Direkt zum Hauptbereich

Posts

Posts mit dem Label "Deutschland" werden angezeigt.

Wahlrecht vor neuer Reform: Merz will Direktmandate wieder garantieren

Jahrzehntelang galt in der deutschen Politik eine simple Regel: Wer seinen Wahlkreis holt, zieht in den Bundestag ein. Seit der Wahl im Februar 2025 stimmt das nicht mehr. Jetzt will Kanzler Friedrich Merz genau das wieder ändern. Bei einem Auftritt in München kündigte er einen neuen Anlauf an: Bei der nächsten Bundestagswahl sollen wieder alle Direktkandidaten mit den meisten Stimmen sicher ein Mandat bekommen. Es gebe ein parteiübergreifendes Interesse daran, sagte Merz, auch bei der SPD sehe er mittlerweile Bereitschaft. JZ-Überblick (Kurz und knackig - Geprüfte KI-Zusammenfassung): Bundeskanzler Friedrich Merz will das Bundestagswahlrecht erneut ändern. Ziel ist, dass künftig wieder alle direkt gewählten Wahlkreisgewinner automatisch in den Bundestag einziehen. Hintergrund ist die Wahlrechtsreform der Ampel, durch die bei der vergangenen Bundestagswahl nicht alle Gewinner eines Direktmandats tatsächlich einen Sitz erhielten. Laut Merz gebe es parteiübergreifend Interesse an einer L...

Neues Nachrichtendienstrecht: Was BND und Verfassungsschutz künftig dürfen

Dobrindt nennt es „Jahrhundertreform". Ob das Wort in einem Jahrzehnt noch passt, kann man heute nicht wissen. Dass sich etwas Grundsätzliches ändert, schon. JZ-Überblick (Kurz und knackig - Geprüfte KI-Zusammenfassung): Der Bundestag hat eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Damit erhalten der BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) deutlich weitergehende Befugnisse. Der Verfassungsschutz darf künftig unter bestimmten Voraussetzungen aktiv eingreifen, etwa Cyberangriffe stören, Datenströme umleiten, Informationen löschen oder verdeckt Wohnungen betreten. Der BND bekommt erstmals operative Eingriffsbefugnisse, etwa gegen ausländische Hackergruppen und deren Infrastruktur. Die Bundesregierung spricht von einer notwendigen Reaktion auf Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und hybride Bedrohungen. Der Bundestag hat eine Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. BND und Verfassungsschutz erhalten zusätzliche Befugnisse zur Abwehr von Spionag...

Geheime Wahl, erzwungene Beichte: CDU-Abgeordnete sollten Abstimmung schriftlich gestehen

Die Wahl war geheim. Das ist ihr Sinn: Niemand soll erklären müssen, wo er sein Kreuz gemacht hat. Und trotzdem sollten CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt offenbar genau das tun, und zwar nicht mit einem Handschlag, sondern mit einer eidesstattlichen Versicherung. JZ-Überblick (Kurz und knackig - Geprüfte KI-Zusammenfassung): Rechtlicher Ausnahmezustand: CDU‑Abgeordnete in Sachsen-Anhalt sollten eine eidesstattliche Versicherung unterschreiben, dass sie bei den geheimen Präsidiumswahlen Anfang Oktober nicht für die AfD‑Kandidaten gestimmt haben Die Betroffenen: Bei der Wahl wurde Tobias Rausch (AfD) zum bundesweit ersten AfD-Landtagspräsidenten und Hans‑Thomas Tillschneider (AfD) zum Vizepräsidenten gewählt. Beide erhielten mehr Stimmen, als AfD und BSW Sitze haben. Urheber-Streit: Fraktionschef Sven Schulze dementiert eine Beteiligung der Spitze: „Das kommt weder von mir noch aus dem Fraktionsvorstand.“ Berichten zufolge brachte ein Abgeordneter das Papier ein, um die Fraktion vom „Übe...

