Es ist eine faustdicke Überraschung: Mit dem Chef der Elektronikkette MediaMarktSaturn, Karsten Wildberger, wechselt ein parteiloser Wirtschaftsmanager in das Bundeskabinett, um auf Wunsch von CDU-Chef Friedrich Merz das Amt des Digitalministers zu übernehmen. Der 55-Jährige kennt Merz über den Wirtschaftsrat der CDU, dessen Vizepräsident er ist. Als Parlamentarische Staatssekretäre sollen ihm die CDU-Politiker Philipp Amthor und Thomas Jarzombek zur Seite stehen.
Das Ressort für Digitalisierung und Staatsmodernisierung wird neu geschaffen, bislang war die Digitalisierung eher ein Anhängsel des Verkehrsministeriums. «Ich fühle mich geehrt über das Vertrauen, das Friedrich Merz in mich setzt, und die Möglichkeit, der neue Minister für Digitales zu werden», erklärt der gebürtige Gießener und promovierte Physiker. «Digitalisierung und Technologie waren prägende Themen meiner beruflichen Laufbahn, und das neue Ministerium wird eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung unseres Landes spielen.»
Vita des Ministers-in-spe
Der frühere Unternehmensberater war als Manager bei der Deutschen Telekom und Vodafone tätig, 2012 wechselte er nach Melbourne zum australischen Telekommunikationsunternehmen Telstra. 2016 kam er zurück nach Deutschland und wurde für Operatives zuständiges Vorstandsmitglied beim Energiekonzern Eon.
Seit 2021 steht er an der Spitze der Handelskette MediamarktSaturn und deren Dachgesellschaft Ceconomy. Seine Bilanz ist positiv: Ceconomy hat acht Wachstumsquartale in Folge hinter sich, aus einem altbackenen Filialisten ist ein Händler mit starkem Internetauftritt geworden. Lag der Online-Umsatzanteil vor der Corona-Pandemie bei 15 Prozent, so sind es nun 24 Prozent.
Reaktionen mal verhalten, mal positiv
«Wildberger weiß, wie eine Firma dank Digitalisierung aus der Krise kommt», sagt ein Branchenkenner, der namentlich nicht genannt werden will. «Aber sein Wechsel in den Staatsdienst birgt Risiken - er muss Behörden entstauben, er ist politisch nicht stark vernetzt und hat keine Erfahrungen im Staatsapparat.» Aus Behördenkreisen ist zu hören, dass ein Mann von außerhalb zwar frischen Wind rein bringen könnte. «Aber hoffentlich weiß er, dass man ein Ministerium anders führt als ein Unternehmen in der freien Wirtschaft.»
Dieser Punkt ist aus Sicht der Digitalexpertin Anke Domscheit-Berg, die bis vor Kurzem für die Linke im Bundestag saß, Chance und Risiko zugleich. «Herr Wildberger kann nicht in Managermanier von oben durchregieren - dann würde er sich nur eine blutige Nase holen und am Staatsapparat scheitern.» Er müsse auch die anderen Bundesministerien, die Bundesbehörden, Bundesländer und den Bundestag überzeugen, um erfolgreich Veränderungen anzuschieben.
Domscheit-Berg räumt ein, dass das nicht immer im Konsens gehen werde – aus ihrer Sicht wäre es wichtig, den ersten Bundesdigitalminister mit harten Kompetenzen für verbindliche Vorgaben auszustatten. Entscheidend werde zudem die Rückendeckung durch den Kanzler sein.
Domscheit-Berg bezeichnet die Vorhaben, Verwaltungsprozesse durchgehend zu digitalisieren und die IT des Bundes zu vereinheitlichen, als «Mammutaufgabe». «Wir brauchen einheitliche Standards und Open-Source-Anwendungen der Behörden – und zwar in der Realität und nicht mehr als reine Lippenbekenntnisse.»
Der Digitalverband Bitkom wertet die Berufung positiv, weist aber auch auf die Bedeutung der genauen, bislang noch ungeklärten Zuständigkeiten des Bundesdigitalministeriums hin. «Mehr denn je müssen wir jetzt wettbewerbsfähig, innovativ und digital handlungsfähig werden: um die Wirtschaft in Schwung zu bringen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, die Sicherheit auch im Cyberraum zu verbessern und den Staat auf die Höhe der Zeit zu bringen», sagt Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst.
Digitalisierung bislang nicht gebündelt
Die Zuständigkeiten zur Digitalisierung sind in der Bundesregierung bislang auf verschiedene Ressorts und Bundesbehörden verteilt, künftig sollen zentrale Kompetenzen gebündelt werden. Wie genau das aussehen soll, ist aber noch unklar.
Einige Beispiele: Das Bundesinnenministerium kümmert sich bislang um die Digitalisierung der Verwaltung. Der Netzausbau liegt in der Zuständigkeit des Ministeriums für Digitales und Verkehr. Datenschutz ist Sache der Bundes- und Landesdatenschutzbehörden, und Künstliche Intelligenz ist teilweise beim Forschungsministerium und teilweise beim Wirtschaftsministerium angesiedelt. Quelle: dpa
Kommentare
Kommentar veröffentlichen
Kommentar