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14 Verbände aus der Energie- und Immobilienwirtschaft verlangen von der Bundesregierung rasch Klarheit zur Zukunft des sogenannten Heizungsgesetzes. «Um eine erfolgreiche Wärmewende sicherzustellen und das Vertrauen aller Beteiligten zu stärken, ist eine Präzisierung der Zielrichtungen und Maßnahmen dringend erforderlich», schreiben sie in einem gemeinsamen Appell. Neue Koalition will Heizungsgesetz ersetzen Die neue schwarz-rote Koalition will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und durch einen Nachfolger ersetzen, der «technologieoffener, flexibler und einfacher» sein soll. Es müsse nun schnell geklärt werden, wie das zu verstehen sei, so die Unterzeichner des Papiers. Außerdem fordern sie eine langfristig verlässliche Förderung des Bundes. Ein Heizkörperthermostat mit einer Pflanze daran, die von Sonnenlicht angestrahlt wird. Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa  Deutschland will bis 2045 klimaneutral sein – also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen, als wieder gespeichert we...

Bahnfahrer können im Dezember aufatmen, denn voraussichtlich werden zwei wichtige Strecken wieder frei. Der neue Monat bringt auch wieder längere Tage. Ein Überblick über die Änderungen. Riedbahn wieder frei Schienenersatzverkehr und Umleitungen auf der Bahnstrecke zwischen Frankfurt und Mannheim sind planmäßig ab dem 15. Dezember passé. Dann soll die sogenannte Riedbahn, die seit dem 15. Juli saniert wird, wieder befahrbar sein. Ein Ladekabel mit USB-C-Stecker liegt neben einem Bündel unterschiedlicher Anschlusskabel. Einheitliche Ladekabel für alle Handys, Tablets und Spielkonsolen werden zum Jahresende auch in Deutschland zur Pflicht. Archivfoto: Jens Büttner/dpa Höhere Preise für Bahntickets Wer mit der Bahn fährt, muss im Fernverkehr  ab dem 15. Dezember  zum Teil mehr Geld bezahlen.  Sogenannte Flexpreise werden  laut Bahn  durchschnittlich um 5,9 Prozent teurer.  Außerdem wird die Stornierung von Flexpreisen ab sieben Ta...

Nach dem Aus der Ampel-Koalition  werden die Weichen für eine vorgezogene Neuwahl am 23. Februar 2025 gestellt  – und für Gesetzespläne, die davor noch besiegelt werden sollen. Die oppositionelle Union machte klar, dass die rot-grüne Minderheitsregierung bei manchen Projekten mit Unterstützung rechnen kann.  Im Parlament beschließen könne man die meisten aber erst nach der Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember , erklärte CDU-Chef Friedrich Merz – also in der letzten Sitzungswoche des Bundestags vor Weihnachten. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, eine Einigung mit der Union vor dem 16. Dezember auf bestimmte Inhalte könne er sich «sehr gut vorstellen». Dringende Vorhaben Die Union stellte in Aussicht, einige zeitkritische Vorhaben auch zuvor schon mitzutragen. Fraktionsmanager Thorsten Frei (CDU) nannte die Rücküberweisung des Nachtragshaushalts für 2024 an den Haushaltsausschuss. Zudem könne es die Verabschiedung eines Gesetzes geben,  in...

Wer sich jetzt schon auf ein gemütliches Kaminfeuer im Winter freut, sollte prüfen, ob der eigene Kamin dann überhaupt noch angezündet werden darf. Denn ab dem nächsten Jahr sind sogenannte Einzelraumfeuerstätten, die vom 1. Januar 1995 bis einschließlich 21. März 2010 in Betrieb genommen wurden und bestimmte Emissionsgrenzwerte nicht einhalten, nicht mehr zugelassen. Was für Optionen haben Kaminbesitzer in so einem Fall – und wann lohnt sich eine Modernisierung des alten Kamins? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Wann ist der 31. Dezember 2024 für Kaminbesitzer wichtig? Kamine, Kaminöfen und Öfen, die  zwischen Januar 1995 und 21. März 2010 installiert  wurden, müssen nach dem 31. Dezember 2024 die in der Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) vorgegebenen Feinstaub- und Kohlenmonoxidwerte einhalten. Konkret heißt das:  Sie dürfen   nicht mehr als 4 Gramm Kohlenmonoxid je Kubikmeter Abgas und 0,15 Gramm Staub je Kubikmeter Abgas ausstoßen . Kamine, ...

