Der wochenlange Machtkampf um die Besetzung der Thüringer BSW-Parteispitze ist entschieden: Thüringens Vize-Ministernpräsidentin Katja Wolf, die in Deutschlands einziger Brombeer-Koalition mit CDU und SPD das BSW-Gesicht ist, bleibt Landeschefin. Die 49-Jährige gewann auf einem Parteitag in Gera eine Kampfkandidatur gegen die von Parteigründerin Sahra Wagenknecht unterstützte Landtagsabgeordnete Anke Wirsing.
Wagenknecht hatte kurz vor dem Parteitag in einem Brief an die Mitglieder eine «Neuaufstellung des Landesvorstandes» und die Trennung von Regierungs- und Parteiamt verlangt – und damit Front gegen Wolf gemacht.
Wolf deutlich vor Wagenknechts Kandidatin
Mit ihr liegt Wagenknecht seit der Thüringer BSW-Regierungsbeteiligung und der Diskussion um eine Friedens-Präambel zum Koalitionsvertrag im Clinch. Der Vorwurf: Sie verwässere BSW-Positionen. Wolfs pragmatischer Politikstil, der nach einem der bisher größten BSW-Wahlerfolge im vergangenen Herbst mit 15,8 Prozent eine Regierungsbeteiligung der jungen Partei ermöglichte, stößt auch bei einigen Thüringer Mitgliedern auf Kritik.
Ihr gehe es darum, «in der Regierung BSW-Positionen durchzudrücken» und «Menschen zurückzugewinnen, die das Vertrauen in die Politik verloren haben», sagte Wolf in ihrer Bewerbungsrede. Die ehemalige Oberbürgermeisterin von Eisenach erhielt bei der Abstimmung in Gera 61 Stimmen. Die bisher in der Landespolitik kaum in Erscheinung getretene Wirsing, die sich als Wagenknecht-Anhängerin versteht, bekam 35 Stimmen. Die Thüringer BSW-Mitglieder diskutierten in Gera über eine Ämtertrennung in der Zukunft - über entsprechende Anträge wurde aber nicht abgestimmt.
Bisher bestand die Thüringer Parteispitze aus zwei Regierungsmitgliedern, Wolf ist Finanzministerin. Der Co-Chef Steffen Schütz, der Infrastrukturminister ist, trat bei der Neuwahl nicht an. Quasi als Kompromissangebot machte er den Platz frei für einen Vertreter der Basis. Neuer Co-Vorsitzender wurde der Musiker Gernot Süßmuth. Der 62-Jährige, der Konzertmeister der Staatskapelle Weimar ist, erhielt 63 Stimmen.
Generalsekretär: «Tischtuch nicht zerschnitten»
BSW-Generalsekretär Christian Leye sagte nach der Entscheidung für Wolf der Deutschen Presse-Agentur: «Wir hätten eine andere Entscheidung schlauer gefunden.» Wagenknecht und ihm sei es darum gegangen, dass in Thüringen eine Trennung von Regierungs- und Parteiamt erfolge. Aber: «Das Tischtuch ist mit der Thüringer Entscheidung nicht zerschnitten. Wir waren und sind im Gespräch», so Leye. Die Entscheidung für Wolf sei demokratisch gefallen.
Nach Ansicht von Leye muss der neue Thüringer Landesvorstand nun liefern und zeigen, dass er das Vertrauen von potenziellen Wählern zurückgewinnt, den Parteiaufbau voranbringt und die Regierungsarbeit kritisch begleitet.
Die Entscheidung über die BSW-Spitze war auch von den Thüringer Koalitionspartnern mit Interesse verfolgt worden. Eine Wahl von Wirsing, die sich als Wagenknecht-Anhängerin bezeichnet, hätte möglicherweise Einfluss auf die fragile Regierungskoalition gehabt. Sie verfügt im Landtag mit 44 von 88 Stimmen über keine eigene Mehrheit.
Kritik am Agieren des Bundesvorstands
Leye sagte in seiner Parteitagsrede, BSW-Wähler auch außerhalb Thüringens hätten einen kritischen Blick auf die Thüringer Regierungsbeteiligung. «Ihr tragt eine besondere Verantwortung für unsere Gesamtpartei.» Der Bundesvorstand stelle die Regierungsbeteiligung des BSW nicht infrage. «Es platzt keine Regierung in Thüringen, unabhängig vom Ausgang der Vorstandswahl.» Leye kündigte an, dass künftig Mitglieder schneller aufgenommen werden sollen. Thüringen drängt darauf, die Zuständigkeit dafür den Landesverbänden zu geben.
Thüringens bisheriger Co-Landeschef Schütz kritisierte das Agieren des Bundesvorstands. Wenn nur er wisse, «was gut und richtig ist, wirkt das abschreckend». Er bezeichnete es als Ohrfeige, als falsch und unfair, den Thüringer Landesverband für den Misserfolg bei der Bundestagswahl mitverantwortlich zu machen. Einige Parteimitglieder hielten nach seiner Rede ein Banner mit der Aufschrift «Willkommen im FREIstaat» hoch.
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