Die EU-"Chatkontrolle" steht vor einem möglichen Durchbruch. Das Vorsitzland Dänemark wittert eine neue Chance, beim Treffen der EU-Innenminister in der kommenden Woche eine Mehrheit für den umstrittenen Gesetzentwurf zu finden.
Seit mehr als drei Jahren debattiert die EU über das Gesetz zum Kampf gegen Darstellungen sexueller Gewalt an Kindern. Der ursprüngliche Vorschlag sah vor, dass Internetdienste wie Google und Meta sämtliche Inhalte auf ihren Plattformen nach Missbrauchsmaterial durchleuchten - auch aus verschlüsselter Kommunikation.
Das EU-Parlament lehnt eine solche "Massenüberwachung" ab. CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont betont: «Für uns als Parlament ist wichtig: Anders als im Kommissionsvorschlag vorgesehen, dürfen die Durchsuchungen nach richterlicher Anordnung nur sehr spezifiziert, sehr fokussiert auf einen bestimmten Tatbestand ausgerichtet sein.»
Signal droht mit EU-Rückzug
Der veränderte Gesetzestext sieht vor, dass nur noch Bilder, Videos ohne Ton und URLs gescannt werden. Text- und Audio-Nachrichten blieben außen vor. Diese würden mit KI-basierten Programmen mit bereits bekanntem Missbrauchsmaterial abgeglichen.
Trotzdem müsste die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zumindest teilweise aufgebrochen werden. Signal-Präsidentin Meredith Whittaker warnte bereits: «Sollte die EU ernst machen, gehen wir. Wir haben die Daten der Nutzer nicht und niemand sonst hat sie, wir ermöglichen eine Online-Kommunikation, die wirklich privat ist, wie wir Menschen sie seit Hunderttausenden von Jahren genießen.»
Nach Angaben von merkur kritisieren 300 IT-Experten das sogenannte Client-Side-Scanning als "zutiefst fehlerhafte Technologie". Zudem soll der Rechtsdienst des EU-Rates die Pläne als rechtlich problematisch eingestuft haben.
Deutschland könnte entscheidend sein
Einige Staaten wie Italien, Spanien und Frankreich unterstützen den aktuellen Vorschlag. Polen, Österreich und die Niederlande lehnen ihn ab. Deutschland ist noch unentschieden - die Bundesregierung befindet sich nach eigenen Angaben noch in der internen Abstimmung.
Das deutsche Votum dürfte ausschlaggebend sein. Merkur berichtet, dass eine ursprünglich für den 14. Oktober geplante Abstimmung im EU-Rat bereits verschoben wurde. Die CDU-Europaabgeordnete Düpont sagt: «Wir warten darauf, dass der Rat mit seiner Positionierung vorankommt, so dass wir in die Trilog-Verhandlungen starten können.» Quelle: dpa
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