Soll die Krankenversicherung ins Grundgesetz? Das fordert ein langjähriger Experte für das deutsche Sozialsystem, der Bundesbeauftragte für die Sozialwahlen, Peter Weiß. Auch die Arbeitslosen-, die Renten- und die Unfallversicherung will Weiß in der Verfassung verankern - genauer gesagt: die gesamte Sozialversicherung mit ihrer Selbstverwaltung. Zugleich fordert Weiß mehr Demokratie - und zwar durch mehr Mitsprache für die Versicherten bei Leistungen und Beitragsgeld. «Einfach so weiterzumachen, wie bisher - das geht nicht», sagte Weiß der Deutschen Presse-Agentur. Sonst habe die Sozialversicherung in ihrer heutigen Form wohl kaum eine Zukunft, heißt es auch in einem nun veröffentlichten Abschlussbericht zu den Sozialwahlen 2023. Die Idee: In der Verfassung festzuschreiben, dass die Sozialversicherung «unter maßgeblicher Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu organisieren ist», wie Weiß sagt. 22 Millionen konnten online wählen Peter Weiß, Bundeswahlbeauftragter für die S...

Das Gesetz über Künstliche Intelligenz (KI) der EU ist in Kraft getreten. Die Mitgliedsstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Mit dem Gesetz wird KI in der Europäischen Union schärfer und einheitlich reguliert. Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sollen damit besser im Umgang mit der Technologie geschützt werden. Was das Gesetz genau bedeutet: Was ist Künstliche Intelligenz überhaupt? Künstliche Intelligenz bezeichnet meist Anwendungen auf Basis maschinellen Lernens, bei denen eine Software große Datenmengen nach Übereinstimmungen durchforstet und daraus Schlussfolgerungen zieht. Damit können menschliche Fähigkeiten wie logisches Denken, Lernen, Planen und Kreativität imitiert werden. Damit können Maschinen beispielsweise ihre Umwelt wahrnehmen und auf sie reagieren. Ein Mensch gibt einen Text in ChatGPT ein. Archivfoto: Frank Rumpenhorst/dpa KI wird schon jetzt in vielen Bereichen eingesetzt. Zum Beispiel können solche Programme Auf...

Um den Plastikmüll in der Umwelt zu verringern, sind seit heute in Deutschland lose Verschlusskappen bei bestimmten Getränken verboten. Das betrifft Einwegverpackungen, deren Deckel aus Kunststoff bestehen – etwa Saftkartons oder Einweg-PET-Flaschen – mit einem Volumen bis zu drei Litern. Glas oder Metall sowie Mehrweggetränkebehälter sind nach Angabe des Bundesumweltministeriums von der Pflicht ausgenommen. Grund für die Einführung der «angebundenen Deckel» ist eine Richtlinie der Europäischen Union (EU). Dieser Richtlinie liegt dem Ministerium zufolge eine Studie zugrunde, wonach Kunststoffdeckel zu den am häufigsten an Stränden der EU vorzufindenden Kunststoffabfällen gehören. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher kennen die Deckel bereits. Denn die Verordnung, die die Vorgaben in Deutschland regelt, trat nach Angabe des Umweltbundesamts am 3. Juli 2021 in Kraft mit einer dreijährigen Übergangsfrist. «Seitdem haben viele Unternehmen nach und nach ihre Getränkeverpackungen umgerüste...

Die Reform des Postgesetzes ist auf der Zielgeraden. Am Donnerstag nahm der Bundestag die Gesetzesnovelle im Plenum an. Voraussichtlich im Juli ist der Bundesrat am Zug – dann wäre die Reform abgeschlossen. Ein Überblick über das neue Regelwerk und dessen Folgen für Verbraucher. Was regelt das Postgesetz? Nach der Privatisierung der Bundespost in den 90ern legte der Staat Regeln fest, damit die Bürger auch künftig zuverlässig Briefe bekommen und leicht Briefmarken kaufen können. Der Bund schreibt seither vor, dass jedes größere Dorf eine Postfiliale haben muss, dass Briefkasten in Reichweite sein und die Briefe recht schnell beim Empfänger ankommen müssen. Außerdem müssen Briefe an sechs Tagen die Woche zugestellt werden – also auch an Montagen, obwohl am Wochenende nur wenige Briefe verschickt werden und der Briefkasten zum Wochenauftakt daher häufig leer bleibt. Was ist das Problem? Eine Mitarbeiterin der Deutschen Post DHL sortiert Briefe im Briefverteil...

