Überlastete Staatsanwaltschaft: Verdächtige werden aus U-Haft entlassen

Bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland gibt es nach Angaben des Deutschen Richterbundes inzwischen knapp 933.000 unerledigte Fälle. Damit habe es im Jahr 2024 fast 30 Prozent mehr offene Verfahren gegeben als im Jahr 2021, hieß es. Die Folgen seien längere Strafverfahren und weniger Anklagen, erklärte der Deutsche Richterbund.

Die Zahlen gehen auf eine Umfrage bei den Justizverwaltungen der Länder zurück, die die vom Richterbund herausgegebene «Deutsche Richterzeitung» durchgeführt hat. Berücksichtigt wurden dabei nur die Verfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte, wie es hieß.

Stapel mit Akten liegen auf einem Schreibtisch. Symbolfoto: Stephanie Pilick/dpa

Mehr als doppelt so viele unerledigte Fälle in Hamburg

Nach den Angaben hat sich die Situation in Hamburg besonders verschlechtert: Dort gab es zum Jahresende 2024 inzwischen 47.953 unerledigte Fälle. Damit hat sich der Aktenberg seit 2021 mehr als verdoppelt (2021: 22.900). Auch in Sachsen ist die Anzahl der offenen Verfahren demnach innerhalb von drei Jahren um 54 Prozent auf 46.079 gestiegen (2021: 29.915).

Die meisten unerledigten Fälle gab es bundesweit mit 255.245 Verfahren im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen (2021: 191.604). Dahinter folgen die Flächenländer Hessen (107.901; 2021: 82.028), Bayern (83.433; 2021: 67.475) sowie Baden-Württemberg (79.240; 2021: 66.314) und Niedersachsen (76.111; 2021: 61.822).

Einzig in Berlin gab es nach den Angaben 2024 mit 34.176 weniger offene Verfahren als im Jahr 2021 (34.763). Allerdings bekamen die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte dort auch etwas weniger neue Verfahren auf den Tisch als im Vorjahr (2023: 197.314; 2024: 189.439).

Bundesweit sind bei den Staatsanwaltschaften laut Richterbund 2024 mehr als 5,3 Millionen neue Fälle eingegangen. Damit lag die Zahl wie schon in den beiden Vorjahren über 5 Millionen, im Jahr 2021 lag sie noch bei 4,7 Millionen.

Mehr als 60 Verdächtige wegen langer Verfahren freigelassen

«Die Alarmsignale für einen überlasteten Rechtsstaat häufen sich», sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. Weil die Strafverfahren nicht mit der gebotenen Schnelligkeit bearbeitet werden konnten, haben nach seinen Angaben 2024 Gerichte bundesweit mehr als 60 dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen. Die meisten Fälle gab es laut Richterbund in Sachsen (15), gefolgt von Hessen (11).

«Es ist offensichtlich, dass es jetzt ein Sofortprogramm braucht, damit die Strafjustiz nicht zum Flaschenhals bei der Kriminalitätsbekämpfung wird», betonte Rebehn mit Blick auf die anstehenden Koalitionsgespräche von Union und SPD. Quelle: dpa

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