"Ob ein Kind sich gesund ernährt, darf nicht vom Kontostand der Eltern abhängen." Dieser Satz von SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher ist der ehrlichste in der ganzen Debatte. Er benennt das Problem direkt, ohne Umweg über Haushaltszahlen und Steuersystematik. Und er erklärt, warum diese Forderung gerade jetzt kommt, nicht weil die Inflation neu ist, sondern weil sie anhält. Und weil die Menschen, die sie am stärksten spüren, nicht die sind, die darüber in Talkshows reden.
Limbacher fordert Null Prozent Mehrwertsteuer auf gesunde Grundnahrungsmittel. Obst, Gemüse, Milchprodukte, Fleisch, Brot, Nudeln, Reis, Eier, Wasser. Schokolade, Chips, Cola: Nicht dabei. Der Ansatz ist sozialpolitisch klar ausgerichtet: eine Entlastung, die direkt an der Kasse ankommt, nicht über den Umweg einer Steuererklärung, die manche Menschen gar nicht machen, und nicht als pauschale Senkung, die Gutverdiener überproportional begünstigt.
- SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher fordert 0 % Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel
- DGB-Chefin Yasmin Fahimi will ebenfalls 0 %, aber finanziert durch eine Luxussteuer
- Ziel beider: Entlastung angesichts hoher Inflation, besonders für Geringverdiener
- Luxussteuer soll teure Autos, Yachten, Schmuck und Uhren betreffen
- Debatte fällt in eine Zeit, in der die Bundesregierung Steuerreformen prüft
DGB-Chefin Yasmin Fahimi stellt dieselbe Forderung: Null Prozent auf Grundnahrungsmittel, aber mit einem anderen Akzent bei der Gegenfinanzierung. Ihr Vorschlag: höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter. Teure Uhren, Yachten, Schmuck, Luxusautos. Umverteilung von oben nach unten, explizit und ohne Entschuldigung. Fahimi sagt es so: Mega-Reiche und Milliardäre müssen stärker in die Pflicht genommen werden, anstatt Beschäftigte und Verbraucher zu belasten.
Das ist ein politisches Statement, das über die Mehrwertsteuer hinausgeht. Es ist eine Aussage darüber, wer die Kosten dieser Krise tragen soll. Und es ist eine Aussage, die in einer Koalition mit der CDU nicht einfach umzusetzen ist.
Wo stehen wir gerade? Aktuell gilt auf ausgewählte Lebensmittel ein ermäßigter Satz von sieben Prozent, der reguläre Satz liegt bei neunzehn. Eine vollständige Abschaffung für die genannten Produkte wäre ein echter Einschnitt, und ein fiskalisches Loch, dessen Größe noch niemand laut beziffert hat. Das ist keine Kleinigkeit. Das ist die Frage, die die ganze Debatte letztlich entscheidet.
Denn hier liegt das zentrale Problem jeder Mehrwertsteuersenkung, das gern übersehen wird: Der Staat senkt den Steuersatz. Aber ob der Handel die Senkung vollständig an die Kunden weitergibt, ist eine andere Frage. 2022, beim Tankrabatt, haben wir gesehen, was passiert, wenn staatliche Entlastungen durch den Markt laufen: Die Margen stiegen, die Preise kaum. Eine Nullsteuer auf Lebensmittel wäre anders strukturiert, direkter, aber die Erfahrung mahnt zur Vorsicht.
Dann ist da noch die Definitionsfrage, die so banal klingt und so kompliziert ist: Was genau ist ein gesundes Grundnahrungsmittel? Vollmilch oder Hafermilch? Weißbrot oder nur Vollkorn? Frisch oder auch tiefgekühlt? Fleisch grundsätzlich oder nur bestimmte Sorten? Wer das klar regeln will, braucht entweder sehr präzise Kategorien oder sehr viele Anwälte.
Friedrich Merz hat zuletzt nicht ausgeschlossen, dass im Zuge geplanter Steuerentlastungen auch die Mehrwertsteuerstruktur neu bewertet werden könnte.
MEINUNG: Was mich an dieser Debatte beschäftigt, ist das Timing. Die Inflation hat sich abgeschwächt, aber im Lebensmittelbereich bleibt sie überdurchschnittlich hoch. Familien, Alleinerziehende, Rentnerhaushalte, Geringverdiener: genau die Menschen, bei denen der Einkauf einen großen Teil des Budgets ausmacht, spüren das täglich. Eine Nullsteuer auf Grundnahrungsmittel würde dort ankommen, wo breit gestreute Entlastungspakete oft nicht ankommen.
Das ist das Argument, das zählt. Nicht die Luxussteuer auf Yachten,so richtig das Signal auch sein mag. Nicht die Sorge um die Staatseinnahmen, so berechtigt sie ist. Sondern die schlichte Tatsache, dass Ernährung keine Luxusfrage sein sollte.
Ob die Bundesregierung das aufgreift, hängt von Koalitionsarithmetik, fiskalischen Spielräumen und dem politischen Willen ab, mit dem Handel und den Wirtschaftsverbänden in Konflikt zu gehen. Das sind drei Hürden, die alle nicht niedrig sind. Aber die Forderung ist da. Und sie ist nicht leicht wegzuerklären.
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