- Schah Sohn Reza Pahlavi kritisiert Bundesregierung bei Berlin-Besuch scharf
- Zentraler Vorwurf: Pahlavi nennt es „beschämend“, dass die Bundesregierung ein offizielles Treffen mit ihm verweigert hat.
- Forderungen: Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation, Ende der „Beschwichtigung“ und massive Unterstützung der Opposition.
- Haltung Berlin: Die Bundesregierung stuft ihn als Privatperson ein; offizielle Gespräche wurden abgelehnt.
- Vorfälle: Bei einem öffentlichen Auftritt kam es zu einem Protest-Angriff mit roter Flüssigkeit/Tomaten auf Pahlavi.
Pahlavi nannte das „beschämend für eine Demokratie."
Man kann verstehen, warum er so reagiert. Und man kann gleichzeitig verstehen, warum die Bundesregierung so handelt. Beides geht, auch wenn es unbequem ist.
Pahlavi ist kein gewählter Repräsentant, kein Exilpremier, kein offiziell anerkannter Oppositionsführer. Er ist der Sohn eines Mannes, dessen Regime 1979 gestürzt wurde, von einem anderen Regime, das seitdem selbst eine der brutalsten Herrschaftsformen der Region aufgebaut hat. Die iranische Opposition ist fragmentiert, ideologisch zerstritten, und Pahlavi repräsentiert für einen Teil der Exil-Iraner eine Vergangenheit, die sie nicht zurückwollen. Das zeigte sich auch in Berlin, wo er mit einer roten Substanz beworfen wurde. Nicht von Anhängern des Mullah-Regimes. Von Exil-Iranern, die eine Rückkehr zur Monarchie ablehnen.
Das ist die Komplexität, die in den meisten Berichten über seinen Besuch fehlt.
Trotzdem hat Pahlavi einen Punkt, mehrere sogar. Dass Deutschland weiterhin auf diplomatische Kanäle setzt, die das Regime in Teheran nachweislich zur Zeitgewinnung nutzt, ist keine kontroverse Einschätzung. Es ist die Erfahrung der letzten zwanzig Jahre Atompolitik. Dass die Revolutionsgarden noch immer nicht auf der EU-Terrorliste stehen, ist eine Entscheidung, die schwer zu erklären ist, und noch schwerer zu verteidigen, wenn man gleichzeitig auf Menschenrechte verweist. Hinrichtungen im Iran nehmen zu. Repressionen auch. Europa schaut zu, formuliert Erklärungen und setzt auf abgestimmte Sanktionen, die das Regime bislang nicht erschüttert haben.
Die Bundesregierung antwortete mit dem üblichen Vokabular: verantwortungsvolle multilaterale Politik, keine Alleingänge, EU-Koordination. Das sind keine falschen Begriffe. Sie sind aber auch bequeme Begriffe, sie signalisieren Ernsthaftigkeit, ohne etwas zu riskieren.
Dass sich Laschet mit Pahlavi traf, während die Regierung schwieg, ist mehr als ein protokollarisches Detail. Es zeigt, dass die Iran-Frage innenpolitisch nicht so einig ist, wie es die offizielle Zurückhaltung suggeriert. Die CDU, jetzt in der Koalition, und ihre Abgeordneten senden andere Signale als das Kanzleramt, was entweder für eine lebendige Debatte spricht oder für eine Koalition, die in Außenpolitik noch keine gemeinsame Sprache gefunden hat.
Was Pahlavi von Berlin wollte, war Symbolik. Ein Empfang, ein Foto, ein Signal, dass Europa den Wandel im Iran aktiv unterstützen will. Die Bundesregierung verweigerte dieses Signal, aus nachvollziehbaren diplomatischen Gründen, die trotzdem ein Problem haben: Sie funktionieren nur, wenn die andere Seite dieselben Spielregeln akzeptiert. Teheran tut das nicht. Das Regime verhandelt, wenn es nützlich ist, und ignoriert, wenn es das nicht ist.
Ob ein Empfang für Pahlavi daran etwas geändert hätte, ist ehrlich gesagt unklar. Symbolpolitik ist nicht nichts, aber sie ist auch kein Außenpolitikinstrument.
Was bleibt, ist das Unbehagen. Berlin hat einen Mann kommen lassen, der für Millionen Iraner im Exil eine wichtige Stimme ist, und ihn als Tourist behandelt. Man kann das verteidigen. Man sollte aber auch sagen dürfen, dass es sich merkwürdig anfühlt, wenn dieselbe Regierung gleichzeitig betont, wie sehr ihr die Menschenrechte im Iran am Herzen liegen. Worte und Empfänge sind nicht dasselbe. Manchmal aber schon.
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