"Merz kann es nicht“: Wie die CDU ihren eigenen Kanzler infrage stellt

Zwei Wochen Auszeit für den Bundeskanzler. In der Partei, die er führt, ist von Auszeit keine Rede. In Fraktion und CDU wird so offen über Führungsfehler gesprochen wie seit Jahren nicht mehr, und das Wort, das dabei immer häufiger fällt, ist eines, das noch vor wenigen Monaten als Fantasie abgetan worden wäre: Kanzlerwechsel.

JZ-Überblick (Kurz und knackig):

• Die CDU ist unzufrieden mit Kanzler Merz: In Fraktion und Partei wächst der offene Ärger über Führungsstil, Kommunikation und Kurs.
• Historische Umfragekrise: Die Union fällt laut INSA auf 24 %, die AfD liegt erstmals klar davor.
• Personalumbau beruhigt nicht: Die Rochade nach Spahns Rücktritt hat Merz eher geschwächt als gestärkt.
• Fraktionsvize Middelberg: „Selten so eine schlechte Stimmung erlebt.“
• Szenario Kanzlerwechsel im Herbst: In Teilen der CDU wird ein Wechsel nicht mehr ausgeschlossen, erstmals seit Merz’ Amtsantritt.

Politische Unruhe in Berlin: Während Friedrich Merz im Urlaub ist, wächst in der CDU der Ärger über den Kanzler, ein Wechsel im Herbst gilt als möglich.

Nicht als Forderung, noch nicht. Aber als Möglichkeit, die niemand mehr aktiv ausschließt.

Das ist ein anderer Aggregatzustand als Kritik.

Was die jüngsten Fraktionssitzungen gezeigt haben, beschreibt Mathias Middelberg, stellvertretender Fraktionschef, so: „Ich habe selten so eine wirklich schlechte Stimmung wahrgenommen." Das ist ein außergewöhnlicher Satz für einen Mann, der Merz' Lager angehört. Die CDU ist traditionell ein disziplinierter Kanzlerwahlverein, eine Partei, die intern streitet, aber nach außen Geschlossenheit performt. Dass Middelberg das öffentlich sagt, bedeutet: Es ist zu viel Druck im System, um es länger zu halten.

Abgeordnete schildern eine Basis zwischen Frust und Resignation. Man müsse ostdeutsche Politiker stärker einbinden, Merz müsse seinen Stil ändern, die Kommunikation zwischen Kanzleramt, Partei und Fraktion sei mangelhaft. Merz selbst räumte ein, er müsse „mehr erklären und vermitteln." Das ist richtig erkannt. Und es klingt nach dem Geständnis eines Mannes, der zu lange nicht erklärt und vermittelt hat.

Zum Rücktritt von Jens Spahn, der wenige Stunden vor dem ZDF-Sommerinterview kam, das Interview, das dann mit der Faulheits-Debatte durch die Medien ging, gehört ein Personalumbau, den Merz als Zeichen von Führungsstärke inszenieren wollte: Nina Warken als Kanzleramtsministerin, Carsten Linnemann ins Gesundheitsministerium, Philipp Amthor übernimmt die Bund-Länder-Koordination. Die Fraktion beruhigte sich kurzzeitig. Aber Beruhigung ist nicht Vertrauen. Die Abgeordneten nutzten den Moment, um ihren Unmut auszusprechen. Merz hat das wichtigste Instrument eines Kanzlers, den Personalumbau als Machtdemonstration, bereits früh verbraucht. Wenn die nächste Krise kommt, hat er weniger Hebel.

Die Umfragen sind das, was dem Ganzen die politische Sprengkraft gibt. CDU/CSU bei 24 Prozent, AfD bei 26,9. Die Union liegt erstmals klar hinter der AfD. Forsa-Chef Peter Matuschek nennt das eine „neue politische Qualität", ein Satz, der nüchtern klingt und vernichtend ist. Kein Kanzler kann auf Dauer regieren, wenn seine Partei nicht mehr die stärkste Kraft ist. Die Machtbasis erodiert, während man im Amt sitzt.

Die Gründe für den Absturz sind bekannt und wurden in den letzten Monaten ausgiebig beschrieben. Gebrochene Wahlversprechen. Fehlende Führungsstärke. Wirtschaftliche Schwäche. Enttäuschte Erwartungen an eine Reformkanzlerschaft, die nicht liefert, was sie angekündigt hat. Merz war als Oppositionsführer scharf, pointiert, angriffig. Als Kanzler wirkt er manchmal noch immer wie jemand, der im Wahlkampfmodus spricht, als würde er gegen eine Regierung kämpfen, die er selbst ist.

Das ist das atmosphärische Problem, das über die inhaltlichen Fehler hinausgeht. Merz wollte der Kanzler sein, der CDU-pur liefert, schnelle Reformen, ein Ende der Ampel-Blockaden. Die Realität ist: Die Wirtschaft lahmt, der Sozialstaat wankt, die Koalition mit der SPD streitet, und viele Maßnahmen kommen langsamer als versprochen, wenn sie überhaupt kommen.

Was den Kanzlerwechsel als Szenario plausibel macht, sind drei Faktoren, die zusammenwirken. Erstens die Umfragen: Ein Kanzler, unter dem die Union hinter die AfD fällt, verliert die zentrale Frage nach seiner Nützlichkeit für die Partei. Die CDU fragt sich, ob Merz sie in die nächste Wahl führen kann, und ob das Ergebnis dann besser oder schlechter ausfiele. Zweitens die Fraktion: Thorsten Frei wurde zum neuen Fraktionschef gewählt, mit 91 Prozent. Das ist ein Erfolg für Frei, und es ist ein Signal, dass die Fraktion stark genug steht, um ohne Merz zu denken. Ein wackelnder Kanzler braucht eine starke Fraktion hinter sich. Die Fraktion steht, der Kanzler wackelt. Das ist eine gefährliche Kombination. Drittens der verbrauchte Personalumbau: Was Merz hätte aufsparen können als Instrument für eine wirkliche Krise, hat er jetzt schon eingesetzt. Die Schachfiguren sind bewegt.

Ob es wirklich zum Kanzlerwechsel kommt, ist offen. Wahrscheinlich ist es nicht. Parteien stürzen amtierende Kanzler nicht leichtfertig, das kostet Vertrauen, erzeugt Instabilität, erklärt der Öffentlichkeit, dass man einen Fehler gemacht hat. Das ist teuer.

Aber die CDU spricht darüber. Das ist der entscheidende Satz.

Wenn eine Partei anfängt, offen über den Austausch ihres Kanzlers nachzudenken, hat diese Diskussion eine Eigenlogik, die sich nicht einfach per Urlaubspause unterbrechen lässt. Wenn die Stimmung in sechs Wochen so ist wie heute, und kein inhaltlicher Durchbruch, kein wirtschaftliches Signal, keine Umfragewende das ändert, wird die Frage lauter.

Merz kehrt aus dem Urlaub zurück in eine Partei, die sich gerade laut fragt, was sie von ihm erwartet.

Und ob sie die Antwort noch bekommt.

Kommentar: Jonas

Bildquelle: Maheshkumar Painam auf Unsplash

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