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Beliebte Beiträge

Zuckersteuer ab 2027: Wer zahlt, und wie viel der Staat einnimmt

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf eine Zuckersteuer geeinigt. Ab 1. Juli 2027 werden zuckergesüßte Getränke besteuert: 26 Cent pro Liter bei fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter, 32 Cent ab acht Gramm. Zwei Stufen, ein Kompromiss, wochenlange Verhandlungen, am Ende ein Kabinettsbeschluss. JZ-Überblick (Kurz und knackig - Geprüfte KI-Zusammenfassung): Union und SPD haben sich auf eine zweistufige Zuckersteuer geeinigt , Start 1. Juli 2027 . Steuersätze: 26 Cent/Liter ab 5 g Zucker/100 ml, 32 Cent/Liter ab 8 g Zucker/100 ml. Ausnahmen: Kleine Hersteller bis 1 Mio. Liter/Jahr sollen befreit werden (EU‑Genehmigung nötig). Mehreinnahmen: 690 Mio. € (2027), 925 Mio. € (2028). Politischer Hintergrund: Kanzleramt stoppte zunächst Klingbeils härteren Entwurf; Streit in der Koalition nun beigelegt. Einordnung: Die Zuckersteuer ist ein gesundheitspolitisches Lenkungsinstrument, aber auch ein Haushaltsbaustein. Die Koalition hat sich auf eine Zuckersteuer geeinigt, betroffen sind vor ...

Vom Handyverbot bis zur Enteignung: Das bringt der rot-grün-rote Berliner Kurs

Vier Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus haben SPD, Grüne und Linke ihr Sondierungspapier vorgelegt. Wer das Dokument durchliest, merkt schnell: Hier soll Berlin einmal komplett linksgedreht werden, ob beim Wohnen, in den Schulen, auf der Straße oder beim Klimaschutz. Zumindest auf dem Papier. Denn zwischen einer ambitionierten Absichtserklärung und der Berliner Realität liegen erfahrungsgemäß Welten. Es hängt an den Koalitionsverhandlungen, am Geld und vor allem an den Gerichten. JZ-Überblick (Kurz und knackig - Geprüfte KI-Zusammenfassung): Linke, Grüne und SPD haben ihre Sondierungen abgeschlossen und empfehlen Koalitionsverhandlungen. Zentraler Punkt: Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ab 10.000 Wohnungen , Gesetz soll Mitte 2028 kommen. Handyverbot an Grundschulen , mehr Gemeinschaftsschulen und kostenloses Schulmittagessen bis Klasse 6. Klimapaket: Schwammstadt, mehr Bäume, Rückbau versiegelter Flächen. Mobilität: Ausbau von Radwegen, Vorrang für Bus & Tram,...

Das Leck im KI-Assistenten: Wie Meta Muse tausende private Chat-Geheimnisse preisgab

Es gibt Sicherheitslücken, die verlangen Können. Einen raffinierten Exploit, monatelange Arbeit, ein bisschen kriminelle Energie. Und dann gibt es welche, bei denen man sich fragt, ob da jemand wirklich nachgedacht hat. JZ-Überblick (Kurz und knackig - Geprüfte KI-Zusammenfassung): Sicherheitsforscher fanden über 6.800 öffentlich auffindbare Muse‑Links , die private KI‑Gespräche enthielten, darunter Urlaubskalender, Bewerbungsnotizen, Finanzdaten . Grund war eine Designentscheidung bei den URL‑Titeln Meta hat die Sharing‑Funktion sofort deaktiviert und prüft den Datenschutz der Funktion. Weitere Muse‑Sicherheitsprobleme wurden zuvor entdeckt , u. a. ein lokaler Angriff über den macOS‑Client, der KI‑Zugriffe auf Kamera, Mikrofon und Dateien umleiten konnte. Einordnung: Muse zeigt, wie riskant KI‑Agenten werden, wenn Sharing‑Funktionen und Systemzugriffe nicht maximal abgesichert sind. Eine moderne Eingabemaske symbolisiert den Trend zu KI‑gestützten Assistenzsystemen Meta Muse gehör...

Verdacht auf Absprachen beim Klinikverkauf: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen SPD-Abgeordneten Ahmetovic

Am 8. Oktober 2026 bestätigte die Staatsanwaltschaft Hannover, dass sie gegen Adis Ahmetovic ermittelt, SPD-Bundestagsabgeordneter, Vorsitzender der SPD Hannover, gewählt von Menschen, die ihm politisches Vertrauen gegeben haben. Die Immunität wurde durch den Bundestag aufgehoben. Das ist kein Routinevorgang. Das geschieht nur, wenn ein hinreichender Anfangsverdacht vorliegt. JZ-Überblick (Kurz und knackig - Geprüfte KI-Zusammenfassung): Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den SPD‑Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetovic. Der Bundestag hat seine Immunität aufgehoben , um Ermittlungen zu ermöglichen. Vorwurfskomplex: mögliche Beihilfe zu wettbewerbsverzerrenden Absprachen im Zusammenhang mit dem Verkauf des Klinikgeländes Lehrte. Ahmetovic bestreitet die Vorwürfe , sein Anwalt spricht von „völliger Transparenz“, Akteneinsicht wurde bisher verweigert. Der Fall ist Teil eines größeren Ermittlungsnetzwerks gegen mehrere SPD‑Politiker in Niedersachsen und Berlin. Einordnung: D...