Partei ein hoher Schaden droht , sollte der andere Vertragspartner seinen Vertrag nicht erfüllen oder anderweitig verletzen. «Weil Schadenshöhen in aller Regel kaum zu beziffern und schwer nachzuweisen sind, hat man mit einer Vertragsstrafenr...

Sollte Fahrerflucht künftig nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein? Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat diese Möglichkeit im vergangenen Jahr ins Spiel gebracht. Die Meinungen dazu gehen bei Fachleuten und Verbänden auseinander. Beim Verkehrsgerichtstag in Goslar soll darüber vom 24. Januar an gesprochen werden. «Die Zeit ist reif für eine Reform», meint der Verkehrspräsident des Allgemeinen Deutschen Automobilclubs (ADAC), Gerhard Hillebrand. Denkbar wäre aus seiner Sicht eine straffreie Meldung eines Unfalls innerhalb von 48 Stunden. Das könne entweder bei der Polizei oder bei neu zu gründenden Meldestellen passieren. Letztere könnten Polizeistellen dann künftig Arbeit abnehmen. Die Wartepflicht am Unfallort sei überholt. Entscheidend sei einzig und allein, dass der Geschädigte die nötigen Informationen zur Schadensregulierung erhalte. Ein rotes Autos steht mit einem Blechschaden in einer Parklücke, während ein graues Auto vorbei fährt. Symbolfoto: Robert Michael/d...

Ein Influencer soll mit der Not eines Obdachlosen in Essen kräftig verdient haben. Der 23-Jährige habe Videos mit dem Obdachlosen aufgenommen und einen Spendenaufruf für ihn gestartet, berichtete die Polizei am Freitag. Dank der 1,2 Millionen Follower des Influencers bei Tiktok und Instagram seien dabei mehr als 30.000 Euro zusammengekommen. Obdachloser bekam ein paar Hundert Euro Daher habe sich ein Ordnungsamtsmitarbeiter gewundert, als er den Obdachlosen im vergangenen August auf der Straße antraf und sich seine Situation nicht sichtbar verbessert hatte. Der Influencer habe ihn mit ein paar Hundert Euro abgespeist, sagte der Obdachlose (24), wie die Polizei mitteilte. Außerdem habe er ihn unter Druck gesetzt, weitere Videos mit ihm aufzunehmen. Blaulicht eines Polizeiwagens. Foto: Monika Skolimowska/zb/dpa Ermittler hätten nun mehr als 2500 Menschen als potenzielle Spender und mögliche Geschädigte angeschrieben. Ermittelt werde wegen Betrugs, gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung...

Ohne Fahrschein zu fahren, kann teuer werden. Quelle: dpa Wie hart man dafür bestraft wird Erstmal eins vorweg: Wegen eines vergessenen Schülertickets kommt keiner in den Knast! Das darf man meistens im Kundencenter nachzeigen und wird nicht bestraft. Aber  tatsächlich gilt Schwarzfahren in Deutschland als Straftat  - so ähnlich wie Diebstahl. Dagegen gilt falsch parken nur als Ordnungswidrigkeit - das wird also als weniger schlimm angesehen. Trotzdem wird man fürs Schwarzfahren natürlich nicht direkt verhaftet! Stattdessen muss man meist 60 Euro bezahlen.  Wer  aber  häufiger erwischt wird und  auch die  Strafen nicht bezahlen kann, der kann  fürs Schwarzfahren  tatsächlich ins Gefängnis kommen.  Schätzungsweise landen jedes Jahr in Deutschland 7.000 Menschen im Gefängnis, weil sie ohne Ticket Bus und Bahn gefahren sind - aber die Strafen dafür nicht bezahlen können. Warum viele das verrückt finden Doch dass jedes Jahr so viele Menschen...

Sie engagieren sich für den Klimaschutz, doch ihre Aktionen sind fragwürdig. Ob blockierte Straßen und Anschläge auf bekannte Kunstwerke, Klimaaktivisten der "Letzten Generation" greifen zu drastischen Mitteln, um ihre Forderungen durchzusetzen. Kommt ein Rettungswagen nicht durch die Sitzblockaden, könnte das sogar Menschenleben kosten. Welche Strafen drohen den Aktivisten - und weshalb reißt die Polizei sie nicht einfach von der Straße? Mal geht es um Lebensmittelverschwendung, mal um die Klimapolitik der Bundesregierung, dann wieder um den Klimawandel im allgemeinen - seit mehr als einem Jahr sorgen Aktivisten der "Letzten Generation" für reichlich Aufmerksamkeit. Sie blockieren strategisch wichtige Straßen, indem sie sich auf der Fahrbahn festkleben. Das hat Schule gemacht. Mittlerweile greifen auch Aktivisten der Klimaschutzbewegung "Extinction Rebellion" zum Sekundenkleber. Doch dabei scheint es nicht zu bleiben. Zuletzt wurden auch Museen und Kunstw...