Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) rief bereits am 15. November 1988 in Algier einen unabhängigen Staat Palästina aus. Fast vier Jahrzehnte später bleibt dieser Traum unerfüllt, obwohl die Palästinenser auf Verhandlungen, Diplomatie und Gewalt setzten.
Der israelische Siedlungsausbau und Annexionsbestrebungen lassen die Vision eigener Staatlichkeit heute ferner erscheinen denn je. Gleichzeitig wächst international der Druck, einen Staat Palästina anzuerkennen.
Historische Wurzeln des Konflikts
Nach dem Ersten Weltkrieg verwaltete Großbritannien die Region Palästina. London hatte 1917 sowohl den Juden eine «nationale Heimstätte» als auch den Arabern Unterstützung versprochen. Versuche, beide Nationalbewegungen in einem Staat zu vereinen, scheiterten an zunehmender Gewalt.
Der Holocaust an sechs Millionen Juden verstärkte die Überzeugung, dass ein jüdischer Staat als «sicherer Hafen» unerlässlich sei. 1947 beschlossen die Vereinten Nationen die Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat.
Die arabische Seite lehnte den UN-Plan ab. Als die Juden 1948 den Staat Israel gründeten, griffen die Nachbarländer Ägypten, Jordanien, Libanon, Irak und Syrien an - und verloren.
Vertreibung und gescheiterte Friedensbemühungen
Der erste Nahost-Krieg führte zur Flucht und Vertreibung von mehr als 700.000 Palästinensern während der «Nakba» (Katastrophe). Hunderttausende weitere folgten im Sechstagekrieg 1967, heute als «Naksa» (Rückschlag) bezeichnet.
Der Friedensprozess der 1990er Jahre weckte Hoffnung, scheiterte aber an umstrittenen Grenzlinien, dem Status Jerusalems, der Flüchtlingsrückkehr und israelischen Siedlungen. Die Ermordung des israelischen Ministerpräsidenten Izchak Rabin 1995 durch einen jüdischen Extremisten und blutige Hamas-Selbstmordattentate destabilisierten den Prozess endgültig.
Der Bruderkrieg zwischen Hamas und Fatah schwächte das palästinensische Streben nach Eigenstaatlichkeit zusätzlich. Nach dem Hamas-Wahlsieg 2006 riss die Organisation 2007 gewaltsam die Kontrolle im Gazastreifen an sich und vertrieb die gemäßigtere Fatah.
Aktuelle Blockade und internationale Positionen
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Fatah/PLO) regiert seitdem nur noch im Westjordanland. Alle Versöhnungsversuche zwischen den Organisationen scheiterten bisher.
Israel lehnt die Zweistaatenlösung heute ab, weil sie die Existenz des jüdischen Staates gefährde. Die Regierung wirft Abbas vor, Terror zu fördern, und kritisiert eine Anerkennung als Belohnung für die Hamas nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023.
Gleichzeitig treibt die Netanjahu-Regierung den Siedlungsbau systematisch voran. Über 700.000 Siedler leben neben drei Millionen Palästinensern auf erobertem Land von 1967. Finanzminister Bezalel Smotrich drohte, Israel werde sich «Judäa und Samaria» größtenteils einverleiben, falls ein palästinensischer Staat anerkannt werde.
Deutschland und USA verweigern Anerkennung
Deutschland plant vorerst keine Anerkennung eines Staates Palästina. Kanzler Friedrich Merz betonte, die Voraussetzungen seien nicht erfüllt - eine Anerkennung müsse der letzte Schritt einer durch Verhandlungen erreichten Zweistaatenlösung sein.
US-Außenminister Marco Rubio kritisierte, die Anerkennung eines palästinensischen Staates erschwere die Beendigung des Gaza-Kriegs, weil sie die Hamas ermutige. Das hochrangige Hamas-Mitglied Ghazi Hamad hatte die Anerkennung zuletzt als «Früchte des 7. Oktober» gelobt. Quelle: dpa
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