Deutschland will wegen der mutmaßlichen Beteiligung einiger Beschäftigter des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA am Massaker der Hamas in Israel vorerst keine neuen Gelder für die Organisation bewilligen. In den Verhandlungen über eine Freilassung weiterer israelischer Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Terrororganisation Hamas rückt einem Bericht zufolge eine mögliche Übereinkunft näher. US-Verhandler hätten einen Entwurf auf Grundlage von Vorschlägen Israels und der Hamas ausgearbeitet. Israels Außenminister hat nach den Vorwürfen, zwölf Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerk seien in das Hamas-Massaker verwickelt gewesen, den Rücktritt des UNRWA-Chefs gefordert. Indes gibt es einen Hoffnungsschimmer auf eine Feuerpause.
Hoffnung auf Feuerpause im Gaza-Krieg
Hoffnung auf Feuerpause im Gaza-Krieg und Freilassung von Geiseln
Nach fast vier Monaten Gaza-Krieg gibt es neue Hoffnung auf eine längere Feuerpause und die Freilassung Dutzender Geiseln. Am Sonntag sollte in Paris ein Textentwurf der US-Regierung besprochen werden, der auf Vorschlägen Israels und der islamistischen Hamas fußt. Dies meldete die «New York Times» unter Berufung auf US-Regierungskreise. Laut dem Plan sollen die palästinensischen Extremisten mehr als 100 Geiseln freilassen und Israel dafür seinen Militäreinsatz im Gazastreifen für etwa zwei Monate stoppen. Für Empörung sorgte weiter die mutmaßliche Beteiligung von Mitarbeitern der Vereinten Nationen am Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober.
Schon während einer siebentägigen Feuerpause im November waren gefangen gehaltene israelische Kinder und Frauen gegen in Israel inhaftierte Palästinenser ausgetauscht worden. Doch etwas mehr als 130 Menschen sollen noch in der Gewalt der Terroristen sein - vor allem Männer und Soldaten. Aber auch zwei Kinder sowie 18 Frauen und eine 13-Jährige sollen darunter sein, wie auch mehrere Deutsche.
Nun könnte es mit den Gesprächen in Paris neue Bewegung geben: Laut «New York Times» will CIA-Geheimdienstchef William Burns dort mit Vertretern Israels, Ägyptens und Katars zusammentreffen. Dem Entwurf zufolge sollen in einer ersten Phase die Kämpfe für 30 Tage pausieren. In dieser Zeit solle die Hamas weibliche, ältere und verletzte Geiseln freilassen. Parallel dazu sollten beide Seiten über eine zweite Phase verhandeln, in der als Geiseln genommene israelische Männer und Soldaten im Gegenzug für weitere 30 Tage Feuerpause freigelassen würden.
Die Verhandler seien «vorsichtig optimistisch», hieß es. Unklar ist dem Bericht zufolge aber noch, wie viele inhaftierte Palästinenser Israel dafür freilassen müsste. Namentlich nicht genannte israelische Repräsentanten dämpften allerdings laut israelischen Medien auch klar die Erwartungen. Nach ihrer Darstellung geht es erstmal nur darum, ob es überhaupt eine Basis für einen Beginn von Verhandlungen gibt.
Deutschland: Vorerst keine neuen Gelder für UNRWA im Gazastreifen
Deutschland will wegen der mutmaßlichen Beteiligung einiger Beschäftigter des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA am Massaker der Hamas in Israel vorerst keine neuen Gelder für die Organisation bewilligen. «Bis zum Ende der Aufklärung wird Deutschland in Abstimmung mit anderen Geberländern temporär keine neuen Mittel für UNWRA in Gaza bewilligen», teilten das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium am Samstagabend in Berlin mit. Ohnehin stünden derzeit keine neuen Zusagen an, hieß es weiter.
Zugleich betonten die Ministerien, die humanitäre Hilfe für die Palästinenser laufe weiter. Vor wenigen Tagen habe man die Mittel für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und das UN-Kinderhilfswerk Unicef um sieben Millionen Euro aufgestockt. UNWRA sei für die Grundversorgung der palästinensischen Bevölkerung lebenswichtig. Es sei «absolut richtig», dass UNRWA angesichts der Anschuldigungen gegen Mitarbeiter sofort gehandelt und Generalkommissar Philippe Lazzarini «umgehend Maßnahmen ergriffen hat».
