Erst einmal aber ist für Mittwoch ein Beschluss im Kabinett geplant. Danach geht der Etatentwurf in den Bundestag, wo er noch verändert werden kann und kurz vor Jahresende beschlossen werden soll.
Wochenlang hatten Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) immer wieder über Stunden im Kanzleramt zusammengesessen. Sie sollen buchstäblich jeden Stein im Etat umgedreht haben, um ein mehr als 30 Milliarden Euro großes Finanzierungsloch zu stopfen. Eine Aufgabe, die auf dieser Detailebene sonst eigentlich Staatssekretäre übernehmen – und die zeigt, wie ernst es zwischenzeitlich wohl um die Ampel-Koalition stand. Anfang Juli dann die Grundsatzeinigung nach einer Marathonsitzung. Wie es jetzt weitergeht:
Neuer Spielraum 2024
Auch der Etat für das kommende Jahr soll idealerweise im November durch den Bundestag. Doch hier hat die Koalition noch einiges an Arbeit vor sich – denn nach wie vor klafft ein Milliardenloch. Zwar ist es üblich, dass die Regierung eine sogenannte globale Minderausgabe einplant. Sie wettet damit darauf, dass die Ministerien es unter dem Strich nicht schaffen werden, das gesamte eingeplante Geld auch wirklich auszugeben. Doch dieses Mal ist die eingepreiste Lücke mit 17 Milliarden Euro besonders hoch.
Dafür, wie 8 von den 17 Milliarden Euro aufzutreiben wären, hat man in der Bundesregierung bereits Ideen – doch es ist noch nicht klar, ob diese verfassungsrechtlich und wirtschaftlich auch tragen. Unter anderem wird geprüft, ob milliardenschwere Zuschüsse an die Bahn und die Autobahngesellschaft durch Darlehen ersetzt werden können. So würde das Geld nicht auf die Schuldenbremse angerechnet. Sollten die Prüfungen negativ ausfallen, muss die Ampel-Koalition womöglich noch einmal neu über Sparmaßnahmen beraten.
Dabei waren die Haushaltsverhandlungen in diesem Jahr bereits außerordentlich hart. Letztlich einigten sich Scholz, Habeck und Lindner, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten – ein Punktsieg für die FDP, doch die SPD im Bundestag hat die Idee noch nicht völlig aufgegeben, wegen finanzieller Belastungen durch den Ukraine-Krieg doch noch eine Ausnahmeregel zu ziehen.
Einschnitte mussten vor allem das Auswärtige Amt, das Wirtschaftsministerium und das Entwicklungsministerium hinnehmen. Ein Plus dagegen gab es unter anderem für das Verteidigungsressort – allerdings mit 1,25 Milliarden lange nicht so deutlich, wie sich Minister Boris Pistorius das gewünscht hatte. Insgesamt sieht der Etatentwurf eine Neuverschuldung von 43,8 Milliarden Euro vor, der Spielraum der Schuldenbremse wird damit voll ausgeschöpft.
Düstere Aussichten für die Zeit danach
In den Jahren nach 2025, so heißt es im Finanzministerium, könnten die Etatverhandlungen sogar noch mehr Probleme machen. Lindners Ressort warnt vor einer «relativ hohen Versteinerung des Haushalts». Sehr viel Geld sei schon gebunden, durch gesetzliche Ansprüche der Bevölkerung, durch steigende Sozialausgaben einer alternden Gesellschaft und durch einzuhaltende Quoten wie bei den Verteidigungsausgaben.
Schon jetzt machten Sozialausgaben, Zinsen und Personal 62 Prozent des Bundeshaushalts aus – Geld, das man nicht mehr flexibel einsetzen kann. In der Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2028 klafft so eine Finanzierungslücke von zusammen 65 Milliarden Euro.
Paket für mehr Wirtschaftskraft auch im Kabinett
Helfen soll ein Paket, das die Wirtschaft in Deutschland wieder konkurrenzfähig machen und so zum Beispiel auch Steuereinnahmen bringen soll. Eckpunkte hierzu sollen ebenfalls am Mittwoch beschlossen werden. Es geht dabei nicht nur um beschleunigte Abschreibungen von Investitionen für Unternehmen und den Abbau von Bürokratie.
Arbeitnehmer sollen Anreize bekommen, mehr und länger zu arbeiten – etwa indem Beschäftigte im Rentenalter den Arbeitgeberbeitrag für die Arbeitslosenversicherung und teils auch für die Rentenversicherung ausgezahlt bekommen. Für ausländische Fachkräfte ist in den ersten drei Jahren ihrer Tätigkeit in Deutschland ein Steuerrabatt geplant. Außerdem will die Regierung Überstunden, die über die tariflich vereinbarte Vollzeitarbeit hinausgehen, steuer- und beitragsfrei stellen.
Familien sollen einen höheren Kindersofortzuschlag und mehr Kindergeld bekommen. Außerdem sollen Freibeträge und andere Grenzwerte bei der Lohn- und Einkommensteuer so angepasst werden, dass Bürgerinnen und Bürger in zwei Jahren 23 Milliarden Euro Steuern sparen. Quelle: dpa
Kommentare
Kommentar veröffentlichen
Kommentar