Deutsche Außenpolitiker haben sich entsetzt über die Äußerung des US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump zur Nato-Beistandspflicht gezeigt. «Donald Trumps irrlichternde Äußerungen zu den vertraglichen Verpflichtungen der USA im Fall des Angriffs auf ein Nato-Mitglied beweisen erneut, wie unberechenbar, skrupellos und unzuverlässig er ist», sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), dem «Tagesspiegel» (Montag). Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel sagte, die Aussage sei wie eine Einladung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, das Verteidigungsbündnis zu testen. «Der testet uns dann nicht in Deutschland, aber vielleicht im Baltikum», warnte Gabriel am Montag im Deutschlandfunk.
Steinmeier: «Verantwortungslose Äußerungen»
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Äußerungen von Trump zur Nato scharf kritisiert. «Diese Äußerungen sind verantwortungslos und spielen sogar Russland in die Hände», sagte er am Montag während eines Besuches in der zyprischen Hauptstadt Nikosia. «Und daran kann niemand in unserem Bündnis ein Interesse haben.» Die Äußerungen trügen nicht zur Stärke bei, die die Nato brauche.
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Bundesregierung: Setzen auf starke Nato
Die Bundesregierung baut auch nach Trumps Äußerungen zur Nato-Beistandspflicht auf ein funktionierendes Verteidigungsbündnis. «Die Bundesregierung setzt in ihrer Sicherheits- und Verteidigungspolitik ganz klar auf das transatlantische Bündnis und die transatlantische Wertegemeinschaft und sieht ihre Sicherheit in der Nato gewährleistet», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Die Bundesregierung habe die Äußerungen Trumps «natürlich zur Kenntnis genommen».
Hoffmann verwies in diesem Zusammenhang auch darauf, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato bei den Verteidigungsausgaben nun erfülle. Über mögliche Forderungen der USA, diese Zielmarke weiter zu erhöhen, wolle sie nicht spekulieren. «Wir setzen auf eine starke und handlungsfähige Nato», sagte sie. Und: «Wir sind jetzt dem Zwei-Prozent-Ziel verpflichtet und auch entschlossen, das weiterhin einzuhalten. Und wir sind uns der Gefahren, die von einem imperialistischen Russland für Europa ausgehen, durchaus sehr bewusst und was das auch für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der Nato bedeutet.»
Gabriel: «Da ist auch was Wahres dran»
Gabriel erinnerte im Deutschlandfunk daran, dass Trump ähnliche Aussagen bereits in der Vergangenheit getroffen habe. Die neue Äußerung passe zu seinem Politikverständnis. Trump versuche, Deals zu schließen. «So ganz neu ist das, was er sagt, nicht. Und das Problem daran ist, da ist auch was Wahres dran.» Es sei nicht richtig zu erklären, warum die USA mehr zur Sicherheit Europas beitrügen als die Europäer selbst, obwohl beide Volkswirtschaften ähnlich groß seien. «Trotzdem kann man so nicht mit einer Allianz umgehen», sagte Gabriel. Die USA seien die Führungsmacht der Nato.
Röttgen: Trump-Sieg würde Nato in «existenzielle Krise» stürzen
Ähnlich äußerte sich der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Ein Wahlsieg Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl im Herbst würde die Nato in eine existenzielle Krise stürzen, weil Trump das Verteidigungsbündnis transaktional verstehe, sagte er der «Bild». «Wer aus seiner Sicht nicht ausreichend zahlt, wird von den USA nicht beschützt.» Deutschland müsse daher «verstehen, dass wir schon bald gar keine andere Wahl mehr haben könnten, als uns selbst zu verteidigen und das in einer Zeit, in der in Europa Krieg herrscht. Wir müssen das als Europäer schaffen, weil alles andere eine Kapitulation vor Putin wäre.» Quelle: dpa
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