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Nach einer gescheiterten Resolution im Weltsicherheitsrat hat Israel Forderungen nach einer Waffenruhe im Gazastreifen scharf zurückgewiesen. Das absurde Wort «Waffenruhe» würde ständig erwähnt «als wäre es eine Wunderwaffe, eine magische Lösung für alle Probleme der Region», sagte der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan am Dienstag im mächtigsten UN-Gremium. Ein Ende der Kämpfe würde Immunität für Babymörder und Vergewaltiger der Hamas gleichkommen, die sich für die internationale Ordnung nicht interessierten. «Die Hamas wird Ihre Resolutionen nicht einmal lesen», so Erdan. Zuvor hatten die Vereinigten Staaten erneut einen Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Gaza-Krieg verhindert. Die USA legten am Dienstag in New York ein Veto gegen die Beschlussvorlage von Ratsmitglied Algerien ein. Angesichts der Sorge um eine drohende israelische Militäroffensive im Gebiet um die Stadt Rafah fand der Vorschlag bei den übrigen Ratsmitgliedern breite ...

Sollte Fahrerflucht künftig nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein? Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat diese Möglichkeit im vergangenen Jahr ins Spiel gebracht. Die Meinungen dazu gehen bei Fachleuten und Verbänden auseinander. Beim Verkehrsgerichtstag in Goslar soll darüber vom 24. Januar an gesprochen werden. «Die Zeit ist reif für eine Reform», meint der Verkehrspräsident des Allgemeinen Deutschen Automobilclubs (ADAC), Gerhard Hillebrand. Denkbar wäre aus seiner Sicht eine straffreie Meldung eines Unfalls innerhalb von 48 Stunden. Das könne entweder bei der Polizei oder bei neu zu gründenden Meldestellen passieren. Letztere könnten Polizeistellen dann künftig Arbeit abnehmen. Die Wartepflicht am Unfallort sei überholt. Entscheidend sei einzig und allein, dass der Geschädigte die nötigen Informationen zur Schadensregulierung erhalte. Ein rotes Autos steht mit einem Blechschaden in einer Parklücke, während ein graues Auto vorbei fährt. Symbolfoto: Robert Michael/d...