Nach Potsdamer Treffen: Mehrheit der Bundesbürger für Verbot von drei AfD-Landesverbänden

Laut einer Umfrage will die Mehrheit der Deutschen ein Verbotsverfahren gegen drei AfD-Landesverbände. Der Auslöser für diesen Meinungstrend ist eindeutig.

Eine Mehrheit der Deutschen hielte ein Verbot der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt für sinnvoll. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pollytix im Auftrag der Kampagnenorganisation Campact. Dabei gaben den Angaben zufolge 59 Prozent der befragten Wahlberechtigten an, ein solches Verbot sei aus ihrer Sicht eine „sehr gute Idee“ oder eine „eher gute Idee“. Schlecht oder eher schlecht fänden so ein Verbot 38 Prozent der Bundesbürger.

Die größte Unterstützung für ein Verbot dieser drei ostdeutschen AfD-Landesverbände fanden die Meinungsforscher unter den Anhängern von Grünen und SPD. Etwas weniger Zuspruch für diesen Vorschlag gab es den Angaben zufolge bei denjenigen, die, wenn schon am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, ihr Kreuz bei CDU, CSU, Linke oder FDP machen würden. Von den Anhängern von Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sehen demnach viele ein solches Verbot mit Skepsis. Die befragten AfD-Anhänger waren laut Pollytix fast alle dagegen.

Die Meinungsforscher hatten auch nach einem Bericht des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam im November gefragt, an dem AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über „Remigration“ gesprochen. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.

Fast jeder hat Correctiv-Enthüllungen wahrgenommen

Knapp vier von fünf Wahlberechtigten haben demnach von den Correctiv-Enthüllungen gehört oder gelesen. 68 Prozent derjenigen, die diese Berichte wahrgenommen hatten, äußerten sich besorgt zu den dort besprochenen Inhalten. Seitdem Correctiv am 10. Januar erstmals über das Treffen in Potsdam berichtete, gab es bundesweit immer wieder Proteste, bei denen vor Rechtsextremismus gewarnt und teilweise die AfD scharf kritisiert wird. Insgesamt beteiligten sich daran laut Polizeiangaben alleine am vergangenen Wochenende mehr als 900.000 Menschen. Quelle: rnd

JZ-App

Vorlesen lassen

Kommentare

Russland stört GPS von von der Leyens Flugzeug

Ein Flugzeug der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll während eines Fluges Ziel einer gezielten GPS-Störung geworden sein. Die Beeinträchtigung des satellitengestützten Navigationssystems wird Russland zugeschrieben. Vorwurf gegen Russland Eine Sprecherin der Europäischen Kommission in Brüssel bestätigte den Vorfall. Nach Angaben der Kommission handelte es sich bei der Störung um eine absichtliche Manipulation des GPS-Systems. Quelle: dpa JZ-App Vorlesen lassen

Deutsche Bahn gewinnt 15-Milliarden-Auftrag für Berliner S-Bahn

Das Konsortium aus Deutsche Bahn, Siemens und Stadler hat den Milliardenauftrag für die Berliner S-Bahn erhalten. Die französische Konkurrentin Alstom ging bei der Ausschreibung leer aus. Nach T-Online-Angaben umfasst der Vertrag ein Volumen von 15 Milliarden Euro über 15 Jahre. Geplant sind 1.400 neue Waggons für das Berliner S-Bahn-Netz. Alstom unterliegt bei Ausschreibung Der französische Zugbauer Alstom konnte sich im umkämpften Vergabeverfahren nicht durchsetzen. Das Unternehmen war als direkter Konkurrent zum deutschen Konsortium angetreten. Das Vergabeverfahren war von Anfang an umstritten. Für die Berliner S-Bahn bedeutet der Zuschlag erhebliche betriebliche Veränderungen in den kommenden Jahren. Langfristige Modernisierung geplant Der Auftrag umfasst sowohl die Lieferung neuer Züge als auch den langfristigen Betrieb des S-Bahn-Systems. Die Modernisierung soll die Kapazitäten für Millionen von Fahrgästen in der Hauptstadt deutlich verbessern. Quelle: dpa JZ-App Vorlesen lassen

