Wegen Razzia bei zwei Journalisten: Türkei bestellt deutschen Botschafter ein

Das türkische Außenministerium hat den deutschen Botschafter in Ankara einbestellt. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Hintergrund soll eine Razzia in der deutschen Redaktion der türkischen Zeitung «Sabah» sein. Laut Darstellung von «Sabah» wurden dabei zwei Redakteure festgenommen.

Das Polizeipräsidium Südhessen teilte mit, es gebe ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Darmstadt. Dabei soll es um den Verdacht der Weitergabe personenbezogener Daten gehen.

In diesem Zusammenhang wurden laut Polizei die Wohnungen zweier Journalisten, 46 und 51 Jahre alt, in Mörfelden-Walldorf durchsucht. Die Journalisten sollen wieder auf freiem Fuß sein.

Istanbul: Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, spricht während einer Wahlkampfveranstaltung. Am 14. Mai finden in der Türkei die Parlaments- und Präsidentenwahlen statt. Foto: Khalil Hamra/AP/dpa

Istanbul: Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, spricht während einer Wahlkampfveranstaltung. Foto: Khalil Hamra/AP/dpa

Quelle:Upday

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Bund sagt Ländern Entlastung wegen Steuerausfällen zu

Im Ringen um die Finanzierung eines Investitionsprogramms für die Wirtschaft kommt der Bund Ländern und Kommunen entgegen. «Der Bund wird Kommunen und Länder kurzfristig durch befristete, unmittelbare Kompensationsmaßnahmen entlasten», beschlossen die 16 Ministerpräsidenten und Kanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. Auf Details einigte man sich allerdings noch nicht. Die Modalitäten wollen Bund und Länder in einer Arbeitsgruppe in den nächsten Tagen vereinbaren. Unklar ist etwa, ob die Steuereinbußen der Länder und der Kommunen vollständig oder nur zum Teil ausgeglichen werden – und auf welchem Weg Geld vom Bund fließen soll. Merz machte deutlich, dass er Prioritäten bei den Kommunen sieht: «Wir sind uns einig darüber, dass die Gemeinden vor allem eine Kompensation, einen Ausgleich brauchen für die Steuerausfälle, die möglicherweise mit diesem Investitionsprogramm einhergehen», betonte er. Was der Bund plant – und was das für Länder und Kommunen hieße Der Bundestag soll am Donnerstag ...

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