Wehrpflicht-Comeback: Merz sieht Koalition einig über Schritte

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in der Diskussion um eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht «keinen grundsätzlichen Dissens» zwischen Union und SPD. «Wir sind uns in der Zielrichtung einig», sagte er auf einer Pressekonferenz mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney in Berlin.

Die Unionsfraktion hätte gerne ein schnelleres Vorgehen gesehen. «Die Unionsfraktion hätte es gerne etwa schneller gesehen. Aber dies stößt offensichtlich auch an objektive Grenzen der Machbarkeit», erklärte Merz.

Ausbildungskapazitäten fehlen noch

Der Kanzler verwies darauf, dass für eine Reaktivierung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht die Ausbildungskapazitäten derzeit noch nicht vorhanden seien. Die Koalition sei sich einig, dass diese zunächst geschaffen werden müssten.

Sollten die angestrebten Rekrutierungszahlen nicht erreicht werden, kündigte Merz weitere Schritte an. «Wenn wir sehen, dass wir die Zahlen nicht erreichen, die wir brauchen, dann wird der nächste Schritt folgen müssen - und zwar beginnend mit einer Wehrerfassung», sagte er.

80.000 zusätzliche Soldaten benötigt

Die Bundeswehr benötigt etwa 80.000 zusätzliche aktive Soldaten. Die Nato hält für Deutschland eine Gesamtstärke von 260.000 Soldaten für erforderlich, um einem Angriff etwa Russlands standzuhalten.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) setzt bei der Rekrutierung zunächst auf Freiwilligkeit. Er will dem Kabinett am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen und behält sich die Wiedereinführung eines Pflichtdienstes vor, falls die Vergrößerung zu langsam voranschreitet.

Wadephul zog Veto zurück

Konkrete Zielgrößen für den Truppenaufwuchs sind in dem Gesetzentwurf nicht genannt. Vertreter der Unionsfraktion fordern diese vehement. Außenminister Johann Wadephul hatte deswegen Ende vergangener Woche ein Veto gegen den Gesetzentwurf eingelegt, zog es am Montag aber wieder zurück.

Merz bezeichnete Wadephuls Einspruch als «ein ganz übliches, normales Regierungshandeln». Solche Leitungsvorbehalte gebe es «im Grunde genommen jede Woche», um Nachbesserungen herbeizuführen. Die Vorlage von Pistorius geht nun unverändert ins Kabinett. Quelle: dpa

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