Vier Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus haben SPD, Grüne und Linke ihr Sondierungspapier vorgelegt. Wer das Dokument durchliest, merkt schnell: Hier soll Berlin einmal komplett linksgedreht werden, ob beim Wohnen, in den Schulen, auf der Straße oder beim Klimaschutz. Zumindest auf dem Papier. Denn zwischen einer ambitionierten Absichtserklärung und der Berliner Realität liegen erfahrungsgemäß Welten. Es hängt an den Koalitionsverhandlungen, am Geld und vor allem an den Gerichten. JZ-Überblick (Kurz und knackig - Geprüfte KI-Zusammenfassung): Linke, Grüne und SPD haben ihre Sondierungen abgeschlossen und empfehlen Koalitionsverhandlungen. Zentraler Punkt: Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ab 10.000 Wohnungen , Gesetz soll Mitte 2028 kommen. Handyverbot an Grundschulen , mehr Gemeinschaftsschulen und kostenloses Schulmittagessen bis Klasse 6. Klimapaket: Schwammstadt, mehr Bäume, Rückbau versiegelter Flächen. Mobilität: Ausbau von Radwegen, Vorrang für Bus & Tram,...
Die schwarz-rote Koalition hat sich auf eine Zuckersteuer geeinigt. Ab 1. Juli 2027 werden zuckergesüßte Getränke besteuert: 26 Cent pro Liter bei fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter, 32 Cent ab acht Gramm. Zwei Stufen, ein Kompromiss, wochenlange Verhandlungen, am Ende ein Kabinettsbeschluss. JZ-Überblick (Kurz und knackig - Geprüfte KI-Zusammenfassung): Union und SPD haben sich auf eine zweistufige Zuckersteuer geeinigt , Start 1. Juli 2027 . Steuersätze: 26 Cent/Liter ab 5 g Zucker/100 ml, 32 Cent/Liter ab 8 g Zucker/100 ml. Ausnahmen: Kleine Hersteller bis 1 Mio. Liter/Jahr sollen befreit werden (EU‑Genehmigung nötig). Mehreinnahmen: 690 Mio. € (2027), 925 Mio. € (2028). Politischer Hintergrund: Kanzleramt stoppte zunächst Klingbeils härteren Entwurf; Streit in der Koalition nun beigelegt. Einordnung: Die Zuckersteuer ist ein gesundheitspolitisches Lenkungsinstrument, aber auch ein Haushaltsbaustein. Die Koalition hat sich auf eine Zuckersteuer geeinigt, betroffen sind vor ...