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US-Präsident Donald Trump hat die Elite-Universität Harvard in einem neuen Post als «Bedrohung für die Demokratie» bezeichnet. Harvard sei eine antisemitische, linksradikale Institution, die Studenten aus aller Welt annehme, «die unser Land auseinanderreißen wollen», schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Die liberale Universität erlaube es einer bestimmten Gruppe von Verrückten, Zorn und Hass zu verbreiten, fügte Trump hinzu, ohne Details zu nennen. Auf dem Campus von Harvard und vielen anderen Universitäten hatte es länger propalästinensische Demonstrationen gegeben. Trumps Zorn richtet sich auch gegen Anwalt der Uni Die Trump-Regierung hatte mehrere als linksliberal betrachtete Universitäten mit finanziellem Druck an die Leine genommen, um etwa Diversitätsprogramme zu stoppen. Harvard wehrt sich aber und klagt dagegen. Einer der Anwälte hatte auch Trump mal vertreten. In seinem Post forderte Trump, der Anwalt sollte sofort zurücktreten, er sei aber ohnehin nicht sehr gut. ...

Die Protestgruppe «Letzte Generation» nennt sich nun Neue Generation. Dies sagte das Mitglied Raphael Thelen dem «Spiegel». Die Gruppe werde sich künftig nicht mehr nur für Klimaschutz, sondern für Demokratie allgemein einsetzen. «Wir brauchen eine neue Generation der Demokratie», sagte Thelen. Ein «Parlament der Menschen» solle Lösungen entwickeln. Im Mai solle es auf der Wiese vor dem Bundestag losgehen, später auch auf lokaler Ebene in ganz Deutschland. Die Mitglieder der Bürgerrat-ähnlichen Versammlungen sollten gelost werden. Ein Aktivist der Gruppe Letzte Generation. Foto: Swen Pförtner/dpa Darüber hinaus solle eine zweite Splittergruppe aus der «Letzten Generation» entstehen, das Widerstands-Kollektiv, sagte Thelen. «Die Gruppe setzt überwiegend auf direkte Aktionen gegen Zerstörung und Ungerechtigkeit.» Die Gruppe Letzte Generation entstand nach einem Klima-Hungerstreik in Berlin und sorgte ab 2022 mit Blockadeaktionen zeitweise bundesweit für Aufsehen. Anfang 2024 kündigte...

Bereits vor dem Jahrestag am 7. Oktober erinnern Hunderte Menschen in Berlin mit Kundgebungen und Demonstrationen an das Hamas-Massaker in Israel und den Gaza-Krieg.  Knapp 500 Polizistinnen und Polizisten sind im Einsatz , wie die Polizei auf der Onlineplattform X mitteilte. Sie stellt sich am gesamten Wochenende auf einen Großeinsatz ein, da auch für Sonntag zahlreiche Versammlungen angekündigt sind. Auch andernorts in Deutschland sind Demonstrationen geplant. In Hamburg versammelten sich Hunderte Demonstranten und protestierten zunächst friedlich gegen den Gaza-Krieg. Schwerpunkt der Proteste dürfte nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz aber die Hauptstadt sein. Propalästinensische Demonstration in Tempelhof Eine propalästinensische Demonstration findet anlässlich des ersten Jahrestages des Überfalls der Hamas auf Israel auf dem Platz der Luftbrücke statt. Foto: Joerg Carstensen/dpa Hunderte Menschen versammelten sich in Berlin am Platz der Luftbrücke in der Näh...

Vier Wochen vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sind mehrere Hundert Menschen in Erfurt für den Schutz der Demokratie auf die Straße gegangen . Zu der Demonstration hatte die Bewegung «Omas gegen Rechts» aufgerufen, die seit einigen Jahren vor allem gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Entwicklungen, Antisemitismus, Rassismus und Frauenfeindlichkeit kämpft. Die Demonstrierenden zogen in der Landeshauptstadt vom Landtag durch die Innenstadt zur Staatskanzlei. Laut Polizei verlief die Demonstration friedlich. Teilnehmer halten Schilder und Plakate mit der Aufschrift «Omas gegen Rechts» hoch. Unter dem Motto «Demokratie schützen - jetzt!» rief die Vereinigung Omas gegen Rechts zu einer Demonstration auf. Foto: Hannes P. Albert/dpa «Unschätzbare Lebenserfahrung» Die deutschlandweit aktiven Gruppen der «Omas gegen Rechts» treffen sich seit Samstag in Erfurt bei ihrem ersten Bundeskongress. Es gehe dabei vor allem um eine bessere Vernetzung der lokalen Gruppen, fachlichen ...

