CSU fordert Wiedereinführung der Wehrpflicht noch in diesem Jahr

Der CSU-Politiker Florian Hahn fordert wegen der veränderten Bedrohungslage die Wiedereinführung einer Wehrpflicht noch in diesem Jahr. «Die Aussetzung der Wehrpflicht passt nicht mehr zur aktuellen Gefährdungslage. Noch im Jahr 2025 müssen die ersten Wehrpflichtigen durch die Kasernentore schreiten», sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der «Bild»-Zeitung.

Der Abgeordnete warnte davor, teilnahmslos zuzuschauen, «wie die Welt um uns unsicherer wird». Deutschland brauche jetzt «eine glaubwürdige Abschreckung durch eine personelle Aufwuchsfähigkeit». Das müsse auch «durch wehrwillige und wehrpflichtige Staatsbürger in Uniform» gelingen.

Die Wehrpflicht war 2011 in Deutschland unter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach 55 Jahren ausgesetzt worden. Das kam einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleich, denn gleichzeitig wurden praktisch alle Strukturen für eine Wehrpflicht aufgelöst.

Florian Hahn (CSU) spricht bei der 157. Sitzung des Bundestages. Archivfoto: Britta Pedersen/dpa

Scholz sah Personalmangel als «überschaubare» Aufgabe

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) legte einen Gesetzentwurf für ein neues Wehrdienstmodell vor. Verpflichtend wäre gewesen, dass junge Männer Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Militärdienst hätten geben müssen. Für einen größeren Pflichtanteil gab es aus der Koalition von SPD, Grünen und FDP keine Unterstützung.

Die Zahl der Soldaten ist den vergangenen Jahren immer weiter gesunken. Trotzdem sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Mai 2024 vom Personalmangel der Bundeswehr als «überschaubare» Aufgabe.

Auf die neue Bundesregierung kommt es nun zu, über eine neue Wehrpflicht in Friedenszeiten zu entscheiden. Für Konfliktzeiten ist im Wehrpflichtgesetz ohnehin festgelegt, dass die Wehrpflicht für Männer auflebt, wenn der Bundestag den Spannungs- und Verteidigungsfall feststellt. Quelle: dpa

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