Seit dem 7. Oktober habe man mit über UNRWA abgewickelter humanitärer Hilfe und aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit überlebenswichtige Grundversorgungsmittel wie Wasser, Lebensmittel, Notunterkünfte, Hygiene und Sanitäranlagen sowie medizinische Güter für die Menschen im Gazastreifen und insbesondere für die in den Süden des Gebiets geflüchteten Familien finanziert, hieß es weiter.
Die Bundesregierung unterstützte das UN-Hilfswerk UNRWA eigenen Angaben nach allein im Jahr 2023 mit mehr als 200 Millionen Euro. Auch andere westliche Länder sind wichtige Geldgeber des UNRWA.
Israel hatte dem Hilfswerk Informationen übermittelt, wonach zwölf der mehreren Tausend Mitarbeiter der Organisation im Gazastreifen in das Blutbad verwickelt gewesen sein sollen. Sie wurden umgehend entlassen. Lazzarini und UN-Generalsekretär António Guterres zeigten sich entsetzt und drohten den Betroffenen mit strafrechtlichen Konsequenzen. Bei den Angriffen am 7. Oktober hatten Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Palästinensergruppen Israel mehr als 1200 Menschen ermordet. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Dadurch wurden nach palästinensischen Angaben mehr als 26 000 Menschen getötet.
Hamas-Gesundheitsbehörde: 165 Palästinenser im Gazastreifen getötet
Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde binnen 24 Stunden mindestens 165 Palästinenser getötet worden. Rund 290 weitere seien in dem Zeitraum verletzt worden, hieß es am Sonntag in der Mitteilung. Damit sei die Zahl der seit Beginn des Krieges am 7. Oktober getöteten Menschen in dem Küstenstreifen auf mindestens 26 422 gestiegen. Mehr als 65 000 weitere seien verletzt worden. Die Zahlen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Nach Angaben eines Sprechers der Gesundheitsbehörde sind zahlreiche Tote noch unter Trümmern begraben oder liegen auf den Straßen. Wegen der Kämpfe könnten Rettungskräfte und der Zivilschutz häufig nicht zu ihnen gelangen.
Besonders heftige Kämpfe toben im Bereich der Stadt Chan Junis im Süden des Küstenstreifens. Israel vermutet dort die Führung der islamistischen Hamas im unterirdischen Tunnelnetzwerk. Es gilt auch als wahrscheinlich, dass dort Geiseln von der Hamas festgehalten werden.
Heftige Kämpfe im Süden des Gazastreifens - Neuer Fluchtaufruf
Die heftigen Kämpfe im Gazastreifen gehen weiter. Vor allem im Bereich von Chan Junis im Süden des Küstengebiets gab es nach Angaben der israelischen Armee vom Sonntag erneut «intensive Gefechte». In einer Mitteilung hieß es unter anderem: «Die Truppen haben Terroristen ausgeschaltet und große Mengen an Waffen gefunden.» Angesichts massiver israelischer Angriffe sind Tausende von Zivilisten aus dem Gebiet von Chan Junis in Richtung Rafah an der Grenze zu Ägypten geflüchtet.
Der israelische Militärsprecher veröffentlichte am Sonntag einen weiteren Aufruf in arabischer Sprache. Darin wurden Einwohner von vier Vierteln in Chan Junis erneut zur Flucht in eine designierte Region am Mittelmeer aufgerufen. Außerdem nannte der Militärsprecher drei jeweils vierstündige Zeitfenster am Sonntag, Montag und Dienstag. Taktische Kampfpausen in der Zeit sollten Menschen in Rafah ermöglichen, sich mit Proviant einzudecken. Hilfsorganisationen warnen immer wieder vor einer Hungersnot in dem blockierten Gebiet.
Die israelische Armee teilte zudem mit, Truppen hätten im Norden des Gazastreifens «einen Terror-Tunnel entdeckt und zerstört, Terroristen ausgeschaltet und Waffen in dem Gebiet gefunden».
