Vier Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus haben SPD, Grüne und Linke ihr Sondierungspapier vorgelegt. Wer das Dokument durchliest, merkt schnell: Hier soll Berlin einmal komplett linksgedreht werden, ob beim Wohnen, in den Schulen, auf der Straße oder beim Klimaschutz. Zumindest auf dem Papier. Denn zwischen einer ambitionierten Absichtserklärung und der Berliner Realität liegen erfahrungsgemäß Welten. Es hängt an den Koalitionsverhandlungen, am Geld und vor allem an den Gerichten.
- Linke, Grüne und SPD haben ihre Sondierungen abgeschlossen und empfehlen Koalitionsverhandlungen.
- Zentraler Punkt: Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ab 10.000 Wohnungen, Gesetz soll Mitte 2028 kommen.
- Handyverbot an Grundschulen, mehr Gemeinschaftsschulen und kostenloses Schulmittagessen bis Klasse 6.
- Klimapaket: Schwammstadt, mehr Bäume, Rückbau versiegelter Flächen.
- Mobilität: Ausbau von Radwegen, Vorrang für Bus & Tram, kein Weiterbau der A100.
- Sicherheit & Demokratie: AfD‑Verbotsinitiative, mehr Kontrolle des Verfassungsschutzes, konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus.
- Finanzierung: Mindestens 400 Mio. € zusätzliche Einnahmen durch höhere Steuern und Gebühren.
Linke, Grüne und SPD haben sich auf zentrale Eckpunkte für eine neue Berliner Koalition geeinigt, von Vergesellschaftung bis Handyverbot.
Das dickste Brett im Papier ist zweifellos die geplante Vergesellschaftung großer privater Wohnkonzerne. Wer mehr als 10.000 Wohnungen in der Stadt besitzt, soll enteignet werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll Mitte 2028 ins Parlament kommen, betroffen wären rund 160.000 Wohnungen.
An dieser Stelle muss man kurz innehalten. Hundertsechzigtausend Wohnungen. Das ist keine reine Symbolpolitik mehr für die Galerie. Das ist ein massiver Eingriff in die Eigentumsstrukturen, den es so in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben hat.
Die juristische Grundlage dafür ist allerdings ein absoluter Ritt auf der Rasierklinge. Artikel 15 des Grundgesetzes erlaubt zwar Vergesellschaftungen, wurde aber noch nie ernsthaft angewendet. Ob ein Berliner Landesgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht standhält, entscheiden am Ende Richter und keine Parteifunktionäre. Wer beim Lesen des Papiers an das Jahr 2018 denkt, als die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ startete, und an den Volksentscheid von 2021, der weiß, wie solche Mammutprojekte jahrelang im bürokratischen und juristischen Sumpf versinken können. Skepsis ist also mehr als angebracht.
Gleichzeitig lässt sich das Problem nicht wegdiskutieren: Der Berliner Wohnungsmarkt ist eine einzige Katastrophe. Mieten, die sich kein Normalverdiener mehr leisten kann, die schleichende Verdrängung aus den angestammten Kiezen und gähnender Leerstand direkt neben überfüllten Buden. Dass gehandelt werden muss, bestreitet niemand mehr. Ob die Enteignung der richtige Weg ist, darüber wird Berlin aber auch in den nächsten fünf Jahren erbittert streiten.
Die Koalitionäre wollen deshalb an mehreren Fronten gleichzeitig angreifen: Ein Mietendeckel für kommunale Wohnungen (maximal zwei Prozent Erhöhung pro Jahr), ein fettes Neubauprogramm für 100.000 bezahlbare Wohnungen bis 2031, eine schärfere Mietenaufsicht und eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen Wucher. Klingt gut, hat aber einen Haken: Berlin hat beim Bauen in den letzten Jahren regelmäßig eine glatte Sechs kassiert. Woher plötzlich das Tempo kommen soll, bleibt das Geheimnis der Verhandler.
In den Schulen setzt die Koalition auf ein Thema, das emotional sofort zündet: ein Handyverbot an Grundschulen. Das kostet das Land keinen Cent, lässt sich super verkaufen und trifft den Nerv der Zeit. Die PISA-Misere hat schmerzhaft gezeigt, dass Aufmerksamkeit und Lesekompetenz im Keller sind, der Schritt ist also alles andere als populistisch.
Dass Dinge wie die Gemeinschaftsschulen, die Kostenfreiheit von der Kita bis zur Uni und das gratis Schulessen bis zur 6. Klasse im Papier stehen, überrascht niemanden, das ist die klassische DNA der drei Parteien. Spannender ist ein anderes Detail: Die Bildungsverwaltung soll künftig keine Kooperationsverträge mehr mit der Bundeswehr schließen.
Ein zutiefst linkes Signal, das hinter den Kulissen der SPD sicherlich für reichlich Bauchschmerzen gesorgt hat.
Bei der Verkehrswende mischt sich Realismus mit Wunschdenken. Mehr Radwege, Busspuren und Vorrang an Ampeln haben andere europäische Metropolen längst vorgemacht, das ist machbar. Dass Berlin den Weiterbau der Stadtautobahn A100 im Osten blockieren will, ist dagegen ein politisches Krawallsignal Richtung Bund. Da der Bund die Autobahnen finanziert und plant, ist das letzte Wort hier noch lange nicht gesprochen.
Und dann ist da noch das Sozialticket, das wieder billiger werden soll. Mitten in der Debatte um das wackelnde Deutschlandticket und chronische Haushaltslöcher wirft dieser Satz mehr Fragen auf, als er beantwortet.
Auch im Bereich Sicherheit wird es konkret: Berlin will eine Bundesratsinitiative für ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen. Das gibt der Debatte politisches Gewicht, schiebt den schwarzen Peter aber letztlich nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht, wo die Hürden für ein solches Verbot extrem hoch hängen.
Am Ende bleibt nach dem Lesen des Sondierungspapiers das übliche Berliner Gefühl: Anspruch und Wirklichkeit passen hier selten zusammen. Berlin ist weltmeisterlich im Pläneschmieden, scheitert aber regelmäßig an der eigenen Verwaltung. Der BER lässt grüßen. Die Wohnungsenteignung wird jahrelang die Gerichte beschäftigen, das Neubauprogramm wird von der Bürokratie ausgebremst und die Verkehrswende braucht Geld, das Berlin schlicht nicht hat.
Das Papier ist nicht per se schlecht, es ist nur verdammt weit weg von der Realität. In den kommenden Wochen folgen die echten Koalitionsverhandlungen. Was davon im finalen Vertrag überlebt, wird sich zeigen.
Das Handyverbot an Grundschulen kommt ziemlich sicher. Die Enteignung von 160.000 Wohnungen steht auf einem ganz anderen Blatt.
Kommentare
Kommentar veröffentlichen
Kommentar