So war der Sommer - Sommer-Trends 2025 von A bis Z

Der Sommer 2025 ist fast vorbei und hinterlässt eine bunte Mischung aus Trends, Skandalen und Phänomenen. Von kleinen Püppchen mit bösen Grinsen, einem Netflix Animationsfilm bis hin zu toxischen Dating-Begriffen - ein Rückblick auf die vergangenen Monate von A bis Z. Den größten Hype des Sommers lösten die sogenannten Labubu aus. Die kleinen Püppchen mit Kulleraugen, Hasenohren und bösem Grinsen vom chinesischen Hersteller Pop Mart hingen an unzähligen Taschen. Als Satz des Sommers könnte «Ey, hatecrime meinen Labubu nicht» in die Geschichte eingehen. Kpop Demon Hunters - Der erfolgreichste Netflix Film Labubus Fitness und Beauty-Trends Assisted Stretching etablierte sich als neuer Fitnesstrend aus Amerika. In einer Einzelsitzung lassen sich Menschen ohne zu schwitzen von einem Assistenten gezielt dehnen. Studios in Berlin und Hamburg vermarkten das als perfekte Kombination aus Yoga, Mobility-Training und Regeneration. Volumenpuder avancierte zum neuen Haargel. Es verhindert, dass Haa...

Italiener rast mit 260 km/h und Handy - Opposition fordert Rauswurf

Ein italienischer Geschäftsmann ist mit 260 Stundenkilometern und dem Handy in der Hand über eine deutsche Autobahn gerast. Der 48-Jährige aus Norditalien filmte seine waghalsige Fahrt und veröffentlichte das Video anschließend im Internet. Der Mann arbeitet als Geschäftsführer eines Wasserversorgers in der Stadt Lodi bei Mailand. Die Opposition dort fordert nun seine Entlassung und wirft ihm vor, durch sein «gefährliches Verhalten» junge Autofahrer zur Raserei zu verführen. Rechtfertigung mit Tempolimit-Argument Der Manager verteidigte sich mit dem Hinweis auf fehlende Geschwindigkeitsbegrenzungen. «Ich war am 15. August auf einer deutschen Autobahn. Dort gibt es keine Geschwindigkeitsbegrenzungen», zitieren italienische Zeitungen den Geschäftsmann. Das Video zeigt, wie sich die Tachonadel seines SUV immer schneller der 260-Kilometer-Marke nähert. Nach eigenen Angaben entstand die Aufnahme in der Nähe von Stuttgart. Mittlerweile hat er den Film von seinen Facebook- und Instagram-Konte...

Zollkrieg droht - EU wehrt sich gegen Trumps Digitalgesetz-Attacke

Die EU zeigt sich unbeeindruckt von neuen Zolldrohungen des US-Präsidenten Donald Trump. Sprecher der Europäischen Kommission machten deutlich, dass sich die Union nicht vorschreiben lassen will, welche Regeln sie für digitale Plattformen aufstellt. Zudem verwiesen sie auf jüngste Vereinbarungen, die eine Zollobergrenze von 15 Prozent für fast alle Produkte vorsehen. Trump hatte am Montagabend auf Truth Social angekündigt, sich gegen Länder zu wehren, die amerikanische Technologieunternehmen angreifen würden. Staaten mit Digitalsteuern oder digitalen Regulierungen drohte er mit zusätzlichen Zöllen auf ihre Exporte in die USA. Auch Exportbeschränkungen für amerikanische Technologie und Computerchips kündigte er an, sollten die Länder ihre Regelungen nicht ändern. Scharfe Warnung aus Washington Amerika und amerikanische Technologieunternehmen seien nicht länger das «Sparschwein» oder der «Fußabtreter» der Welt, warnte Trump. «Zeigen Sie Amerika und unseren großartigen Technologieunterneh...

JZ-App

Dieses Blog durchsuchen