Nach Informationen der Zeitung «Wall Street Journal» sind drei Monate nach Beginn der israelischen Bodenoffensive vermutlich noch bis zu 80 Prozent der unterirdischen Tunnel im Gazastreifen intakt. Das Tunnelnetzwerk sei laut Schätzungen mehr als 480 Kilometer lang - etwa die Hälfte der New Yorker U-Bahn. Repräsentanten Israels und der USA gingen nach Angaben des Blatts davon aus, dass nur 20 bis 40 Prozent der Tunnel beschädigt oder nicht mehr funktionsfähig seien.
Israel habe bei den Einsätzen gegen das Tunnelsystem, das der Hamas als Versteck und Kampfbasis dient, verschiedene Methoden eingesetzt, schrieb die Zeitung. Dazu gehörten Luftangriffe, flüssiger Sprengstoff sowie das Fluten mit Meerwasser. In diesem Monat sei auch im Bereich von Chan Junis im Süden des Gazastreifens Wasser aus Israel eingesetzt worden. In einigen Fällen hätten jedoch unterirdische Wände oder andere Barrieren den Fluß des Wassers gestoppt. Insgesamt sei die Methode «nicht so effektiv gewesen, wie israelische Repräsentanten dies gehofft hatten». Kritiker hatten vor gefährlichen Umweltschäden durch das Fluten gewarnt.
In den Tunneln werden auch mehr als 130 Geiseln vermutet, die noch im Gazastreifen festgehalten werden. Der militärische Hamas-Arm warnte die Geiselfamilien am Samstag, sie müssten sich auf den Tod ihrer Angehörigen durch Bombardements einstellen, sollte der Krieg weitergehen.
Guterres kündigt Konsequenzen für UN-Mitarbeiter in Gaza an
Nach den schweren Vorwürfen gegen Beschäftigte des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA hat UN-Generalsekretär António Guterres rasche Konsequenzen angekündigt. «Jeder UN-Mitarbeiter, der in Terrorakte verwickelt ist, wird zur Rechenschaft gezogen werden, auch durch strafrechtliche Verfolgung», sagte er am Sonntagmorgen laut einer Mitteilung der Vereinten Nationen. Eine Untersuchung durch das UN-Büro für interne Aufsichtsdienste sei unverzüglich eingeleitet worden.
Wegen der mutmaßlichen Beteiligung von zwölf ihrer mehreren Tausend Beschäftigten am Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober ist UNRWA unter massiven Druck geraten. Deutschland und acht weitere Länder kündigten an, ihre Zahlungen an die Hilfsorganisation im Gazastreifen vorerst einzustellen.
Guterres sagte, von den zwölf Beschuldigten seien neun sofort identifiziert und entlassen worden. Ein Mitarbeiter sei für tot erklärt worden, die Identität der beiden anderen werde derzeit geklärt. Die Verdächtigen sollten auch strafrechtlich verfolgt werden, «die verabscheuungswürdigen angeblichen Handlungen dieser Mitarbeiter» müssten Konsequenzen haben.
Guterres wies darauf hin, die derzeitige Finanzierung des UNRWA reiche nicht aus, um die zwei Millionen Zivilisten im Gazastreifen im Februar zu unterstützen. Er appellierte an die Staaten, die ihre Beiträge ausgesetzt haben, die Kontinuität der Arbeit des UNRWA zu gewährleisten. Die Zehntausenden Mitarbeiter sollten nicht bestraft werden. «Die dringenden Bedürfnisse der verzweifelten Bevölkerungsgruppen, denen sie dienen, müssen erfüllt werden.» Guterres sagte, er sei selbst entsetzt über die Anschuldigungen.
Israels Außenminister fordert Rücktritt von UNRWA-Chef Lazzarini
Israels Außenminister hat nach den Vorwürfen, zwölf Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerk seien in das Hamas-Massaker verwickelt gewesen, den Rücktritt des UNRWA-Chefs gefordert. «Herr Lazzarini, bitte treten sie zurück», schrieb Israel Katz in der Nacht zum Sonntag auf der Online-Plattform X (früher Twitter).
Zuvor hatte UNRWA-Leiter Philippe Lazzarini gewarnt, die Hilfe der Organisation in Gaza stehe nach dem vorläufigen Abbruch von Zahlungen mehrerer Staaten vor dem Aus. Israels Regierungssprecher Eylon Levy warf dem UNRWA zudem vor, eine «Front der Hamas» zu sein. «Es deckt die Hamas buchstäblich», schrieb er auf X.
