Bundesverfassungsgericht: Tübingen darf Verpackungssteuer verlangen

Die Stadt Tübingen darf auf Einwegverpackungen für Essen und Getränke eine Verpackungssteuer erheben. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Eine Franchise-Nehmerin von McDonald's in Tübingen hatte nach Angaben des Fast-Food-Konzerns Verfassungsbeschwerde erhoben. Am obersten deutschen Gericht wurde diese nun zurückgewiesen. (Az. 1 BvR 1726/23)

Zwar greife die Erhebung der Verpackungssteuer in die im Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit der Verkäufer ein. Dieser Eingriff sei jedoch verfassungsgemäß, so der Karlsruher Senat. Die Universitätsstadt Tübingen könne sich auf die Steuergesetzgebungskompetenz der Länder berufen. Bei der Verpackungssteuer handele es sich um eine «örtliche» Verbrauchssteuer.

Eine McDonald's To-Go-Tüte und ein To-Go-Becher stehen auf einem Mülleimer auf der Neckarbrücke in Tübingen (gestellte Szene). Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Die Verpackungssteuer gilt in Tübingen seit dem 1. Januar 2022. Ziel der Stadt ist es, über die Steuer für weniger Müll im öffentlichen Raum zu sorgen. Der Steuerbetrag beträgt 50 Cent für Einwegverpackungen wie Kaffeebecher, 50 Cent für Einweggeschirr wie Pommesschalen und 20 Cent für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel wie Strohhalme. Quelle: dpa

JZ-App

Vorlesen lassen

Kommentare

Israel attackiert Hamas-Führung in Katar - Verhandlungsführer tot?

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben die Führungsspitze der Hamas in Doha angegriffen. Das Militär erklärte, die attackierten Hamas-Mitglieder seien «direkt für das brutale Massaker vom 7. Oktober verantwortlich» und hätten «den Krieg gegen den Staat Israel orchestriert und gesteuert». An dem Angriff waren laut Bestätigung der Luftwaffe Kampfjets und Drohnen beteiligt. Der Nachrichtenkanal Al-Arabija berichtete, dass bei dem Angriff nach vorläufigen Informationen Chalil al-Haja getötet worden sei. Eine offizielle Bestätigung für den Tod al-Hajas oder anderer Hamas-Funktionäre gab es zunächst nicht. Al-Haja ist der höchste Hamas-Führer im Ausland und leitet die Hamas-Delegation bei den indirekten Verhandlungen mit Israel um eine Waffenruhe. Netanyahu übernimmt volle Verantwortung Ministerpräsident Benjamin Netanyahu übernahm die volle Verantwortung für den Angriff in Katar. «Die heutige Aktion gegen die führenden Terroristenführer der Hamas war eine völlig unabhängige israelis...

Von der Leyen plant Expertengruppe für Social-Media-Altersgrenze

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert eine Altersgrenze für soziale Medien. Sie werde bis Ende des Jahres eine Expertengruppe damit beauftragen, über das beste Vorgehen für Europa zu beraten, sagte von der Leyen in einer Rede im Europaparlament in Straßburg. Die Kommissionspräsidentin zog Parallelen zu bestehenden Beschränkungen bei Tabak und Alkohol. «Zu meiner Zeit haben wir als Gesellschaft unseren Kindern beigebracht, dass sie bis zu einem bestimmten Alter nicht rauchen und trinken dürfen», erklärte sie. «Ich glaube, es ist an der Zeit, dass wir das Gleiche für die sozialen Medien tun.» Von der Leyen verwies auf die Sorgen von Eltern bezüglich des ungehinderten Zugangs ihrer Kinder zu sozialen Plattformen. Besonders die Algorithmen, die Schwächen von Kindern ausnutzten und süchtig machten, bereiteten Probleme. «Wenn es um die Sicherheit unserer Kinder im Internet geht, glaubt Europa an Eltern, nicht an Gewinne», betonte sie. Australien als Vorbild Von der Leyen nan...

