Der Gründungskongress der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen hat am Samstag mit mehr als zwei Stunden Verspätung begonnen. Massiver Protest und Straßenblockaden verhinderten die pünktliche Anreise Hunderter Teilnehmer – darunter die AfD-Spitze Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie der designierte Vorsitzende Jean-Pascal Hohm. Die Polizei erwartete im Tagesverlauf rund 50.000 Demonstranten aus ganz Deutschland.
Demonstranten blockierten bereits am frühen Morgen Zufahrtsstraßen zur Messehalle mit Sitzblockaden und Barrikaden. Das Protestbündnis "Widersetzen" berichtete von mehr als 200 Bussen, mit denen Aktivisten nach Gießen gereist waren. Die Polizei setzte an mehreren Stellen Wasserwerfer und Pfefferspray ein, um Blockaden zu räumen – unter anderem auf der Bundesstraße 49, wo rund 2.000 Menschen die Fahrbahn besetzten.
Verletzte und Ausschreitungen
Bei den Auseinandersetzungen wurden zehn bis 15 Polizisten leicht verletzt. Das Uniklinikum Gießen behandelte rund zehn leicht verletzte Zivilisten, hauptsächlich mit Verletzungen an Händen und Beinen. Die Polizei berichtete von Steinwürfen und Flaschen, die auf Beamte geworfen wurden. An der Schlachthofstraße feuerte eine Gruppe von rund 1.500 Personen Leuchtmunition gegen Polizeikräfte ab. Mehrere Fahrzeuge und Straßenlaternen wurden beschädigt.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Julian Schmidt wurde nach Angaben seiner Partei von Antifa-Aktivisten geschlagen und verletzt. Insgesamt waren 4.000 bis 5.000 Polizisten aus Hessen, 14 weiteren Bundesländern und der Bundespolizei im Einsatz.
Scharfe Kritik von Merz und Dobrindt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisierte auf einem Landesparteitag der sachsen-anhaltischen CDU in Magdeburg die Konfrontationen. «Sie werden heute Abend Fernsehbilder aus der Stadt Gießen sehen, die alles andere als erfreulich sind, eine Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts», sagte Merz.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verurteilte bei einem Landesparteitag der sächsischen CDU in Leipzig die Gewalt scharf. «Demonstrieren ist ein Grundrecht, deswegen muss man das ermöglichen. Sich versammeln ist auch ein Grundrecht, das muss man auch ermöglichen», betonte Dobrindt. Zugleich stellte er klar: «Aber ich kann nur sagen: Größten Respekt vor den Polizistinnen und Polizisten, wenn ich jetzt schon wieder sehe, wie Vermummte, wie Chaoten, wie Leute mit Bengalos, mit Fackeln, gewaltbereit auf die Polizei zugehen.» Es gebe «kein Grundrecht, das es rechtfertigt, dass man gewaltsam gegen unsere Sicherheitskräfte vorgeht.»
AfD spricht von "bürgerkriegsähnlichen Zuständen"
AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla sprach beim Kongress in Gießen von «bürgerkriegsähnlichen Zuständen» am Morgen. Er kritisierte die Beteiligung von Gewerkschaftern an den Protesten. Die neue Jugendorganisation müsse «wilder» und «forscher» werden, forderte Chrupalla. «Wir müssen zusammen bissig sein.» Als Ziel gab er aus: «Regieren statt tolerieren, das muss unser Ziel sein.»
Alice Weidel berichtete von Gewalt gegen AfD-Mitglieder. Sie hatte vorab von einem «Spießrutenlauf» für die Teilnehmer gesprochen.
Der Gewerkschaftsvertreter Michael Rudolph vom DGB Hessen-Thüringen bezeichnete die Demonstration mit über 20.000 Teilnehmern als «beeindruckendes, sichtbares und zutiefst demokratisches Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit und Spaltung». Er forderte den hessischen Innenminister Roman Poseck (CDU) auf, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten.
"Reale Bedrohung für uns alle"
Suraj Mailitafi vom Bündnis "Widersetzen" rechtfertigte die Blockaden. Die neue AfD-Jugendorganisation sei eine «reale Bedrohung für uns alle». «Wir lassen nicht zu, dass sich in den Hessenhallen die nächste Generation gewaltbereiter Faschisten organisiert. In diesen Minuten stellen sich ihnen Zehntausende Menschen aus Gießen und ganz Deutschland in den Weg», erklärte Mailitafi.
Die neue Organisation soll voraussichtlich "Generation Deutschland" heißen und als direkter Ableger der AfD fungieren. Anders als bei der aufgelösten Vorgängerorganisation "Junge Alternative" müssen Mitglieder in der Regel auch AfD-Mitglieder sein. Die "Junge Alternative" hatte die Partei im Frühjahr aufgelöst, nachdem der Verfassungsschutz sie als "erwiesen rechtsextremistisch" eingestuft hatte.
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