Das EU-Parlament hat den Weg für ein europäisches Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte freigemacht. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für das Vorhaben, wie das Parlament bekannt gab. Das Gesetz hatte zuletzt auch für Streit in der Bundesregierung gesorgt. Was ist das Ziel des EU-Lieferkettengesetzes? Das EU-Lieferkettengesetz zielt darauf ab, Menschenrechte weltweit zu stärken. Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Sie sollen zudem Berichte erstellen, inwiefern ihr Geschäftsmodell mit dem Ziel vereinbar ist, die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Wie wurde das Gesetz im Verhandlungsprozess abgeschwächt? Automatische Containertransporter (AGV) sind auf dem Gelände des Containerterminal Altenwerder (CTA) unterwegs. Archivfoto: Christian Charisius/dpa Ursprünglich sah ein Kompromiss von Unterhänd...

Nach einer teils hochemotionalen Debatte hat der Bundestag grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung gegeben. Das Plenum stimmte am Freitag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich für das Gesetz, mit dem die Änderung von Geschlechtseinträgen auf dem Amt künftig deutlich leichter werden soll als bisher. Bei insgesamt 636 abgegebenen Stimmen votierten 374 Abgeordnete für das Gesetz. Mit Nein stimmten 251, elf Abgeordnete enthielten sich. Unterstützung für das Gesetz der Koalition kam aus der Gruppe Die Linke. Union, AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnten eine Zustimmung klar ab. Tessa Ganserer (Bündnis 90/Die Grünen, l) und Nyke Slawik (Bündnis 90/Die Grünen) während der 164. Sitzung des Bundestages. Foto: Britta Pedersen/dpa Was das Gesetz vorsieht Mit dem neuen Gesetz soll es leichter werden, seinen Geschlechtseintrag und Vornamen auf dem Amt ändern zu lassen. Es sieht vor, dass Menschen ab 1. November dieses Jahres die entsprechende Änderung pe...

Kein Aprilscherz: Für Gas und Fernwärme gilt zum Monatswechsel wieder der normale Mehrwertsteuersatz und bei Amazon wird es kürzere Rückgabefristen geben. Was sich sonst noch im April ändert - eine Übersicht: Normale Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme Auf Gas und Fernwärme ist vom 1. April an wieder der normale Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent fällig. Zur Entlastung der Verbraucher galt vorübergehend der Satz von 7 Prozent. Kürzungen beim Elterngeld Für Geburten ab dem 1. April ändert sich die Einkommensgrenze für das Elterngeld. Eltern, die nach der Geburt eines Kindes zu Hause bleiben,  haben bis zu einem versteuernden Jahreseinkommen von 200.000 Euro einen Elterngeldanspruch.  Diese Grenze ist auch für Alleinerziehende geplant. Bleiben beide Elternteile parallel zu Hause, ist ein gleichzeitiger Bezug des sogenannten Basiselterngeldes nur noch für maximal einen Monat und innerhalb des ersten zwölf Monate des Kindes möglich. Kürzere Rückgabefristen bei Amazon Amazon v...

WhatsApp hat seine Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien angepasst. Was sich April für Nutzer ändert, liest du hier. WhatsApp hat die Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien für seine Nutzer in Europa überarbeitet. Die Aktualisierung, die auf die neuen EU-Vorschriften abzielt, wird am 11. April 2024 wirksam. Die Nutzer können sich auf klarere Definitionen von erlaubten und nicht erlaubten Inhalten sowie auf neue Wege zur Meldung unangemessener Inhalte im Messenger einstellen. Die neuen Richtlinien umfassen ebenfalls Details zu den EU-Vorschriften, die es erlauben, Nachrichten an Apps von Drittanbietern weiterzuleiten, und geben Aufschluss über die technischen und datenschutzrechtlichen Aspekte dieser Neuerung. Neue WhatsApp-Regeln: Nutzer müssen Sie aktiv akzeptieren, um App weiter zu nutzen Eine weitere bedeutende Änderung ist die Anpassung des Mindestalters für die Nutzung von WhatsApp in Europa. Bisher lag dieses bei 16 Jahren, wird nun j...