Die Gruppe  Letzte Generation   hat am Samstag wieder mit Straßenblockaden an mehreren Orten in Deutschland für mehr Klimaschutz demonstriert. Anders als bei früheren Aktionen klebten sich die Teilnehmer aber nicht fest. In Berlin blockierten nach Polizeiangaben etwa 130 Teilnehmer am Mittag die Warschauer Brücke, eine zentrale Verkehrsverbindung im Stadtteil Friedrichshain-Kreuzberg. Sie stellten und setzten sich immer wieder auf beide Spuren der Straße. In München und Regensburg zählte die Polizei 120 beziehungsweise 150 Demonstranten bei angezeigten und nicht angezeigten Versammlungen. Größere Verkehrsprobleme habe es in München nicht gegeben, hieß es von der dortigen Polizei. Demonstrantinnen und Demonstranten, die auf der Straße sitzen, blockieren die Kreuzung Kumpfmühler Str. und Fritz-Fend-Straße. Foto: Daniel Vogl/dpa Aktivisten blockieren Zufahrt zum Fährhafen Sassnitz Unweit des Rügener Terminals für Flüssigerdgas (LNG) behinderten nach Polizeiangaben 30 Aktivisten d...

Das Bundesarchiv schlägt wegen steigender Kosten Alarm. «Archive sind die Basis jeder pluralistischen Erinnerungskultur», sagte Archivpräsident Michael Hollmann der Deutschen Presse-Agentur. Ihre «demokratiestabilisierende Funktion» könnten Archive aber nur erfüllen, wenn die Bestände dauerhaft sicher gelagert und von qualifiziertem Personal betreut und nutzbar gemacht würden. «Vor diesem Hintergrund bereitet mir die angespannte finanzielle Lage vieler Archive und auch des Bundesarchivs große Sorgen», warnte Hollmann. «Wir stoßen an unsere Grenzen.» Kosten für Personal, Energie, Baumaßnahmen und Digitalisierung seien gestiegen. Das belaste die Haushalte der Archive in besorgniserregendem Ausmaß. Geschichte vom Heiligen Römischen Reich bis heute Akten der DDR Staatssicherheit lagern in der Außenstelle des Bundesarchivs in Leipzig. Foto: Hendrik Schmidt/dpa Das Bundesarchiv bewahrt im Auftrag des Bundes zentrale Bestände der deutschen Geschichte und Zeitgeschichte auf – vom Heiligen Römi...

Tausende Menschen haben am Samstag anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz für Frieden in der Welt und gegen Missstände in einzelnen Regionen demonstriert. Am Nachmittag fand etwa am Odeonsplatz eine Kundgebung für Frieden in der von Russland überfallenen Ukraine statt. Dabei war auch ein Redebeitrag des Bürgermeisters der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, erwartet worden. Sachsen, Leipzig: Teilnehmer einer Kundgebung versammeln sich auf dem Johannisplatz und leuchten mit den Taschenlampen ihrer Telefone. Foto: Sebastian Willnow/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Zunächst hatte sich ein Demonstrationszug der Friedensbewegung mit mehr als 2500 Menschen in Bewegung gesetzt. Am Nachmittag formierte sich auch eine Demonstration mit Teilnehmern, die nach Polizeiangaben eher dem politisch rechten, prorussischen Lager zuzuordnen sind. Unter dem Motto «MachtFrieden!» hatte eine Initiative den Zug angemeldet, die in Teilen der Querdenker-Szene zugerechnet wird. Auch gegen Menschenrecht...

Wegen massiver Proteste unter anderem von Landwirten haben die Grünen in Baden-Württemberg ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch abgesagt. Der Grund sind Sicherheitsbedenken. Die Grünen haben ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch in Biberach abgesagt. Als Grund nannte der Vorsitzende des Kreisverbands Biberach, Michael Gross, am Mittwoch „aggressive Stimmungen“ bei Demonstrationen im Umfeld. Im Vorfeld der Veranstaltung hatte es massive Proteste und Blockaden unter anderem von Landwirten gegeben, bei denen die Polizei auch Pfefferspray eingesetzt hatte. Der Landesbauernverband in Baden-Württemberg hat nach eigener Auskunft nicht zu den Protesten aufgerufen oder diese im Vorfeld unterstützt.   Seit dem Morgen hatten Bauern in Biberach protestiert und Straßen blockiert. Auf den Zufahrtsstraßen zur Stadthalle standen Dutzende Traktoren. Vor der Halle wurde ein großer Misthaufen abgeladen. Zu hören waren lautes Gehupe und Musik. Bauern-Proteste vor Grü...

Hunderttausende Menschen gehen auf die Straße, aufgerüttelt durch einen Bericht des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter. Das Ausmaß der Proteste ist eindrücklich - doch wie lange kann das noch dauern? Und bergen die Demonstrationen tatsächlich eine Chance auf das, worauf die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hoffen: eine Schwächung der AfD und rechtsextremistischer Gruppierungen? Der politische Soziologe Rüdiger Schmitt-Beck von der Universität Mannheim beobachtet eine Eigendynamik. «Wenn regelmäßig über sechsstellige Teilnehmerzahlen berichtet wird, sinkt die Hürde für weitere Teilnehmer deutlich.» Doch irgendwann sei der Scheitelpunkt erreicht, danach laufe die Mobilisierung wieder aus. «Ich gebe der Sache noch zwei, drei Wochen, dann ist der Höhepunkt vermutlich überschritten.» Überzeugte Rechtsextremisten und AfD-Anhänger wird man nicht zurückgewinnen Menschen nehmen an einer Demonstration gegen Rechtsextremismus teil. Foto: David Pichler/dpa Die Proteste könnten...