Klarna sammelt 1,37 Milliarden Dollar bei Börsengang in New York

Der schwedische Zahlungsdienstleister Klarna hat bei seinem Börsengang in New York 1,37 Milliarden Dollar eingenommen. Das Unternehmen und Altinvestoren verkauften 34,3 Millionen Aktien zu je 40 Dollar - deutlich über der ursprünglich angestrebten Spanne von 35 bis 37 Dollar. Die Nachfrage übertraf alle Erwartungen: Die Emission war 25-fach überzeichnet. Seit gestern werden die Aktien an der New Yorker Börse unter dem Kürzel «KLAR» gehandelt. Durchbruch für europäische Fintechs Nach Angaben der Welt ist Klarna das erste europäische Unternehmen, das seit dem ARM-Börsengang 2023 erfolgreich in New York debütiert. Der IPO signalisiert ein wiedererwachtes Anlegerinteresse an Fintech-Neuemissionen nach monatelanger Zurückhaltung. Die Bewertung liegt bei 15 Milliarden Dollar - deutlich unter dem Höchststand von 45 Milliarden Dollar aus dem Jahr 2021. Dennoch zeigt der Erfolg, dass sich der Markt für innovative Zahlungsdienstleister wieder öffnet. Wachstum überschattet Verluste Klarna verzeic...

Windows 11 25H2: Das steckt im Feature Update

Microsoft hat den Startschuss für das nächste große Windows-Update gegeben: Die ISO-Datei der kommenden Version Windows 11 25H2 steht ab sofort zum Download bereit. Damit ist die Entwicklung des Herbst-Updates weitgehend abgeschlossen – doch zunächst profitieren nur Mitglieder des Windows-Insider-Programms im Release Preview Channel. Nach einer kurzen Verzögerung hat der Konzern die Bereitstellung nun offiziell bestätigt – versteckt am unteren Ende eines Blogbeitrags. Die ISO trägt die Bezeichnung Windows 11 Insider Preview (Release Preview Channel) – Build 26200 und ist rund sieben Gigabyte groß. Praktisch für Mehrfachinstallationen Vor allem für IT-Administratoren und Technik-Enthusiasten ist die ISO-Version interessant: Sie erlaubt eine Neuinstallation ohne vorheriges Upgrade, kann auf mehreren Geräten genutzt werden und eignet sich für den Einsatz in virtuellen Maschinen. „Gerade wer mehrere Rechner einrichten muss, spart mit der ISO viel Zeit“, erklärt ein Sprecher des Unternehmen...

Endlich Klarheit: Google veröffentlicht konkrete Nutzungslimits für Gemini

Googles ChatGPT-Alternative Gemini bietet einige praktische Features. Allerdings hat der Konzern bislang nicht klar kommuniziert, wie die Nutzungslimits für den KI-Chatbot aussehen. Das ändert sich jetzt. Obwohl ChatGPT von OpenAI weiterhin den meistgenutzten KI-Chatbot darstellt, ist Gemini innerhalb des Google-Ökosystems ebenfalls beliebt. Bis vor Kurzem war allerdings nicht klar, welche Nutzungsbeschränkungen in den verschiedenen Accounts gelten. Vage Beschreibungen wie „eingeschränkter Zugang“ oder die Aussage, dass „möglicherweise von Zeit zu Zeit die Anzahl der Prompts und Konversationen“ begrenzt werden müsse, hinterließen bei den Benutzer:innen viele Fragezeichen. Jetzt hat Google endlich den Hilfecenter-Artikel aktualisiert, sodass die konkreten Grenzen einsehbar sind. Mit und ohne Abo: Hier liegen die Grenzen von Gemini Ohne Abo liegt die Grenze beim Modell Gemini 2.5 Pro bei fünf Prompts pro Tag. Das Kontextfenster ist hier auf 32.000 Tokens beschränkt. Es bestimm...

JZ-App

Dieses Blog durchsuchen