Vom Handyverbot bis zur Enteignung: Das bringt der rot-grün-rote Berliner Kurs

Vier Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus haben SPD, Grüne und Linke ihr Sondierungspapier vorgelegt. Wer das Dokument durchliest, merkt schnell: Hier soll Berlin einmal komplett linksgedreht werden, ob beim Wohnen, in den Schulen, auf der Straße oder beim Klimaschutz. Zumindest auf dem Papier. Denn zwischen einer ambitionierten Absichtserklärung und der Berliner Realität liegen erfahrungsgemäß Welten. Es hängt an den Koalitionsverhandlungen, am Geld und vor allem an den Gerichten. JZ-Überblick (Kurz und knackig - Geprüfte KI-Zusammenfassung): Linke, Grüne und SPD haben ihre Sondierungen abgeschlossen und empfehlen Koalitionsverhandlungen. Zentraler Punkt: Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ab 10.000 Wohnungen , Gesetz soll Mitte 2028 kommen. Handyverbot an Grundschulen , mehr Gemeinschaftsschulen und kostenloses Schulmittagessen bis Klasse 6. Klimapaket: Schwammstadt, mehr Bäume, Rückbau versiegelter Flächen. Mobilität: Ausbau von Radwegen, Vorrang für Bus & Tram,...

Zuckersteuer ab 2027: Wer zahlt, und wie viel der Staat einnimmt

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf eine Zuckersteuer geeinigt. Ab 1. Juli 2027 werden zuckergesüßte Getränke besteuert: 26 Cent pro Liter bei fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter, 32 Cent ab acht Gramm. Zwei Stufen, ein Kompromiss, wochenlange Verhandlungen, am Ende ein Kabinettsbeschluss. JZ-Überblick (Kurz und knackig - Geprüfte KI-Zusammenfassung): Union und SPD haben sich auf eine zweistufige Zuckersteuer geeinigt , Start 1. Juli 2027 . Steuersätze: 26 Cent/Liter ab 5 g Zucker/100 ml, 32 Cent/Liter ab 8 g Zucker/100 ml. Ausnahmen: Kleine Hersteller bis 1 Mio. Liter/Jahr sollen befreit werden (EU‑Genehmigung nötig). Mehreinnahmen: 690 Mio. € (2027), 925 Mio. € (2028). Politischer Hintergrund: Kanzleramt stoppte zunächst Klingbeils härteren Entwurf; Streit in der Koalition nun beigelegt. Einordnung: Die Zuckersteuer ist ein gesundheitspolitisches Lenkungsinstrument, aber auch ein Haushaltsbaustein. Die Koalition hat sich auf eine Zuckersteuer geeinigt, betroffen sind vor ...

Verdacht auf Absprachen beim Klinikverkauf: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen SPD-Abgeordneten Ahmetovic

Am 8. Oktober 2026 bestätigte die Staatsanwaltschaft Hannover, dass sie gegen Adis Ahmetovic ermittelt, SPD-Bundestagsabgeordneter, Vorsitzender der SPD Hannover, gewählt von Menschen, die ihm politisches Vertrauen gegeben haben. Die Immunität wurde durch den Bundestag aufgehoben. Das ist kein Routinevorgang. Das geschieht nur, wenn ein hinreichender Anfangsverdacht vorliegt. JZ-Überblick (Kurz und knackig - Geprüfte KI-Zusammenfassung): Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den SPD‑Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetovic. Der Bundestag hat seine Immunität aufgehoben , um Ermittlungen zu ermöglichen. Vorwurfskomplex: mögliche Beihilfe zu wettbewerbsverzerrenden Absprachen im Zusammenhang mit dem Verkauf des Klinikgeländes Lehrte. Ahmetovic bestreitet die Vorwürfe , sein Anwalt spricht von „völliger Transparenz“, Akteneinsicht wurde bisher verweigert. Der Fall ist Teil eines größeren Ermittlungsnetzwerks gegen mehrere SPD‑Politiker in Niedersachsen und Berlin. Einordnung: D...

Galeria am Abgrund: Wie viele Insolvenzen verträgt ein Warenhaus?

Es gibt Momente, in denen eine Nachricht nicht mehr überrascht, und genau das ist das Erschreckende an ihr. Als Galeria am Amtsgericht Düsseldorf erneut Insolvenz anmeldete, die vierte seit 2020, war die erste Reaktion in vielen Redaktionen und auf vielen Handelsfluren nicht Schock, sondern ein müdes Nicken. Natürlich. Schon wieder. JZ-Überblick (Kurz und knackig - Geprüfte KI-Zusammenfassung): Galeria hat erneut Insolvenz angemeldet, zum vierten Mal innerhalb von sechs Jahren. 12.000 Jobs sind akut gefährdet, der Geschäftsbetrieb in 83 Filialen läuft vorerst weiter. Ursachen: massive Umsatzeinbrüche (-15 % gegenüber Vorjahr), fehlende Finanzspritzen, strukturelle Probleme im Warenhausmodell. Betriebsrat fordert Klarheit und hat einen Fragenkatalog an das Management übermittelt. Einordnung: Die Insolvenz ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines tiefen Strukturbruchs im stationären Handel. Galeria hat erneut Insolvenz angemeldet, der Geschäftsbetrieb in den Filialen läuft vorerst w...

