- Union und SPD haben sich auf eine zweistufige Zuckersteuer geeinigt, Start 1. Juli 2027.
- Steuersätze: 26 Cent/Liter ab 5 g Zucker/100 ml, 32 Cent/Liter ab 8 g Zucker/100 ml.
- Ausnahmen: Kleine Hersteller bis 1 Mio. Liter/Jahr sollen befreit werden (EU‑Genehmigung nötig).
- Mehreinnahmen: 690 Mio. € (2027), 925 Mio. € (2028).
- Politischer Hintergrund: Kanzleramt stoppte zunächst Klingbeils härteren Entwurf; Streit in der Koalition nun beigelegt.
- Einordnung: Die Zuckersteuer ist ein gesundheitspolitisches Lenkungsinstrument, aber auch ein Haushaltsbaustein.
Das klingt bürokratisch. Ist es auch. Aber dahinter steckt eine Debatte, die mehr berührt als Limo und Eistee.
Fangen wir mit dem an, was die Steuer ist: eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke. Limonaden, Energydrinks, Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz, Sirupe, Konzentrate. Reine Frucht- und Gemüsesäfte sind ausgenommen, alkoholfreie Biere und Weine ebenfalls, Zero-Getränke mit Süßungsmitteln auch. Die Abgrenzung ist, wie bei allen Verbrauchssteuern, an manchen Rändern unscharf, aber das Grundprinzip ist klar: Wer viel Zucker ins Getränk gibt, zahlt mehr.
Finanzminister Lars Klingbeil hatte ursprünglich ein Dreistufenmodell vorgeschlagen, mit einer besonders hohen Belastung für extrem zuckerhaltige Produkte. Das Kanzleramt stoppte das, zu komplex, politisch nicht mehrheitsfähig, zu weit weg vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit. Was übrig blieb, ist das Zweitstufenmodell, das jetzt gilt. Weniger ambitioniert als der erste Entwurf. Handwerklich sauberer.
Die erwarteten Einnahmen: 690 Millionen Euro im zweiten Halbjahr 2027, 925 Millionen im vollen Jahr 2028, langfristig rund 880 bis 890 Millionen jährlich. Diese Mittel sollen helfen, eine geplante Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds abzufedern. Man steuert also Geld aus einer Getränkesteuer in ein Haushaltsloch, das durch höhere Gesundheitskosten entstanden ist, die teilweise durch zu viel Zucker entstehen. Das ist nicht zynisch, das ist Haushaltspolitik.
Innerhalb der Koalition war der Weg dorthin schwieriger als das Ergebnis vermuten lässt. Die Union warnte vor staatlicher Lenkung und Verbraucherbelastung. Die SPD argumentierte, wer Steuererhöhungen grundsätzlich ablehne, müsse erklären, wie der Haushalt stabilisiert werden soll. Das sind keine Argumente, die sich gegenseitig widerlegen, das sind zwei verschiedene politische Überzeugungen, die einen Kompromiss brauchen, und der Kompromiss sieht so aus: moderat, gestaffelt, mit Ausnahmen für kleine Hersteller unter einer Million Liter Jahresproduktion.
Letzteres ist vernünftig. Eine Craftbrauerei, die Limonade in kleinen Mengen produziert, hat weder die Marge noch die Infrastruktur, um eine neue Steuer so abzuwälzen wie ein multinationaler Konzern. Die Ausnahme schützt kleine Betriebe und reduziert Bürokratie. Sie muss noch von der EU-Kommission genehmigt werden, aber das ist ein handwerkliches Detail, kein politisches.
Die eigentliche Frage ist eine andere, und sie wird in der Debatte oft vermischt: Ist die Zuckersteuer eine Gesundheitsmaßnahme oder eine Haushaltsmaßnahme?
Als Haushaltsmaßnahme ist sie ziemlich klar. Knapp 900 Millionen Euro jährlich sind kein dramatischer Betrag im Bundeshaushalt, aber sie sind spürbar und verlässlich. Getränkehersteller werden einen Teil der Steuer auf die Preise umlegen, der Konsum wird leicht sinken, aber vermutlich nicht so stark, dass die Einnahmen wegbrechen. Wenn Steuererhöhungen funktionieren sollen, braucht man eine relativ unelastische Nachfrage, und zuckerhaltige Getränke sind zwar nicht lebensnotwendig, aber auch nicht leicht zu ersetzen, wenn man das Produkt gewohnt ist.
Als Gesundheitsmaßnahme ist die Wirkung unsicherer. Großbritannien hat 2018 eine ähnliche Steuer eingeführt, die Soft Drinks Industry Levy. Was seitdem passiert ist: Viele Hersteller haben ihre Rezepturen geändert, um unter die Zuckerschwellen zu kommen und die Steuer zu vermeiden. Der durchschnittliche Zuckergehalt in betroffenen Getränken ist gesunken. Das ist tatsächlich ein Erfolg, nicht weil Menschen weniger getrunken haben, sondern weil die Industrie reformuliert hat. Ob das in Deutschland ähnlich passiert, hängt davon ab, wie schnell und wie grundlegend die Hersteller auf den Preisdruck reagieren.
Was die Steuer nicht löst, ist das Grundproblem. Zucker ist günstig, er ist in vielen Produkten jenseits von Getränken, und die strukturellen Gründe für schlechte Ernährung, Einkommen, Bildung, Verfügbarkeit gesunder Alternativen in bestimmten Stadtteilen, Zeitmangel, werden durch eine Getränkesteuer nicht adressiert. Das ist kein Argument gegen die Steuer. Es ist ein Argument dafür, sie nicht mit einer Ernährungsrevolution zu verwechseln.
Die Koalition hat das ehrlich kommuniziert, zumindest implizit. Es ist ein Kompromiss, der dem Haushalt hilft, möglicherweise Rezepturveränderungen anstoßt, und politisch durchsetzbar war. Das ist, für den Bereich Steuerpolitik, ein akzeptables Ergebnis.
Ob die Steuer den Zuckerkonsum senkt oder vor allem den Haushalt stärkt, weiß man im Juli 2027. Dann läuft sie an, die ersten Zahlen kommen, die Hersteller haben entschieden, ob sie reformulieren oder erhöhen, und die Verbraucher haben entschieden, ob sie wechseln oder weiterzahlen.
Bis dahin ist es ein Beschluss. Mit 32 Cent pro Liter.
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