- Der Bundestag hat eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Damit erhalten der BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) deutlich weitergehende Befugnisse.
- Der Verfassungsschutz darf künftig unter bestimmten Voraussetzungen aktiv eingreifen, etwa Cyberangriffe stören, Datenströme umleiten, Informationen löschen oder verdeckt Wohnungen betreten.
- Der BND bekommt erstmals operative Eingriffsbefugnisse, etwa gegen ausländische Hackergruppen und deren Infrastruktur.
- Die Bundesregierung spricht von einer notwendigen Reaktion auf Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und hybride Bedrohungen.
Der Bundestag hat am Freitag die Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. BND und Verfassungsschutz dürfen künftig unter anderem selbst hacken, um Daten zu manipulieren oder zu löschen, und unter bestimmten Voraussetzungen heimlich Wohnungen und Geschäftsräume betreten, etwa um Überwachung vorzubereiten. Für den Auslandsdienst heißt das konkret: Er soll nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern „operativ" tätig werden und etwa die Computer von Staatshackern lahmlegen, wenn diese Deutschland angreifen.
Man muss sich klarmachen, was das für die Logik dieser Behörden bedeutet. Über Jahrzehnte war das deutsche Modell einfach zu beschreiben: Die Dienste beobachten, werten aus, warnen. Handeln müssen andere, die Polizei, die Justiz, notfalls das Militär. Das hatte historische Gründe, und die Debatte um das sogenannte Trennungsgebot, also die strikte Trennung von Geheimdiensten und Polizei, ist die Fortsetzung dieses Gedankens. Dobrindt sagt, BND und Verfassungsschutz sollten zu „echten Geheimdiensten" werden. Das Wort „echt" setzt voraus, dass sie es bisher nicht waren. Das ist eine Behauptung, über die man streiten kann, und das tut die Politik gerade.
Die Begründung der Regierung steht auf zwei Beinen. Erstens die Lage: Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, hybride Operationen, vor allem aus Russland. Dobrindt spricht von einem „Schattenkrieg". Zweitens der Vergleich mit anderen: Die Reform bringe BND und Verfassungsschutz rechtlich nur in Teilbereichen auf das Niveau anderer europäischer Dienste. Wer bisher auf die Hinweise und Fähigkeiten befreundeter Dienste angewiesen war, soll künftig mehr selbst können.
Dazu kommt ein Teil, der weniger Schlagzeilen macht und im Alltag vielleicht wichtiger ist: mehr Zugriff auf Daten. Der Entwurf, der als 648-Seiten-Papier durchs Parlament ging, sieht unter anderem vor, dass der Verfassungsschutz von Autoherstellern oder Werkstätten in bestimmten Fällen Auskunft zu Telemetriedaten verlangen kann. Nach Angaben der Regierung sollen außerdem KI-Systeme bei der Auswertung großer Datenmengen geregelt eingesetzt werden. Die Speicherfristen für Kommunikationsdaten beim BND werden dem Vernehmen nach verlängert, bis zu sechs Monate für Inhalte, bis zu zwölf für Verbindungsdaten.
Wer kontrolliert das alles? Das ist die Frage, an der sich fast jede Kritik festmacht. Ein unabhängiges Kontrollgremium soll bestimmte Maßnahmen vorab prüfen, der Unabhängige Kontrollrat bekommt mehr Aufgaben. Die Regierung betont, parlamentarische und rechtliche Kontrolle blieben erhalten. Kritiker halten dagegen, dass Befugnisse und Kontrolle nicht im gleichen Tempo wachsen: Die Linke-Politikerin Clara Bünger nannte es eine „Katastrophe", dass die Koalition dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse gebe und gleichzeitig die Kontrolle verschlechtere.
Interessant ist, wer wo steht, weil die Fronten nicht dem üblichen Muster folgen. Union und SPD haben die Reform beschlossen. Die Grünen unterstützen einen stärkeren BND, kritisieren aber die Pläne für den Verfassungsschutz. Die AfD lehnt den Regierungsentwurf ab, legte aber zugleich einen eigenen Antrag vor, der ebenfalls deutlich mehr operative Befugnisse für den BND verlangt. Sie spricht vor allem beim Inlandsdienst von einer drohenden „Geheimpolizei". Die Linke argumentiert ähnlich scharf. Der Streit läuft also nicht zwischen Befürwortern und Gegnern der Sache, sondern entlang einer Linie, die zwischen Ausland und Inland verläuft. Wer dem BND im Ausland mehr zutraut, will dem Verfassungsschutz im eigenen Land nicht automatisch dasselbe geben.
Auf der einen Seite steht ein Argument, das sich schwer wegwischen lässt: Staatliche Hackergruppen greifen an, Lieferketten und Infrastruktur sind Ziele, und ein Dienst, der nur zusehen darf, sieht eben nur zu. Auf der anderen steht das Argument, das aus der Geschichte kommt: Je mehr Macht eine Behörde im Verborgenen hat, desto wichtiger wird, dass jemand von außen hinschauen kann, und desto schwerer ist das, wenn die Behörde per Definition im Geheimen arbeitet. Beide Argumente stimmen. Welches schwerer wiegt, hängt davon ab, wie gut die Kontrolle in der Praxis funktioniert, und das lässt sich nur im Betrieb zeigen.
Eine Grenze bleibt, auch das gehört zur Wahrheit: Festnahmen und offene Durchsuchungen bleiben ausdrücklich Polizei und Justiz vorbehalten. Die Dienste dürfen stören, löschen, umleiten, aber niemanden abführen.
Ob die neue Macht angemessen eingesetzt wird, weiß man erst, wenn sie erstmals gebraucht wird. Der erste Fall, bei dem der Verfassungsschutz Daten eines Angreifers löscht, die Kontrolleure davon erst hinterher erfahren, ein Gericht prüft, ob das rechtens war: Das wird zeigen, was diese Reform tatsächlich ist.
Bis dahin ist sie, wie viele Gesetze, vor allem ein Versprechen. Von beiden Seiten.
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