Künstlich verbilligt: Warum der Strompreis 2026 sinkt, und warum das kein Grund zur Euphorie ist

37 Cent pro Kilowattstunde. Das ist der durchschnittliche Haushaltsstrompreis in Deutschland 2026, rund 2,3 Cent weniger als noch im Vorjahr. Für jemanden, der die letzten vier Jahre Stromrechnungen verfolgt hat, klingt das nach einer Kleinigkeit. Es ist keine. JZ-Überblick (Kurz und knackig - Geprüfte KI-Zusammenfassung): Strompreise sinken 2026 spürbar, Haushalte sparen im Schnitt 160 € pro Jahr dank staatlicher Entlastungen. Netzentgelte werden massiv reduziert , der Bund bezuschusst sie mit 6,5 Mrd. €, das drückt die Strompreise über mehrere Jahre. Gasspeicherumlage entfällt vollständig , Gas wird günstiger, und damit auch Strom aus Gaskraftwerken. Industriestrompreis eingeführt : energieintensive Unternehmen erhalten einen Zielpreis von 5 ct/kWh . Erneuerbare steigen auf 55 % Anteil , was die Großhandelspreise zusätzlich drückt. Einordnung: Die sinkenden Strompreise sind kein Zufall, sondern das Ergebnis politischer Eingriffe, günstigerer Netzkosten und hoher erneuerbarer Eins...

Neue PISA‑Studie: Ein historischer Tiefpunkt - wie kann das sein?

465 Punkte im Lesen. 464 in Mathematik. 486 in Naturwissenschaften. Alle drei Werte unter allen bisherigen Messungen seit PISA im Jahr 2000 begann. Schlechter als beim legendären PISA-Schock, der damals eine ganze Nation aufgeweckt hat. Schlechter als danach, als Reformen diskutiert, beschlossen und teilweise umgesetzt wurden. Schlechter als 2022, schlechter als 2018, schlechter als alle Jahre dazwischen. JZ-Überblick (Kurz und knackig - Geprüfte KI-Zusammenfassung): Deutschland erzielt in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften die niedrigsten PISA‑Ergebnisse seit Beginn der Studie 2000 Jeder dritte 15‑Jährige erreicht nicht einmal das grundlegende Kompetenzniveau, ein historischer Tiefpunkt Die soziale Herkunft wirkt stärker als je zuvor : Der Zusammenhang zwischen Leistung und Elternhaus ist so hoch wie nie gemessen Hauptursachen laut Studien: Lehrkräftemangel, ausfallender Unterricht, Versäumnisse in der frühkindlichen Bildung, digitale Ablenkung, KI‑Nutzung ohne Verständnis, ...

Existenzkampf in Mecklenburg-Vorpommern: Warum die CDU aus dem Landtag fliegen könnte

Marc Reinhardt, stellvertretender Fraktionschef der CDU im Schweriner Landtag, sagt es inzwischen offen: „Die Sorge vor dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde ist da." Eckhardt Rehberg, früherer Landes- und Fraktionschef, sieht „die Gefahr, dass die CDU aus dem Landtag herausfällt". Spitzenkandidat Daniel Peters spricht von einem „Existenzkampf". JZ-Überblick (Kurz und knackig - Geprüfte KI-Zusammenfassung): Die CDU in Mecklenburg‑Vorpommern steht laut aktuellen Umfragen bei nur sieben Prozent, ein historischer Tiefstand. Führende CDU‑Politiker warnen offen vor dem Scheitern an der Fünf‑Prozent‑Hürde und dem möglichen Rausflug aus dem Landtag. Spitzenkandidat Daniel Peters spricht von einem „Existenzkampf“ , die Partei sei „in einer ernsten Lage“. Schuldzuweisungen gehen in zwei Richtungen: schlechte Stimmung gegenüber der Bundesregierung und ein polarisierender Wahlkampf von SPD‑Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Einordnung: Merkels Heimatverband steht vor einem...