EU-Parlament berät über mögliche Rauchverbote im Freien

Sollte Rauchen etwa an Bahnhöfen, in Biergärten oder Freibädern verboten sein? In der EU sorgt dieses Thema derzeit für hitzige Diskussionen und Streit. An diesem Mittwoch wollen sich nun die Abgeordneten des Europaparlaments mit der Frage beschäftigen und dann am Donnerstag eine Erklärung verabschieden.

Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, die derzeitigen Empfehlungen zu rauchfreien Zonen zu überarbeiten. Ziel ist, Menschen vor Passivrauchen zu schützen und die Zahl der Krebstoten zu senken. Bereiche, in denen sich Kinder und Jugendliche häufig aufhalten, wie zum Beispiel öffentliche Spielplätze und Schwimmbäder, aber auch Haltestellen und Bahnhöfe sollen demnach in Zukunft rauchfrei bleiben. Die Verbote sollen demnach nicht nur für Zigaretten, sondern auch für E-Zigaretten und Tabakerhitzer gelten.

Entscheidung soll im Dezember fallen

Eine geöffnete Zigarettenpackung liegt auf einem Tisch. Foto: Sven Hoppe/dpa

In dem Entwurf zur Resolution des EU-Parlaments unterstützen die Abgeordneten zwar das Ziel der Kommission, kritisieren aber unter anderem, dass die Behörde nicht zwischen klassischen Tabakerzeugnissen und neuen Produkten wie etwa E-Zigaretten unterscheidet.

Eine Entscheidung über den Vorschlag der EU-Kommission werden die Mitgliedstaaten voraussichtlich im Dezember treffen. Selbst wenn er angenommen wird, heißt das nicht automatisch, dass solche Rauchverbote überall umgesetzt werden. Grund ist, dass die Mitgliedstaaten für Gesundheitspolitik zuständig sind. Die Empfehlung der EU-Kommission ist daher rechtlich nicht verbindlich. Auch die geplante Erklärung des EU-Parlaments hat keine bindende Wirkung. Quelle: dpa

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