JZ-App

Knapper geht es kaum: Der bereits hauchdünne Vorsprung der Stuttgarter Grünen-Kandidatin bei der Bundestagswahl ist nach einer Überprüfung der Stimmen noch weiter geschrumpft. Mit lediglich fünf Stimmen gewann die Landesbehindertenbeauftragte Simone Fischer das Kopf-an-Kopf-Rennen um das Direktmandat im Wahlkreis Stuttgart I gegen die Kontrahentin der CDU, Elisabeth Schick-Ebert. Das teilte der Kreiswahlausschuss der Stadt mit. Stimmzettel der Briefwahl für die Bundestagswahl werden im Schwabenzentrum in Stuttgart für die Auszählung vorbereitet. Foto: Bernd Weißbrod/dpa Zuvor waren standardmäßig die Stimmzettel überprüft worden, die als ungültig gewertet worden waren. Am Wahlabend hatte Fischer nach dem vorläufigen Endergebnis noch einen Vorsprung von 16 Stimmen. Beide Kandidatinnen erhielten 28,3 Prozent der abgegebenen Erststimmen oder jeweils mehr als 45.600 Kreuzchen auf dem Wahlzettel. Die Stadt hatte bereits am Wahlabend betont, es könne noch leichte Veränderungen geben, wenn das...

Die Grünen haben zwischen Mittwoch und Sonntag nach eigenen Angaben so viele Eintrittsanträge verzeichnet wie nie zuvor. «Über 5000 Mitgliedsanträge in nur 5 Tagen – das ist ein neuer Rekord», sagte die politische Geschäftsführerin der Partei, Pegah Edalatian, der Deutschen Presse-Agentur. Die Erklärung aus ihrer Sicht: «Viele Menschen sind schockiert über die Zusammenarbeit von Friedrich Merz mit der AfD.» Unionsfraktionschef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte am Mittwoch einen Antrag zur Begrenzung der Migration zur Abstimmung im Bundestag gestellt, der eine Mehrheit nur bekam, weil auch die AfD ihm zustimmte. Am Freitag scheiterte die Verabschiedung eines Gesetzes mit ähnlicher Stoßrichtung wegen mangelnder Stimmen aus CDU/CSU und FDP. Delegierte halten beim Programmparteitag von Bündnis90/Die Grünen am 26.1.2024 ihre Stimmkarten hoch. Foto: Michael Kappeler/dpa Auch bei Wahlkampfveranstaltungen mit Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck und Co-Spitzenkandidatin A...

SPD, Grüne und Union haben sich auf eine finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets im Nahverkehr im kommenden Jahr geeinigt. Das teilten Sprecher der drei Fraktionen der Deutschen Presse-Agentur mit. Konkret geht es um eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Damit sei die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr sichergestellt. Verlässlichkeit für Ticketkunden Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Detlef Müller nannte die Einigung eine große Erleichterung. Es gebe nun Verlässlichkeit für die Nutzer des Tickets. Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte: «Für 2025 sichern wir die Finanzierung des Deutschlandtickets.» Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden sagte: «Auch im kommenden Jahr werden die Menschen günstig und unkompliziert mit Bus und Bahn unterwegs sein können.» Ein Regionalzug fährt am Berliner Hauptbahnhof ein. Foto: Christoph Soeder/dpa Die Änderungen des Regionalisierungsgesetzes sollen noch in dieser Woche vom...

Wegen massiver Proteste unter anderem von Landwirten haben die Grünen in Baden-Württemberg ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch abgesagt. Der Grund sind Sicherheitsbedenken. Die Grünen haben ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch in Biberach abgesagt. Als Grund nannte der Vorsitzende des Kreisverbands Biberach, Michael Gross, am Mittwoch „aggressive Stimmungen“ bei Demonstrationen im Umfeld. Im Vorfeld der Veranstaltung hatte es massive Proteste und Blockaden unter anderem von Landwirten gegeben, bei denen die Polizei auch Pfefferspray eingesetzt hatte. Der Landesbauernverband in Baden-Württemberg hat nach eigener Auskunft nicht zu den Protesten aufgerufen oder diese im Vorfeld unterstützt.   Seit dem Morgen hatten Bauern in Biberach protestiert und Straßen blockiert. Auf den Zufahrtsstraßen zur Stadthalle standen Dutzende Traktoren. Vor der Halle wurde ein großer Misthaufen abgeladen. Zu hören waren lautes Gehupe und Musik. Bauern-Proteste vor Grü...