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Der umstrittene Umbau des Kliniknetzes in Deutschland soll konkret anlaufen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte in Berlin, die Krankenhausreform werde jetzt scharf gestellt. Es sei nun eine Software fertig, die Behandlungsfälle den bald geltenden Leistungsgruppen zuordnen kann. «Damit wird sichtbar, welche Klinik künftig noch welche Leistungen anbieten kann und abrechnen darf», erläuterte der SPD-Politiker. Die Branche beklagte eine kritische Finanzlage und drohende weitere Einschnitte. «Doppelziel der Reform» Lauterbach sagte, die Reform dulde keinen Verzug und dürfe nicht verwässert werden. Ihr «Doppelziel» sei, die Beitragssätze zur Krankenversicherung durch Abbau von Ineffizienzen und Überkapazitäten zu stabilisieren und gleichzeitig die Behandlungsqualität zu verbessern. «Wir müssen jetzt wirklich handeln.» Das System würde sonst immer teurer. Und: «Jeden Tag, wo die Reform noch nicht wirkt, sterben unnötigerweise Menschen, die sonst überlebt hätten.» Karl La...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Gesetzentwürfe zur Umsetzung der europäischen Asylreform präsentiert, die unter anderem schnellere Abschiebungen für abgelehnte Asylbewerber bei Sicherheitsrisiken vorsehen. Zuvor hatten sich zudem die Ampelfraktionen im Bundestag auf ein Sicherheitspaket geeinigt, das nach dem Terroranschlag von Solingen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitern soll. Beide Gesetzesvorhaben zielen auf eine Stärkung der inneren Sicherheit und einen effizienteren Umgang mit Migration ab. Faeser betonte, dass sie das neue gemeinsame europäische Asylsystem mit Hochdruck umsetzen wolle.  «Die europäischen Gesetze sind bereits beschlossen, das deutsche Recht passen wir jetzt an» , sagte Faeser. Es sei ein wichtiges Signal in Europa, dass Deutschland das neue Recht schnell und umfassend umsetze. Den Gesetzentwürfen zufolge soll unter anderem die Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigt werden. So soll in Fällen, in denen Sicherheits- ...