Hongkong: Rekord bei ungültigen Stimmen - Zeichen des Protests gegen China

Bei der Parlamentswahl in Hongkong haben über 41.000 Menschen ungültig abgestimmt - so viele wie nie seit der Rückgabe der Stadt an China 1997. Politische Beobachter interpretieren die Rekordmarke als Zeichen des Protests gegen China und die Stadtregierung. Die Wahlbeteiligung fiel mit 31,9 Prozent historisch niedrig aus.

Die ungültigen Stimmen machten 3,12 Prozent aller abgegebenen Stimmen aus. Zur Wahl zugelassen waren ausschließlich von der Kommunistischen Partei Chinas genehmigte Kandidaten, die als «Patrioten» bezeichnet werden. Diese Regelung gilt seit der Niederschlagung der Demokratiebewegung 2019/20.

Am Wahltag verhaftete die Polizei vier Männer. Ihnen wird vorgeworfen, über soziale Medien zum Nichtwählen oder zu ungültigen Stimmen aufgerufen zu haben.

Hochhausbrand überschattet Wahl

Die Abstimmung stand im Schatten eines verheerenden Hochhausbrands vom 26. November. Bei dem Feuer in der Wohnanlage Wang Fuk Court starben 159 Menschen während Renovierungsarbeiten.

Nach dem Unglück verhafteten die Behörden Manager der verantwortlichen Baufirma. Auch Regierungskritiker wurden festgenommen. Viele Bürger äußerten ihre Unzufriedenheit mit dem Umgang der Stadtregierung mit den Folgen der Katastrophe.

Repressive Maßnahmen vor der Wahl

Am Freitag vor der Wahl löste die Hong Kong Baptist University ihre Studentenvereinigung auf. Die Vereinigung hatte über die «Wand der Demokratie» Aufklärung über die Brandursachen gefordert.

Einen Tag vor der Abstimmung warnte das chinesische Büro für Sicherheit in Hongkong ausländische Pressevertretungen. Sie sollten in ihrer Berichterstattung über das Inferno keine «falschen Informationen» verbreiten und keine «Verleumdung der Regierung» betreiben.

Von den 90 Parlamentssitzen werden nur 20 direkt gewählt. Die übrigen 70 Mandate vergeben chinatreue Gremien und Wirtschaftsvertreter.

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