Neun Staaten hatten zuvor ihre Zahlungen an das Hilfswerk im Gazastreifen vorerst eingestellt, weil zwölf der mehreren Tausend Mitarbeiter des UNRWA im Gazastreifen vorgeworfen wird, in den brutalen Überfall der islamistischen Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 mit ungefähr 1200 Toten verwickelt gewesen zu sein. Israel hatte dem Hilfswerk zuvor entsprechende Informationen zukommen lassen. Die UN-Organisation feuerte die Mitarbeiter und will den Vorwürfen nachgehen.
US-Zeitung: Geisel-Deal zwischen Israel und Hamas könnte näher rücken
In den Verhandlungen über eine Freilassung weiterer israelischer Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Terrororganisation Hamas rückt einem Bericht zufolge eine mögliche Übereinkunft näher. US-Verhandler hätten einen Entwurf auf Grundlage von Vorschlägen Israels und der Hamas ausgearbeitet, der an diesem Sonntag in Paris besprochen werde, berichtete die «New York Times» in der Nacht zum Sonntag unter Berufung auf US-Regierungskreise. Der Deal könnte demnach vorsehen, dass die Hamas mehr als 100 Geiseln freilässt und Israel dafür sein militärisches Vorgehen im Gazastreifen für etwa zwei Monate einstellt.
Verglichen mit der siebentägigen Feuerpause im November, während der Geiseln und in Israel inhaftierte Palästinenser ausgetauscht wurden, würden die Kampfhandlungen nun deutlich länger ruhen. Die Hamas hatte bei ihrem brutalen Angriff auf Israel am 7. Oktober etwa 240 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Geschätzt 1200 weitere Menschen verloren bei dem Massaker ihr Leben. Israel geht seitdem mit einer großen Boden- und Luftoffensive im Gazastreifen gegen die Hamas vor. Schätzungen zufolge befinden sich noch etwas mehr als 130 Menschen in der Gewalt der Islamisten.
In einer ersten Phase sollten die Kämpfe für 30 Tage pausieren, hieß es in dem Bericht. In dieser Zeit solle die Hamas weibliche, ältere und verletzte Geiseln freilassen. Parallel dazu sollten beide Seiten über eine zweite Phase verhandeln, in der als Geiseln genommene israelische Männer und Soldaten für weitere 30 Tage Feuerpause freigelassen würden.
Die Verhandler seien «vorsichtig optimistisch», berichtete die US-Zeitung. US-Präsident Joe Biden schickte demnach CIA-Geheimdienstchef William Burns für die Gespräche am Sonntag mit Vertretern Israels, Ägyptens und Katars nach Paris. Jedoch gibt es noch unklare Punkte, etwa wie viele inhaftierte Palästinenser Israel freilassen muss. Die Hoffnung der US-Regierungsbeamten sei aber, dass Israel die Kämpfe nach einer zweimonatigen Feuerpause nicht in der Art wie jetzt wieder aufnehmen werde.
Netanjahu: Nächstes Massaker ohne Sieg über Hamas «Frage der Zeit»
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Israelis erneut auf einen Sieg über die islamistische Hamas im Gazastreifen eingeschworen. «Wenn wir die Hamas-Terroristen, diese neuen Nazis, nicht eliminieren, ist das nächste Massaker nur eine Frage der Zeit», sagte er am Samstagabend auf einer Pressekonferenz in Tel Aviv. Die Hauptlehre aus dem Holocaust sei, dass «es nur wir sind, die da sind, um uns zu verteidigen». Am Samstag wurde international der Holocaust-Gedenktag begangen.
Zur gleichen Zeit demonstrierten im Zentrum von Tel Aviv tausende Menschen, die den Rücktritt Netanjahus verlangten. Sie warfen ihm vor, das Land zu spalten und seine Mitverantwortung an den Umständen, die zum Massaker der Hamas am 7. Oktober im Süden Israels führten, zu leugnen.
Terroristen der Hamas und anderer palästinensischer Extremistengruppen hatten dabei mehr als 1200 Menschen getötet und etwa 250 weitere als Geiseln verschleppt. Der brutale Überfall im israelischen Grenzgebiet war Auslöser des Gaza-Kriegs. Quelle: dpa
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