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Die Forderung nach einer völkerrechtlich bindenden Waffenruhe im Gazastreifen ist im Weltsicherheitsrat erneut gescheitert. Russland und China blockierten die von den USA eingebrachte dahingehende Resolution am Freitag in New York im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen mit einem Veto. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte, die Beschlussvorlage der US-Regierung sei halbherzig und fordere eine Waffenruhe nicht klar genug.   Die bisherigen Bemühungen des Gremiums um eine Waffenruhe im Gazastreifen waren am Widerstand der Vetomacht USA, Israels engstem Verbündeten, gescheitert. Mit der nun abgelehnten Resolution vollzogen die USA gegenüber Israel auch auf der UN-Bühne eine Kursänderung. Angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot in Teilen des abgeriegelten Küstenstreifens hatten die USA zuletzt ihren Druck auf Israel verstärkt. Plan einer Zweistaatenlösung   Eine Gesamtansicht zeigt die Sitzung des Sicherheitsrates im H...

Die Luftwaffe hat ihren Hilfseinsatz über dem umkämpften Gazastreifen begonnen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden am Samstag erste Hilfsgüter aus einem Transportflugzeug an Fallschirmen abgeworfen. Die Bundeswehr hatte für die Beteiligung zwei in Frankreich stationierte C-130-Transportflugzeuge Hercules in die Region verlegt. Jede Maschine kann dabei bis zu 18 Tonnen Last transportieren. Die Flugzeuge werden von Jordanien aus eingesetzt. Mit dem Einsatz beteiligt sich die Bundeswehr an der Luftbrücke für Gaza, die von dem arabischen Land initiiert wurde. Auch andere Partner wie die USA oder Frankreich beteiligen sich an der Initiative.  UN warnt vor Hungerkrise Hilfsorganisationen beschreiben die Lage der Menschen im Gazastreifen als zunehmend verzweifelt. Per Lastenabwurf allein ist die Lage demnach nicht ausreichend zu verbessern. Nach UN-Angaben droht in dem Küstenstreifen eine Hungerkrise, wenn die Hilfslieferungen per Lastwagen nicht ausgewe...

Israelische Politiker haben sich über Äußerungen des UN-Nothilfekoordinators Martin Griffiths zur Palästinenserorganisation Hamas empört. Griffith hatte in einem Interview gesagt, die islamistische Hamas sei keine Terrororganisation, sondern eine politische Bewegung. Der israelische Außenminister Israel Katz schrieb daraufhin am Donnerstag auf dem Online-Portal X (früher Twitter), Griffiths habe geleugnet, dass die Hamas eine Terrororganisation sei. «Schande über ihn!» Katz bezeichnete die Hamas sogar als «Nazi-Organisation». Martin Griffiths, Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten und UN-Nothilfekoordinator, spricht während einer Pressekonferenz im November 2023 am europäischen Hauptsitz der Vereinten Nationen in Genf. Foto: Martial Trezzini/Keystone/dpa UN-Vertreter: «Hamas ist für uns keine Terrororganisation, sondern eine politische Bewegung» Eine Journalistin von Sky News hatte Griffiths gefragt, ob Israels Plan, die Hamas zu zerstören und ihr keinen Anteil an künftig...

Die Entscheidung des höchsten Gerichts der Vereinten Nationen, Israel müsse Palästinenser bei seinem Militäreinsatz im Gazastreifen besser schützen, hat für gemischte Reaktionen gesorgt. Propalästinensische Staaten und der Kläger Südafrika zeigten sich erfreut über das Urteil, während Israel und die USA eher zurückhaltend reagierten. Der Internationale Gerichtshof (IGH) im niederländischen Den Haag hatte am Freitag im Krieg Israels gegen die Hamas zwar keinen Waffenstillstand angeordnet. Allerdings stellten die Richter die Gefahr eines Völkermords im Gazastreifen fest. Die Richter entsprachen damit teilweise einem Eilantrag Südafrikas, das eine sofortige Einstellung der militärischen Handlungen Israels gefordert hatte. Nach dieser ersten Entscheidung dürfte das Völkermord-Verfahren nun über Monate oder Jahre weiterlaufen. In der Nacht zum Samstag starben bei israelischen Luftangriffen vier Kämpfer der Hisbollah-Miliz im Libanon, nachdem Israel von dort beschossen worden war. Die Huthi-...

Israel muss sich wegen der Angriffe im Gazastreifen erstmals wegen des Vorwurfs des Völkermordes vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten. Südafrika hat das Land verklagt. Beide Regierungen werden hochrangige Delegationen in den Friedenspalast in Den Haag schicken.  Was wird dort verhandelt? Und was sind mögliche Folgen? Fragen und Antworten zur hochbrisanten Klage: Was ist der Internationale Gerichtshof? Der Internationale Gerichtshof ist das höchste Gericht der Vereinten Nationen. Dieses Weltgericht ist nicht zu verwechseln mit dem Internationalen Strafgerichtshof, der sich ebenfalls in Den Haag befindet. Dieser befasst sich mit individuellen Anklagen, während der UN-Gerichtshof über Konflikte zwischen Staaten entscheiden soll. Ein Blick auf den Friedenspalast, der den Weltgerichtshof in Den Haag beherbergt. Foto: Peter Dejong/AP/dpa Sowohl Israel als auch Südafrika dürfen jeweils einen Richter zusätzlich zum permanenten Kollegium von 15 Richtern entsenden. Südafrika...

Der Kompromiss im Weltsicherheitsrat für eine entscheidende Erweiterung der humanitären Hilfe für etwa zwei Millionen Notleidende im Gazastreifen stößt auf ein geteiltes Echo. Neben einer Erleichterung darüber, dass das mächtigste UN-Gremium angesichts des grenzenlosen Leids der palästinensischen Bevölkerung nicht vollends blockiert ist, herrschte auch weit verbreitete Skepsis über die Qualität des Beschlusses. UN-Generalsekretär António Guterres sagte, es sei «unverzüglich noch viel mehr nötig», um den Menschen im Gazastreifen zu helfen.  Auch eine Reihe von Ländern im Rat hatte sich nach der Abstimmung enttäuscht über den verwässerten Text gezeigt, dessen Annahme sie trotzdem für nötig hielten.  Das Papier fordert Israel unter anderem auf, «unverzüglich einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang» in den Gazastreifen zu ermöglichen. Kritiker der Resolution stören sich vor allem daran,  dass eine Forderung nach einem Aussetzen der Gewalt auf Druck der USA aus dem...

Nach den Evakuierungsaufrufen an die Zivilbevölkerung im nördlichen Gazastreifen sind nach israelischen Militärangaben rund 700 000 Palästinenser in den Süden des Küstenstreifens geflohen. Armeesprecher Daniel Hagari sagte am Samstag, man rufe die in der Stadt Gaza und im Norden des Palästinensergebiets verbliebenen Zivilisten dazu auf, sich zu ihrem eigenen Schutz ebenfalls in das Gebiet südlich von Wadi Gaza zu bewegen. Israel werde die Angriffe auf Hamas-Ziele im nördlichen Abschnitt des Gazastreifens noch verstärken, kündigte Hagari an. «Wir werden weiter Ziele angreifen, die eine Gefahr für Bodentruppen in den nächsten Kriegsphasen darstellen könnten.» Die Angriffe richteten sich gegen militärische Ziele und Regierungseinrichtungen der Hamas. UN: Millionen Menschen bereits vertrieben Ägyptische Freiwillige feiern, als die ersten Lastwagen mit Hilfsgütern für den Gaza-Streifen den Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen passieren. Foto: Amr Adel/dpa Nach UN-Angab...