- Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für 2027 beschlossen, mit Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro.
- Die Neuverschuldung steigt massiv: insgesamt über 200 Milliarden Euro, davon 118,7 Milliarden Euro im Kernhaushalt.
- Der Verteidigungsetat wächst um ein Drittel auf rund 109,7 Milliarden Euro, größter Anstieg aller Ressorts.
- Zur Finanzierung plant die Regierung Steuererhöhungen (u. a. Alkohol, Tabak, Plastikabgabe) und Kürzungen bei Rentenzuschüssen sowie im Klima‑ und Transformationsfonds.
- Der Haushalt gilt als Kraftakt: Trotz Einsparungen bleiben hohe Sozialausgaben, steigende Zinsen und große Investitionsbedarfe.
Und eine Neuverschuldung, die, wenn man Kernhaushalt und Sondervermögen zusammenzählt, über 200 Milliarden Euro liegt. Die zweithöchste in der Geschichte der Bundesrepublik.
Das ist kein normaler Haushalt. Das ist ein Dokument einer Regierung, die gleichzeitig mehrere Dinge tun will, die sich eigentlich widersprechen: investieren, sparen, modernisieren, aufrüsten, und das alles in einem Jahr, in dem die Wirtschaft nicht wächst, die Zinsen hoch sind und die Schuldenbremse eigentlich ein anderes Vorhaben beschreibt.
Finanzminister Lars Klingbeil hat das so formuliert: Man könne sich „gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen." Das ist ein politisch kraftvoller Satz. Er benennt das Argument, das die Ausnahme der Schuldenbremse für Sicherheitsausgaben rechtfertigen soll. 85 Milliarden Euro an Krediten für Verteidigung werden damit möglich.
Der Bund der Steuerzahler nennt das alarmierende Schuldenpolitik. Grüne Haushälter sagen, Klingbeil verliere die Kontrolle. Wirtschaftsverbände kritisieren die Ausgaben- und Schuldenzuwächse als riskant. Das sind die erwartbaren Reaktionen, und sie sind trotzdem nicht falsch.
Was diesen Haushalt von früheren unterscheidet, ist nicht allein die Höhe der Zahlen, sondern die Struktur. Er funktioniert nur, weil mehrere Ausnahmeregelungen gleichzeitig gelten. Die Schuldenbremse wird für Sicherheitsausgaben ausgesetzt. Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaneutralität und Bundeswehr erlauben Schulden, die im Kernhaushalt nicht auftauchen. Rücklagen in Höhe von 6,8 Milliarden Euro werden aufgelöst. Ressorts werden um ein Prozent gekürzt. Steuern auf Alkohol, Tabak, Sekt und Plastik steigen.
All das zusammen hat die Lücke von über 20 Milliarden Euro geschlossen, die noch im Frühjahr klaffte. Formal.
Was für 2028 geplant ist, sagt der Haushalt nicht laut. Aber die Finanzplanung zeigt, dass dort erneut große Lücken entstehen. Das bedeutet: Dieser Haushalt ist keine strukturelle Lösung. Er ist ein Überbrückungsdokument, das schwierige Entscheidungen ein Jahr nach vorne schiebt.
Das ist kein Vorwurf, das ist eine Beschreibung. In einer Situation mit geopolitischen Spannungen, steigendem Sozialaufwand, maroder Infrastruktur und Klimaverpflichtungen hat keine Regierung der Welt eine einfache Antwort. Der Versuch, alles gleichzeitig zu tun, sicherer werden, sozialer bleiben, moderner werden, kostet Geld, das nicht vorhanden ist.
Die Frage ist nicht, ob die Ausgaben gerechtfertigt sind. Die Verteidigungserhöhung ist schwer zu kritisieren in einer Lage, in der Russland Europa destabilisiert und die USA ihre Verlässlichkeit reduzieren. Die Investitionen in Infrastruktur sind überfällig. Die Sozialausgaben spiegeln eine Gesellschaft, deren strukturelle Herausforderungen sich nicht durch Sparbeschlüsse wegdefinieren lassen.
Die Frage ist, ob Deutschland diesen Kurs dauerhaft finanzieren kann, und wie der Haushalt 2028 aussieht, wenn die Ausnahmen nicht mehr gelten oder nicht mehr ausreichen.
Darauf hat der Haushaltsentwurf 2027 keine Antwort.
Er beantwortet nur das nächste Jahr.
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