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Erste Hochrechnungen: CDU bei 30,5 Prozent, plus 2,8. SPD bei 26,5: Minus 9,2 Prozentpunkte. Die AfD bei 20. FDP irgendwo bei zwei Prozent, was bedeutet: nicht mehr im Landtag, nicht mehr relevant, nicht mehr da. Neun Punkte. Man muss das kurz stehen lassen. Neun Punkte Verlust für die SPD in einem einzigen Wahlabend, das ist kein Denkzettel, das ist etwas ganz anderes. Etwas, das sich nicht mit einer Pressemitteilung wegerklärt. Alexander Schweitzer hatte heute Morgen noch als Ministerpräsident im Wahllokal gestanden. Was er heute Abend denkt, kann man sich vorstellen. Oder auch lieber nicht. Dabei muss man verstehen, was 35 Jahre eigentlich bedeuten. Seit 1991 regiert die SPD die Staatskanzlei in Mainz. Wer heute 35 ist, hat in diesem Bundesland nie etwas anderes erlebt. Kein anderes Gesicht an der Spitze, keine andere Partei, die den Ton angab. Das ist keine politische Kontinuität mehr: Das ist und war Gewohnheit. Und Gewohnheiten enden selten leise. Die AfD bei 20 Prozent in Rhe...

Lange wurde gestritten, jetzt ist es amtlich. Unionsfraktionschef Jens Spahn hat heute Abend verkündet, dass das umstrittene Heizungsgesetz der alten Ampel-Regierung Geschichte ist. In einem neuen Eckpunktepapier mit der SPD wurde das Gesetz komplett umgekrempelt. Die wichtigsten Änderungen Weg mit dem Zwang: Die berüchtigte 65-Prozent-Regel (dass jede neue Heizung zu 65 % mit Ökostrom betrieben werden muss) wird komplett gestrichen. Technologieoffenheit: Öl- und Gasheizungen dürfen weiterhin neu in Wohnhäuser eingebaut werden. Spahns Ansage dazu: „Der Keller wird wieder Privatsache.“ Förderung bleibt: Wer trotzdem auf Wärmepumpen oder andere klimafreundliche Systeme setzt, bekommt weiterhin staatliche Unterstützung – die Förderung wird bis mindestens 2029 sichergestellt. Neuer Name: Das Ganze heißt jetzt nicht mehr Gebäudeenergiegesetz (GEG), sondern wird passenderweise in Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) umbenannt. Die "Hintertür": Der CO2-Preis Ganz ohne Klimaschu...

Der 38. Bundesparteitag der CDU in Stuttgart markiert einen Wendepunkt für die Union. In einer Phase, in der Deutschland zwischen wirtschaftlicher Stagnation und globalen Sicherheitskrisen schwankt, hat Friedrich Merz seine Führungsrolle innerhalb der Partei nicht nur verteidigt, sondern eindrucksvoll untermauert. Mit einem Rückhalt von über 91 Prozent der Delegiertenstimmen geht der Parteichef und Bundeskanzler gestärkt aus den zwei Tagen im „Ländle“ hervor. Es war eine Inszenierung der Geschlossenheit, die man bei der CDU lange Zeit in dieser Form vermisst hat. Merz gelang es in seiner Grundsatzrede, den Spagat zwischen konservativen Grundwerten und der harten Realpolitik eines Kanzlers zu meistern. Im Zentrum der Debatten stand vor allem die wirtschaftliche Neuausrichtung. Die CDU fordert unter dem Schlagwort der „Wirtschaftswende“ eine radikale Entlastung für Unternehmen und eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Merz betonte dabei, dass Deutschland wieder lernen müsse, Leistung...