Schluss mit Bargeld? Was Schwarz-Rot plant

Die Deutschen schwören auf ihr Bargeld: Einer im Sommer 2024 veröffentlichten Umfrage der Bundesbank zufolge wurden 2023 insgesamt 51 Prozent der Zahlvorgänge hierzulande bar abgewickelt. Auch wenn der Anteil bei den Zahlungen zurückgeht, ist der Aufschrei nach wie vor groß, wenn in sozialen Netzwerken vermeintliche Pläne zur Zukunft von physischen Scheinen und Münzen kursieren.

Gerade Rechtspopulisten verbreiten immer wieder Behauptungen hinsichtlich einer angeblich drohenden Bargeldabschaffung. Ihr Ziel ist es, Angst vor einer staatlichen Überwachung durch digitale Zahlungen in der Bevölkerung zu schüren. Aktueller Anlass für die Falschbehauptungen ist die Veröffentlichung des Koalitionsvertrags.

Euro-Münzen und Banknoten liegen aufeinander. Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa

Behauptung

Das künftige Regierungsbündnis Schwarz-Rot will die Bürger zu rein digitalen Zahlungen verpflichten und dazu das Bargeld abschaffen.

Fakten

Mit einem ausführlichen Koalitionsvertrag will das designierte Regierungsbündnis aus CDU, CSU und SPD Deutschland wieder in Schwung bringen. Eine Abschaffung des Bargelds gehört nicht zu den Plänen.

«Es gibt keinerlei Planungen für ein Bargeldverbot in Deutschland», bestätigt die Pressestelle der CDU auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und verweist auf den Koalitionsvertrag. Dieser enthalte «ein klares Bekenntnis zum Erhalt des Bargelds als Zahlungsform», erklärt eine CDU-Pressesprecherin.

Koalitionsvertrag: Bargeld als «Zahlungsform erhalten wir»

Darin nimmt Schwarz-Rot zum Thema wie folgt Stellung: «Das Bargeld als gängige Zahlungsform erhalten wir», heißt es unter dem Punkt «2.1. Haushalt, Finanzen und Steuern». Einen Satz zuvor erklärt das Bündnis, «dass jeder weiterhin selbst entscheiden kann, wie er bei Geschäften des Alltags bezahlt».

Ermöglicht werden soll, dass künftig auch in kleinen Geschäften ohne Bargeld gezahlt werden kann. «Schrittweise» solle dazu überall mindestens eine digitale Zahlungsoption angeboten werden, heißt es im Koalitionsvertrag.

Bargeld: Neue Banknoten kommen, Ausstieg nicht möglich

Auch die Europäische Union (EU) steht weiterhin zum Bargeld in Europa. Erst Ende Januar 2025 traf die Europäische Zentralbank (EZB) eine Vorauswahl an Motiven, die die geplanten neuen Euro-Geldscheine zieren sollen. In der Mitteilung dazu heißt es: «Wir arbeiten an neuen Banknoten, da wir heute und in Zukunft auf Bargeld setzen.»

Bargeld wird auch in Artikel 128 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU thematisiert und ist daher auf Verfassungsebene verankert. Das heißt: Kein Mitgliedsstaat kann für sich entscheiden, Bargeld abzuschaffen. Außerdem heißt es in der Rechts-Literatur, dass die Existenz von Euro-Banknoten in der EU garantiert sei und ihre vollständige Abschaffung gegen Unionsrecht verstieße, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags. Quelle: dpa

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