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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Tag nach seiner Vereidigung nach Paris und Warschau – sein Kabinett übernimmt an dem Tag in Berlin die Ministerien von den Vorgängerinnen und Vorgängern. Während es im Innenministerium bei einem Händedruck bleibt, gibt es anderenorts Geschenke. Klingbeil übernimmt Finanzen «Ich komme hier in ein gut bestelltes Haus», lobte der neue Finanzminister Lars Klingbeil, als der SPD-Vorsitzende das Ministerium von seinem Parteikollegen Jörg Kukies übernahm. Dieser versicherte, es sei bereits viel vorbereitet, um einen reibungslosen Übergang zu schaffen. Das wird auch nötig sein, denn Klingbeil möchte keine Zeit verlieren: Noch vor der Sommerpause will er den Bundeshaushalt für das laufende Jahr ins Kabinett bringen. Wegen des Bruchs der Ampel-Koalition arbeiten derzeit nämlich alle Ministerien nur mit einer vorläufigen Haushaltsführung. Stefanie Hubig (SPD, M), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, und Volker Wissing (r), ehemaliger B...

Im Streit um das Design eines Lego-Bausteins hat der dänische Konzern einen Erfolg vor dem Gericht der EU errungen. Der Schutz eines bestimmten Steines sei weiterhin gültig, entschieden die Richter am Mittwoch in Luxemburg. Es handelt sich dabei um einen flachen Stein mit vier Noppen in der Mitte, den Lego 2010 als geschützt eingetragen hatte. EUIPO hebt Schutz für Lego-Stein zunächst auf: Technische Funktion im Fokus Lego führt den Rechtsstreit mit dem deutschen Unternehmen Delta Sport Handelskontor, die unter anderem Spielzeug herstellen. Delta beantragte 2019 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), den Schutz für den Lego-Stein aufzuheben. Das Amt folgte dem Antrag: Alle Merkmale des Steins seien ausschließlich durch seine technische Funktion bedingt, also, dass Figuren zusammengebaut und wieder zerlegt werden können. Urteil kassiert: EU-Gericht weist Klage ab Das aus Lego-Steinen gebaute Logo des Unternehmens Lego in München. Foto: Tobias Hase/...