Zwei Forderungen sind gerade besonders populär, wenn es um die hohen Spritpreise geht: Tankrabatt und Tempolimit. Und Katherina Reiche lehnt beide ab. Klar, öffentlich, ohne viel Zögern.
Das ist politisch mutig. Oder stur. Je nach Standpunkt.
Zur Erinnerung: Brent-Rohöl kostet gerade über 116 Dollar pro Barrel. Diesel liegt bei 2,31 Euro, einen Cent unter dem bisherigen Allzeithoch. Die Straße von Hormus ist blockiert, der Iran-Krieg läuft seit Wochen, und an deutschen Tankstellen rechnen Menschen nach, ob sich der Weg zur Arbeit noch lohnt. In dieser Lage erklärt die Wirtschaftsministerin, dass ein Tankrabatt zu teuer und zu wirkungslos sei, mit Verweis auf den deutschen Versuch von 2022, der die Preise kaum drückte, und auf vergleichbare Erfahrungen in Italien und Österreich.
- Reiche sagt Nein zu Tankrabatt und Tempolimit, stattdessen: höhere Pendlerpauschale und niedrigere Stromsteuer.
- Kritik aus der CDU: Wegner fordert Preisdeckel, Aussetzung der CO2-Steuer.
- E5 vs. E10: Unionspolitiker Gebhart will E5-Pflicht kippen, E10 stärken. Umweltverbände warnen vor „Agrosprit“.
- Kernkonflikt: Entlastung an der Zapfsäule vs. Klimaschutz, Energieabhängigkeit und Strukturwandel im Verkehr.
Das Argument ist nicht falsch. Der Tankrabatt 2022 hat vor allem den Mineralölkonzernen genützt, nicht dem Verbraucher. Die Margen stiegen, die Preise kaum sanken. Wer das kritisiert, liegt nicht falsch.
Aber was kommt stattdessen? Reiche setzt auf eine temporär erhöhte Pendlerpauschale und eine Senkung der Stromsteuer für private Haushalte. Das helfe zwar nicht direkt an der Zapfsäule, senke aber die gesamte Energierechnung, so die Argumentation. Das ist handwerklich gedacht, fiskalisch vertretbar, und für jemanden, der morgens um sechs mit dem Auto zur Arbeit fährt und abends leere Taschen hat, ungefähr so tröstlich wie der Hinweis, dass der Preis auf dem Weltmarkt gebildet wird und nicht auf der deutschen Autobahn.
Was stimmt. Und trotzdem nicht genug ist.
Beim Tempolimit ist Reiches Position die klarste: Es sei Symbolpolitik, kein Preisinstrument. Den Spritpreis beeinflusse es nicht. Auch das stimmt, wer 130 statt 160 fährt, spart etwas Benzin, aber den globalen Ölpreis interessiert das nicht. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht das differenzierter. Ein Tempolimit sei kein Preisinstrument, aber ein gesellschaftliches Signal, ein Zeichen dafür, dass die Lage ernst genommen wird. Ob man das für klug oder überflüssig hält, ist letztlich eine Frage des Politikverständnisses.
Der Druck aus den eigenen Reihen ist jedenfalls echt. Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin, fordert sofort wirksame Maßnahmen: Preisobergrenze nach polnischem Vorbild, Aussetzung der CO₂-Steuer. Die SPD-Seite, Finanzminister Klingbeil und Verbraucherschutzministerin Hubig, drängt auf einen flexiblen Preisdeckel für extreme Ausschläge. Reiche steht damit nicht nur der Opposition gegenüber, sondern einem wachsenden Teil ihrer eigenen Koalition.
Parallel läuft eine zweite Debatte, die technisch klingt und politisch aufgeladen ist: E5 gegen E10. CDU-Abgeordneter Thomas Gebhart will die Vorhaltepflicht für E5 an Tankstellen abschaffen. E10 sei günstiger, sauberer, und fast alle Benziner in Deutschland vertragen es inzwischen. An der Zapfsäule würde Platz frei für neue Kraftstoffe. Das klingt vernünftig, bis man die Zahlen sieht. 2024 machte E5 noch immer rund 67 Prozent des Benzinabsatzes aus. E10 lag bei 27 Prozent. Die Autofahrer wechseln nicht, obwohl sie könnten, obwohl es günstiger wäre, obwohl es seit Jahren geht.
Umweltverbände halten die ganze E10-Diskussion ohnehin für eine Ablenkung. Die Deutsche Umwelthilfe nennt sie eine Nebelkerze, die von den ökologischen Problemen des Agrosprits ablenkt: Düngemittel, Pestizide, Flächenkonkurrenz zu Nahrungsmitteln, fossile Rohstoffe in der Produktion. Der Nabu fügt hinzu, dass Bioethanol oft aus Weizen und Mais besteht und zu großen Teilen importiert wird. Klimagewinn: überschaubar. Energieunabhängigkeit: kaum verbessert.
Was hinter Reiches Kurs steckt, ist ein klares Muster. Keine direkten Eingriffe in den Marktpreis. Keine symbolischen Verbote. Zielgerichtete Entlastung über Steuerinstrumente. Marktlogik als Leitprinzip. Das ist konsistent, das ist liberal-konservativ, und es ist eine Position, die man vertreten kann.
Was es nicht ist: eine Antwort auf die kurzfristige Not.
Wer heute pendelt, wer Logistik betreibt, wer auf dem Land wohnt und kein Auto hat, das er abstellen kann, der braucht keine Pendlerpauschale, die erst bei der nächsten Steuererklärung greift. Der braucht Erleichterung jetzt. Ob das politisch umsetzbar ist, ohne die Mineralölkonzerne erneut zu subventionieren, ist eine berechtigte Frage. Aber die Antwort kann nicht sein, die Frage wegzuerklären.
Reiche macht Wirtschaftspolitik für das mittlere Szenario: Kein Zusammenbruch, kein Ausnahmezustand, Markt regelt sich irgendwann. Das mag stimmen. Für die Menschen, bei denen das Szenario aber gerade sehr wohl wie ein Ausnahmezustand aussieht, ist das kein Trost.
Kommentare
Kommentar veröffentlichen
Kommentar