Am Montag wollen die Wahlleitungen von Bund und Ländern über die Vorbereitung zur vorgezogenen Wahl des Bundestages beraten. Bundeswahlleiterin Ruth Brand warnte in einem Brief an Scholz vor «unabwägbaren Risiken» durch kürzere Fristen. Gemäß Artikel 39 muss der Bundestag nach Auflösung des Parlaments durch den Bundespräsidenten innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden. Brand will die Frist voll ausschöpfen, «um alle erforderlichen Maßnahmen rechtssicher und fristgemäß treffen zu können.»
Bundeskanzler Olaf Scholz (l, SPD) und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, nehmen an der Sitzung des Bundeskabinetts teil. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Kritik nach Äußerungen zu Papiermangel
In dem Schreiben wies Brand auf logistische Herausforderungen wie die Berufung von Wahlausschüssen, die Werbung und Schulung von Wahlhelfern, die Organisation von Wahllokalen und schließlich mögliche Probleme bei der Papierbeschaffung hin.
Die Papierindustrie hält dagegen. «Klare Antwort: Ja. Bei rechtzeitiger Bestellung können wir das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl liefern», sagte Alexander von Reibnitz, Hauptgeschäftsführer des Verbands Die Papierindustrie, «ZDFheute.de».
Auch die Union widersprach Brand. «Ich kann der Bundeswahlleiterin daher nur raten, sich von niemandem instrumentalisieren zu lassen», sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der «Bild am Sonntag». CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der Zeitung, ein Land wie Deutschland müsse in der Lage sein, «auch innerhalb von 60 Tagen Wahlen durchzuführen».
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mahnte indes in der «Süddeutschen Zeitung», rechtliche und praktische Voraussetzungen für die Neuwahl seien ernstzunehmen.
Merz will von Scholz Vertrauensfrage schon an diesem Mittwoch
Die Papierindustrie hält dagegen. «Klare Antwort: Ja. Bei rechtzeitiger Bestellung können wir das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl liefern», sagte Alexander von Reibnitz, Hauptgeschäftsführer des Verbands Die Papierindustrie, «ZDFheute.de».
Auch die Union widersprach Brand. «Ich kann der Bundeswahlleiterin daher nur raten, sich von niemandem instrumentalisieren zu lassen», sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der «Bild am Sonntag». CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der Zeitung, ein Land wie Deutschland müsse in der Lage sein, «auch innerhalb von 60 Tagen Wahlen durchzuführen».
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mahnte indes in der «Süddeutschen Zeitung», rechtliche und praktische Voraussetzungen für die Neuwahl seien ernstzunehmen.
Merz will von Scholz Vertrauensfrage schon an diesem Mittwoch
«Wo ich sehr skeptisch bin, ist, ob diese guten oder schlechten Gründe - darüber mag man denken, wie man will -- vermengt werden sollten mit der Umsetzung politischer Lieblingsprojekte», sagte Habeck dazu aber am Samstag in Neuhardenberg. «Das scheint mir der herausragenden Bedeutung dieser Vertrauensfrage nicht angemessen zu sein, und so schaue ich da drauf.»
Die Grünen zeigten sich offen für einen früheren Neuwahltermin. «Wir Grünen könnten auch gut mit einem früheren Termin leben. Wir haben unsere Arbeit gemacht, sind auf alles vorbereitet», sagte der scheidende Parteivorsitzende Omid Nouripour der «Bild am Sonntag».
Parteien stellen sich auf Wahlkampf ein
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition wollen die Grünen noch in diesem Jahr ein «prägnantes und zugespitztes Wahlprogramm» vorlegen. Es gehe um ein Angebot, das die Erfolge der vergangenen Jahre anerkenne und zugleich aufzeige, worauf es jetzt ankomme: Kurs halten beim Klimaschutz, Gerechtigkeit stärken sowie Freiheit und Frieden verteidigen, heißt es in einem Dringlichkeitsantrag für den bevorstehenden Parteitag vom 15. bis 17. November in Wiesbaden.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil kündigte für den Wahlkampf eine Zuspitzung auf die Personen Olaf Scholz und Friedrich Merz an. «Die Frage für die Wähler wird sein: Scholz oder Merz?», sagte Klingbeil im Interview mit «Zeit Online». Und: «Eine solche Polarisierung in der Mitte hilft auch gegen die Populisten.»
Liberale finden den Kanzler unglaubwürdig
Die FDP forderte Scholz erneut auf, zügig den Weg zur Neuwahl freimachen. Dass der Kanzler dies nun mit Hinweis auf staatspolitische Verantwortung hinauszögere, sei völlig unglaubwürdig, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur.
«Die Freien Demokraten hatten ihm das Angebot unterbreitet, die Koalition gemeinsam zu einem geordneten Ende zu bringen und zeitkritische Projekte schnell abzuschließen. Er hat sich jedoch anders entschieden», sagte Djir-Sarai. In den gescheiterten Verhandlungen über die Rettung der Ampel-Koalition hatte der Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner eine geordnete Neuwahl gefordert und Scholz ihn entlassen.
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