Die Großdemonstrationen gegen rechts rufen bei manchen Nutzerinnen und Nutzern in den sozialen Netzwerken wütende Reaktionen hervor. In einigen Postings werden auch Zweifel an der Echtheit von Aufnahmen geäußert, auf denen die Menschenmengen zu sehen sind. So etwa am Beispiel der Stadt Köln: Eine Luftaufnahme der dortigen Demonstration am 16. Januar sei mit Künstlicher Intelligenz (KI) bearbeitet oder erstellt worden, heißt es. Das würden entsprechende Analyseprogramme zeigen. Bewertung Für eine Manipulation gibt es keine Belege. Weitere Aufnahmen, darunter ein Video, zeigen dieselbe Menschenmenge in Köln. Tools zur KI-Erkennung gelten als noch wenig ausgereift. Ihre Ergebnisse schwanken und sind kaum belastbar. Demonstrierende stehen vor der Bühne auf der Deutzer Werft in Köln. Foto: Sascha Thelen/dpa-Zentralbild/dpa Fakten Der Platz auf dem Bild zeigt den Heumarkt in Köln. Dort gab es am 16. Januar eine Demonstration gegen Rassismus und gegen rechts. Ein Instagram-Nutzer ver...

Die bundesweiten Proteste gegen rechts und für die Demokratie weiten sich aus: Am Samstag gingen in Frankfurt nach Angaben der Polizei etwa 35.000 Menschen auf die Straße – die Aktion stand unter dem Motto «Demokratie verteidigen».  Auch in  Stuttgart (Baden-Würtemberg)  begann am Samstagnachmittag eine Demonstration gegen rechts. Auf dem Schlossplatz versammelten sich nach Angaben der Polizei tausende Menschen. Erwartet wurden 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, es seien aber "viel mehr als angekündigt", sagte ein Polizeisprecher. Eine genaue Zahl wurde zunächst nicht genannt. In Stuttgart ist für Sonntag eine weitere Kundgebung geplant. In Erfurt (Thüringen) demonstrierten nach Angaben von Polizei und Organisationen mehrere Tausend Menschen zusammen. In Freiburg (Baden-Württemberg) und Koblenz (Rheinland-Pfalz) waren es laut Polizei jeweils rund 5000 Teilnehmer. In Halle kamen rund 16.000 Menschen zusammen, in Kassel waren es laut Polizei 12.000 Menschen. Bis zum...

Mit einer langen Kolonne von Traktoren haben Tausende Landwirte in Berlin ihrem Ärger über die Ampel-Koalition und das Ende von Diesel-Vergünstigungen Luft gemacht. Bei einer Protestkundgebung am Brandenburger Tor verlangte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Montag:  «Ziehen Sie die Steuererhöhungsvorschläge zurück, dann ziehen wir uns zurück.»  Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechtfertigte in einer von Buhrufen und Pfiffen begleiteten Rede die Einsparpläne, zeigte sich aber offen für Erleichterungen an anderen Stellen. Am Rande der Kundgebung trafen die Vorsitzenden der drei Ampel-Fraktionen zu einem Gespräch mit den Bauernverbänden zusammen. Bauernpräsident: «Zu viel ist zu viel» Rukwied rief, die Demonstration setze ein Zeichen: «Es reicht, zu viel ist zu viel.» Die Branche sei gesprächsbereit, der von der Regierung angebotene Kompromiss sei aber nicht fair, sondern faul. «Den nehmen wir nicht hin.» Der Bauernpräsident betonte, es sei n...

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat erneut eine Klimademonstration genutzt, um für die Palästinenser Partei zu ergreifen. Mit einem traditionellen schwarz-weißen Palästinensertuch um den Hals sagte sie am Sonntag bei einer per Livestream übertragenen Kundgebung in Amsterdam, die Klimaschutzbewegung habe die Pflicht, «auf die Stimmen jener zu hören, die unterdrückt sind und die für Frieden und Gerechtigkeit kämpfen». Dann gab Thunberg das Mikrofon an eine Frau weiter, die ebenfalls ein Palästinensertuch trug und behauptete, Israel begehe «in meinem Land einen Völkermord». Israel greife gezielt Krankenhäuser und Zivilisten an, sagte die Frau.  Publikum empört – Mann springt auf Bühne Greta Thunberg, Klimaaktivistin aus Schweden, streckt bei einer Kundgebung eine Faust hoch. Foto: Peter Dejong/AP/dpa Viele Teilnehmer reagierten empört auf die Anschuldigungen. Ein Mann sprang vor laufenden Kameras auf die Bühne ...