- Bundesweiter Schulstreik: In über 90 Städten demonstrierten heute Tausende junge Menschen gegen die drohende Reaktivierung der Wehrpflicht.
- Berlin als Zentrum: Startpunkt am Brandenburger Tor, mehrere Zubringer-Demos, rund 2.000 Teilnehmende allein in Berlin erwartet.
- Motto: „Nie wieder Faschismus. Nie wieder Krieg. Nie wieder Wehrpflicht.“
- Hintergrund: Seit Jahresbeginn gilt das neue Wehrdienstgesetz; freiwillig, aber mit Option auf Pflichtdienst, wenn nicht genug Freiwillige gefunden werden.
- Vorwürfe: Schüler berichten von Besuchen durch BKA und Verfassungsschutz.
Worum es geht, ist eigentlich einfach: Das neue Wehrdienstgesetz, seit Januar in Kraft, lässt die Wehrpflicht formal freiwillig, aber mit einem Reaktivierungsvorbehalt.
Wenn die Zahl der Freiwilligen nicht ausreicht, kann der Pflichtdienst wiedereingeführt werden. Für viele Jugendliche ist das kein bürokratisches Detail. Es ist ein Satz, der ihre Lebensplanung infrage stellt.
Man sollte das ernst nehmen, auch wenn man die Reaktion für übertrieben hält.
Die Bundesregierung hat das Gesetz mit einem nachvollziehbaren Argument eingeführt: Die sicherheitspolitische Lage hat sich verändert, NATO-Ziele wurden angepasst, Deutschland muss verteidigungsfähiger werden. Das sind keine erfundenen Begründungen. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine, die anhaltenden Spannungen an der Ostflanke der NATO, der Druck aus Washington: all das ist real, und eine Gesellschaft, die auf diese Realität keine Antwort hat, handelt fahrlässig.
Und gleichzeitig: Ein Gesetz, das jungen Menschen sagt, ihr Körper könnte im Zweifel vom Staat beansprucht werden; das erzeugt Widerstand. Das hat immer Widerstand erzeugt, in jeder Generation, in jedem Land, das es je versucht hat. Das ist keine Überraschung.
Was die aktuelle Bewegung von früheren Protesten unterscheidet, ist die Geschwindigkeit, mit der sie gewachsen ist. Drei Demonstrationswellen in wenigen Monaten, stetig mehr Städte, stetig mehr Teilnehmende. Das sind Schülerinnen und Schüler, die WhatsApp-Gruppen nutzen, TikTok/Instagram-Videos teilen und sich offenbar gegenseitig anstecken; nicht mit einer Ideologie, sondern mit einem konkreten Gefühl: Das betrifft mich. Das will ich nicht.
Brisanter als die Proteste selbst sind Berichte über staatliche Reaktionen darauf. Aktivistinnen und Aktivisten sollen von BKA- und Verfassungsschutzbeamten aufgesucht worden sein. Die Bewegung nennt das einen Einschüchterungsversuch.
Sollte das stimmen; und es ist noch nicht vollständig verifiziert, wäre es eine Reaktion, die mehr Fragen aufwirft als sie beantwortet. Schülerinnen, die demonstrieren, sind kein Sicherheitsrisiko. Sie sind Bürgerinnen, die eine politische Meinung äußern.
Das ist verfassungsrechtlich nicht nur erlaubt, das ist erwünscht.
Wer junge Menschen, die sich politisch engagieren, mit Ermittlungsbehörden konfrontiert, schickt ein Signal. Und das Signal ist falsch.
Die Initiative formuliert es scharf: „Kriegsvorbereitung", während Bildung und Soziales gekürzt werden. Das ist zuspitzend, und die Bundesregierung würde widersprechen. Aber der Kern des Vorwurfs; dass Verteidigungsausgaben steigen, während anderswo gespart wird: ist keine Erfindung. Er ist eine politische Priorisierung, über die man streiten kann. Und sollte. Laut, öffentlich, ohne dass jemand danach Besuch vom Verfassungsschutz bekommt.
Was die Proteste zeigen, ist eine Verschiebung. Eine Generation, die bisher vor allem mit Klimastreiks und Corona-Erfahrungen assoziiert wurde, politisiert sich weiter, aber anders. Weniger abstrakt, weniger weltrettend, konkreter und persönlicher. Die Frage ist nicht mehr: Was passiert mit dem Planeten? Sie ist: Was passiert mit mir?
Das ist eine andere Art von Politisierung. Eine, die schwieriger zu ignorieren ist.
Die Bundesregierung wollte mit dem Wehrdienstgesetz Planungssicherheit schaffen. Dass sie dabei eine Jugendbewegung erzeugt hat, die wächst und lauter wird, dürfte nicht der Plan gewesen sein.
Aber das ist jetzt die Realität. Und die wird nicht leiser, indem man Schüler und Schülerinnen zu Hause aufsucht.
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