- Bundesregierung plant Zuckerabgabe auf zuckergesüßte Getränke
- Zusätzlich vorgesehen: höhere Alkohol‑ und Tabaksteuer sowie Abbau von Finanzhilfen
- Hintergrund: Haushaltskonsolidierung und Empfehlungen einer Expertenkommission
- Geschätzte Einnahmen: rund 450 Mio. Euro jährlich (bei der Getränkeabgabe)
- Kritik und Zustimmung aus Ländern und Opposition: Streit über Zweckbindung der Einnahmen
Die Regierung nennt es eine Abgabe, nicht eine Steuer. Der Unterschied ist juristisch relevant und politisch praktisch, er lässt Spielraum, ohne sich festzulegen.
Schauen wir kurz hinter die Begründung.
Der Bund plant für 2027 Ausgaben von 543 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von fast 111 Milliarden. Für 2028 bestehen weiterhin erhebliche Finanzierungslücken. Die Zuckerabgabe ist Teil eines umfassenderen Konsolidierungspakets, das auch höhere Alkohol- und Tabaksteuern vorsieht sowie den Abbau bestehender Finanzhilfen. Das ist der Kontext, in dem dieser Vorschlag entstanden ist, nicht in einem Gesundheitsministerium, das nachts wach liegt und an Kinderzähnen denkt, sondern in einem Finanzministerium, das Lücken schließen muss.
Das ist keine Unterstellung. Es ist die Reihenfolge der Ereignisse.
Jens Spahn, der den gesundheitspolitischen Nutzen betont, hat nicht Unrecht. Stark gesüßte Getränke sind tatsächlich ein Problem im Ernährungsverhalten von Kindern und Jugendlichen. Übergewicht, Diabetes, Karies, die Liste der Folgekosten ist lang, und die gesetzliche Krankenversicherung trägt sie. Dass eine Steuer den Zuckergehalt senkt, ist durch das britische Beispiel belegt: Hersteller haben dort ihre Rezepturen angepasst, um die höhere Stufe zu vermeiden. Das Instrument funktioniert.
Daniel Günther und Markus Söder fordern Zweckbindung: Das Geld solle der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen dienen, nicht einfach im Haushalt versickern. Das ist eine berechtigte Forderung, und gleichzeitig eine, die zeigt, wie wenig Vertrauen innerhalb der eigenen Koalition besteht, dass das ohne explizite Festlegung passiert. Wenn Haushaltspolitiker eine Abgabe einführen, die gesundheitspolitisch begründet wird, und die Gesundheitspolitiker direkt danach Zweckbindung fordern, sagt das etwas über die tatsächliche Priorität.
Bemerkenswert ist auch die Parteigeschichte dieses Vorschlags. Auf dem CDU-Parteitag im Februar scheiterte ein Antrag für eine bundesweite Limosteuer. Zwei Monate später kommt derselbe Vorschlag aus dem Finanzministerium, dieselbe Partei, eine andere Begründung. Gesundheit gegen Haushalt, oder Haushalt als Gesundheit verkleidet, je nach Lesart.
Wer zahlt am Ende? Wer viel Cola trinkt. Überproportional sind das Menschen mit niedrigerem Einkommen, das zeigen Konsumstudien konstant. Lenkungssteuern auf Lebensmittel und Getränke haben eine gewisse Regressivität eingebaut, die selten offen diskutiert wird. Wer gut verdient, trinkt seinen teurer gewordenen Energy Drink und denkt nicht weiter darüber nach. Wer knapp bei Kasse ist, zahlt proportional mehr.
Das macht die Abgabe nicht falsch. Es macht sie komplizierter, als sie in Pressestatements klingt.
Ob sie kommt, wie sie aussieht und wohin das Geld fließt, das entscheidet sich im Gesetzgebungsverfahren, irgendwo zwischen Finanzministerium, Gesundheitsausschuss und dem nächsten Koalitionsstreit. Bis dahin ist es ein Plan.
Kommentare
Kommentar veröffentlichen
Kommentar