In Berlin läuft ein Prozess gegen einen Mann aus dem Libanon, dem die Bundesanwaltschaft Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorwirft. Er soll für einen Hamas-Kommandeur Waffendepots in Bulgarien angelegt haben. Parallel dazu verhafteten deutsche Ermittler zwischen Anfang Oktober und Mitte November sechs weitere Männer – einer davon in London. Sie sollen Schusswaffen und Munition für die Hamas aus Deutschland beschafft haben. Die Bundesanwaltschaft vermutet, dass Hamas-Anhänger Waffen für Terroranschläge in Deutschland und anderen europäischen Staaten besorgen wollten. Deutsche Sicherheitsbehörden untersuchen, ob die Hamas ihre Strategie ändert und nun auch Einrichtungen in Europa ins Visier nimmt – bislang galt Deutschland der Bewegung hauptsächlich als Rückzugsort für Propaganda und Spendenwerbung.
Der Angeklagte im Hauptverfahren arbeitete vor seiner Festnahme im Dezember 2023 in einem Berliner Restaurant. Er reiste im August 2023 nach Bulgarien, um dort Waffen für Chalil al-Charras zu deponieren. Al-Charras war Kommandeur der militärischen Hamas-Abteilung Kassam-Brigaden und betrieb nach Erkenntnissen der Ermittler Geschäfte im Libanon. Das israelische Militär tötete ihn am 21. November 2023 im Südlibanon. Vor Gericht bereute der Angeklagte sein Handeln: «Ich weiß, es war dumm und naiv von mir – ich bereue es sehr.» Er habe bereits 2019 eine erste Reise nach Bulgarien unternommen, bei der al-Charras ihn begleitete. Im Juni und Juli 2023 habe er versucht, Ausreden zu finden, um die erneute Reise zu vermeiden.
Vier weitere Männer stehen vor dem Berliner Kammergericht. Sie sollen ab spätestens Frühjahr 2023 in Polen nach einem vor langer Zeit vergrabenen Waffendepot gesucht haben – ohne Erfolg. Bulgarische Behörden stellten später mehrere Schusswaffen sicher, darunter ein Sturmgewehr, an dem Ort, an dem der Angeklagte 2019 Waffen deponiert haben soll. Das Verfahren vor dem Kammergericht ist bis März 2026 terminiert.
Waffenfunde und Ermittlungen
Bei der Verhaftung eines der sechs Männer Anfang Oktober fanden Ermittler verschiedene Waffen, darunter ein Sturmgewehr, mehrere Pistolen und erhebliche Mengen Munition. Der Generalbundesanwalt geht davon aus, dass die beschafften Waffen wahrscheinlich für Anschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland bestimmt waren. Die Ermittlungen deuten darauf hin, dass die mutmaßlichen Waffenbeschaffungen auf einen Drahtzieher im palästinensischen Flüchtlingslager Al-Raschidija im Libanon zurückgehen – demselben Lager, mit dem auch Chalil al-Charras verbunden war.
Deutsche Sicherheitsbehörden schließen nicht aus, dass die mutmaßlichen Pläne mit der «Achse des Widerstands» in Verbindung stehen. Zu diesem Bündnis gehören der Iran, die libanesische schiitische Miliz Hisbollah, Huthi-Rebellen im Jemen, der Palästinensische Islamische Dschihad und die sunnitische Hamas. Mit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor etwa einem Jahr verlor das Bündnis nach Einschätzung von Beobachtern eine wichtige Stütze.
Hamas in Deutschland
Der Verfassungsschutz schätzt, dass etwa 500 Hamas-Mitglieder in Deutschland leben. Die Organisation steht seit 2001 auf der EU-Terrorliste. Deutschland verbot 2002 und 2005 zwei Hamas-nahe Vereine, um Propaganda und Spendenwerbung einzudämmen. Nach dem Terrorangriff der Hamas und anderer Gruppen in Israel am 7. Oktober 2023 und dem nachfolgenden Gaza-Krieg erließ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im November 2023 ein Betätigungsverbot für die Hamas. Dies sollte polizeiliche Maßnahmen bei Demonstrationen erleichtern.
Die Ermittlungen stehen vor der Herausforderung, eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nachzuweisen – nicht nur Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Die komplexen Beziehungsgeflechte der Angeklagten erschweren die Beweisführung: Schulden, Familienverbindungen oder Geschäftsbeziehungen könnten neben einer direkten Hamas-Mitgliedschaft eine Rolle spielen. Derzeit sind keine Verbindungen zwischen den verschiedenen Gruppen von Verdächtigen bekannt. Auch Verbindungen zu mutmaßlichen Hamas-Sympathisanten, die den deutschen Sicherheitsbehörden in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen bekannt sind, wurden nicht festgestellt. Nach Einschätzung der Ermittler ist es plausibler, dass Hamas-Kommandeure im Libanon hinter den mutmaßlichen Anschlagsplänen stecken als Hamas-Führer in Gaza oder Katar.
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