Städte-Haushalte kollabieren reihenweise: Kitas, Schulen, Busse bedroh

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD), hat Bund und Länder zu sofortiger finanzieller Hilfe für die Kommunen aufgerufen. Die städtischen Haushalte kollabieren «reihenweise», warnte der Leipziger Oberbürgermeister vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag. Das Defizit der Kommunen könnte dieses Jahr die Marke von 30 Milliarden Euro überschreiten.

Jung sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: «Die Städte können nicht mehr. Die städtischen Haushalte kollabieren reihenweise, mittlerweile auch in den reicheren südlichen Bundesländern.» Ohne finanzielle Soforthilfe drohten die Kommunen flächendeckend in das Nothaushaltsrecht zu fallen.

Strukturelles Ungleichgewicht verschärft Krise

Die finanzielle Schieflage hat strukturelle Ursachen. Die Kommunen leisten etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. «Das konnte auf Dauer nicht gutgehen und hat jetzt handfeste Konsequenzen», erklärte Jung.

Verschärft wird die Situation durch die Verteilung von Bundesmitteln. Von einem 100-Milliarden-Paket für Investitionen leiteten die meisten Länder nur etwa 60 Prozent an ihre Kommunen weiter.

Warnung vor drastischen Einschnitten

Im Nothaushaltsrecht können Kommunen nur noch gesetzlich oder vertraglich geschuldete Leistungen erbringen. «Das kann dann von der Sozialarbeit über die Zuschüsse für Sportvereine bis zum Stadtfest reichen», sagte Jung. Betroffen wären auch Buslinien, Kitas, Schulen sowie die Instandhaltung von Sporthallen und Straßen.

Der Städtetagspräsident warnte vor demokratischen Konsequenzen: «Denn wenn die Menschen vor Ort den Staat nur noch als Mangelverwalter erleben, dann ist die kommunale Selbstverwaltung und letztlich die Demokratie vor Ort in Gefahr.» Es gehe jetzt an die Substanz der kommunalen Daseinsvorsorge und Selbstverwaltung - «und das ist demokratierelevant».

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