Mit Lego und Nussknacker: So lief die Amtsübergabe der neuen Minister

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Tag nach seiner Vereidigung nach Paris und Warschau – sein Kabinett übernimmt an dem Tag in Berlin die Ministerien von den Vorgängerinnen und Vorgängern. Während es im Innenministerium bei einem Händedruck bleibt, gibt es anderenorts Geschenke.

Klingbeil übernimmt Finanzen

«Ich komme hier in ein gut bestelltes Haus», lobte der neue Finanzminister Lars Klingbeil, als der SPD-Vorsitzende das Ministerium von seinem Parteikollegen Jörg Kukies übernahm. Dieser versicherte, es sei bereits viel vorbereitet, um einen reibungslosen Übergang zu schaffen. Das wird auch nötig sein, denn Klingbeil möchte keine Zeit verlieren: Noch vor der Sommerpause will er den Bundeshaushalt für das laufende Jahr ins Kabinett bringen. Wegen des Bruchs der Ampel-Koalition arbeiten derzeit nämlich alle Ministerien nur mit einer vorläufigen Haushaltsführung.

Stefanie Hubig (SPD, M), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, und Volker Wissing (r), ehemaliger Bundesminister für Digitales und Verkehr und Bundesminister der Justiz, nehmen an der Amtsübergabe des Bundesministerium der Justiz teil. Foto: Hannes P. Albert/dpa

Reiche lobt Habeck

Für ihren Vorgänger Robert Habeck (Grüne) hatte Katherina Reiche (CDU) nur lobende Worte übrig: Als wenige Monate nach seinem Amtsantritt die Ukraine von Russland überfallen wurde, habe er eine «fast übermenschliche Leistung» erbracht. Auch von den Mitarbeitern des Ministeriums wurde der sichtlich gerührte Habeck mit großem Jubel verabschiedet.

Kurzes Händeschütteln: Faeser – Dobrindt

Mit einem kurzen Händeschütteln übergab die SPD-Politikerin Nancy Faeser das Bundesinnenministerium an ihren Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU). Dieser fackelte nicht lange und veranlasste direkt eine verstärkte Polizeipräsenz an den deutschen Grenzen. Schließlich war die Eindämmung der illegalen Migration für die Union ein zentrales Wahlkampf-Thema.

Bär verschenkt Lego

Zum Abschied gab es ein Geschenk mit Symbolkraft: Bei der Amtsübergabe im Bundesforschungsministerium überreichte die neue Ressortchefin Dorothee Bär (CSU) ihrem Vorgänger Cem Özdemir (Grüne) ein Lego-Raumschiff. Unter der neuen Regierung firmiert das Ressort nämlich unter dem Namen «Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt».

Nussknacker für die Gesundheitsministerin

Für die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gab es das gleiche Antrittsgeschenk, das 2021 schon ihr Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) erhalten hatte: einen Nussknacker für harte politische Entscheidungen. Warken will allerdings nicht auf Konfrontation setzen: «Der Anspruch meiner Arbeit war immer und wird auch hier sein, in Dialog mit den Beteiligten zu treten.»

Prien übernimmt von Paus

Die neue Bundesministerin für Bildung und Familie, Karin Prien, will nach eigenen Worten einen «Aufbruch» einleiten. «Künftig werden wir Bildung ganzheitlich denken», sagte die CDU-Politikerin nach der offiziellen Amtsübernahme von ihrer Vorgängerin Lisa Paus (Grüne). Der neue Zuschnitt ihres Ministeriums sei eine «bewusst gewählte strukturelle Veränderung», die alle Bereiche der Bildung miteinander verzahnen solle. Statt im Familienministerium war die Bildung bisher im Bildungs- und Forschungsministerium angesiedelt.

Hubig will keinen öffentlichen Streit

«Ich freu' mich total», sagte Stefanie Hubig (SPD) über ihr neues Amt als Bundesjustizministerin, äußerte aber noch einen Wunsch: Ihr sei wichtig, dass die neue Bundesregierung die anstehenden Aufgaben «ohne öffentlichen Streit bewältigen» werde. Volker Wissing, der das Justizressort nach dem Ampel-Aus übergangsweise übernommen hatte, zeigte sich «sicher, dass das Haus in gute Hände kommt».

Entwicklungsministerin lässt sich von Fairness leiten

Svenja Schulze geht, ihre sozialdemokratische Parteikollegin Reem Alabali-Radovan kommt – und das Entwicklungsministerium wird nicht an das Auswärtige Amt angegliedert, sondern bleibt eigenständig. Alabali-Radovan sieht darin ein wichtiges Signal für Verlässlichkeit und internationale Zusammenarbeit: «Der Einsatz gegen Armut, Hunger und Ungleichheit wird immer Kernaufgabe einer Entwicklungspolitik bleiben, die sich von Fairness und Mitmenschlichkeit leiten lässt.»

Verkehrsminister will Sanierungsstau beseitigen

Der neue Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sagte zur Amtsübernahme von Volker Wissing (parteilos): «Wir müssen den Sanierungsstau beseitigen und brauchen dafür zusätzliche Investitionen, aber auch deutlich mehr Tempo bei Planung und Genehmigung.» Das solle zentrales Anliegen seiner Arbeit sein. Quelle: dpa

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